Schuldenkrise: Portugal erhält den nächsten Dämpfer

Schuldenkrise: Portugal erhält den nächsten Dämpfer

Bild vergrößern

Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho reibt sich die Schläfen. Das Verfassungsgericht hat erneut einen seiner Reformpläne gekippt.

Portugal muss bei seinen Sparplänen erneut einen Rückschlag hinnehmen: Das Verfassungsgericht hat zum wiederholten Male eine Reihe von Gesetzesänderungen abgelehnt, mit denen der Arbeitsmarkt flexibler gemacht werden sollte. Zudem droht den Konservativen eine Schlappe bei den Kommunalwahlen.

Das Verfassungsgericht Portugals hat Teile der Arbeitsmarktreform des vergangenen Jahres gekippt. Als verfassungswidrig bezeichnete das „Tribunal Constitucional“ (TC) unter anderem flexiblere Entlassungsregelungen beim Wegfall des Arbeitsplatzes. Das Urteil der Verfassungsrichter vom 20. September wurde am Donnerstag veröffentlicht. Linke Oppositions-Parteien hatten das oberste Gericht angerufen.

Für die Regierung ist das Veto des Verfassungsgerichts ein erneuter Rückschlag, nachdem die Richter bereits drei Mal Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho blockiert hatten, zwei Mal davon in diesem Jahr. Erst im August wurde ein Gesetz abgelehnt, das die Entlassung von Beamten ermöglicht hätte. Lissabon wollte den Behörden-Apparat von 600.000 Staatsbediensteten verkleinern. 

Anzeige

Verfassungsgericht kippt Sparpläne Unmut in Portugal

Portugals Verfassungsgericht hat erneut Sparpläne der Regierung abgelehnt. Gleichzeitig ärgern sich die Bürger über eine IWF-Studie zur Armut in dem Land. Dessen Zahlen sind nachweislich falsch.

Portugals Premier Pedro Passos Coelho hat mit massivem Widerstand gegen seine Sparfahrpläne zu kämpfen. Quelle: AP

Zur Vermeidung eines Bankrotts hatte Portugal im April 2011 von der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das ärmste Land Westeuropas zu einer strengen Sanierungs- und Reformpolitik. Portugal hat zugesagt, bis Ende 2014 4,7 Milliarden Euro einzusparen; Mitte 2014 laufen die Rettungsmaßnahmen aus. Experten fürchten weitere Schritte des Gerichts, die die vereinbarten Defizitziele gefährden könnten.

Hinzu kommt, dass sich die Lage des Euro-Krisenlandes in der letzten Zeit deutlich verschlechtert hat. Die Arbeitslosenquote liegt auf einem Rekordhoch von 17 Prozent, und das Vertrauen der Investoren geht zurück. Der Chefredakteur der Wirtschaftszeitung „Diário Económico“, António Costa, sprach bereits von einer „Rückkehr zur Hölle“.

Nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) Portugal vor rund eineinhalb Wochen mit einer neuen Abstufung der Kreditwürdigkeit gedroht hatte, rutschte das Land ausgerechnet inmitten eines neuen Evaluierungsbesuchs der Geldgeber-„Troika“ tiefer in die Bredouille.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%