Schuldenkrise: Portugals Regierung rauft sich zusammen

Schuldenkrise: Portugals Regierung rauft sich zusammen

Die Regierungskrise im Euro-Pleiteland ist vorerst beigelegt. Neuwahlen sind vom Tisch. Hält Portugal nun am Sparkurs fest?

Die Portugiesen bleiben vorläufig auf (Spar-)Kurs. So lassen sich die jüngsten Entwicklungen im südwestlichsten Land der Euro-Zone zusammenfassen. Nachdem Anfang des Monats gleich zwei Minister angekündigt hatten, das Kabinett von Premierminister Pedro Passos Coelho verlassen zu wollen, geriet Portugal vor allem innenpolitisch unter Bedrängnis. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva trug der konservativ-liberalen Koalition daher auf, Gespräche mit der linken Opposition zu führen und ein „Abkommen zur nationalen Rettung“ auszuhandeln.

Dabei ging es in erster Linie um Kompromisse bei der strengen Konsolidierungspolitik. Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs. Er ist Bedingung für weitere Finanzhilfen. Wegen der anhaltend starken Rezession und einer Arbeitslosenquote von über 18 Prozent verlangte der sozialistische Oppositionsführer António Seguro ein Ende der Sparpolitik. Die Verhandlungen über einen Mittelweg erklärte er am Freitag für gescheitert und forderte daraufhin die Absetzung der Regierung sowie anschließende Neuwahlen.

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Dieser Forderung erteilte Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva am Sonntagabend in einer Fernsehansprache eine klare Absage und sprach der Regierung sein Vertrauen aus. Er habe zusätzliche Garantien erhalten, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 stabil bleiben werde, sagte der Staatschef des Euro-Krisenlandes. Am Wochenende einigte sich die Koalition darauf, dass Außenminister Paulo Portas mit sofortiger Wirkung zum Stellvertreter von Premier Pedro Passos Coelho berufen wird.

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Am Montag verteidigte Passos Coelho seine Politik energisch: "Viele sagen, das Sparen ist exzessiv, aber es wird uns durch die Umstände aufgezwungen." Er werde die eingeleiteten "tiefgreifenden Reformen" nun auch umsetzen. Die Finanzmärkte reagierten auf die Entscheidung mit Erleichterung. Die Börsenkurse stiegen, ebenso wie die Kreditwürdigkeit. Das Zinsniveau richtungweisender Staatsanleihen fiel am Morgen auf den niedrigsten Stand seit drei Wochen. Es sank damit auf Werte, die es zu Beginn der Regierungskrise hatte.

Ob aber eine notwendige Mehrheit zustande komme, falls es wieder einmal Sparmaßnahmen zu beschließen gebe, sei nach wie vor zweifelhaft, schrieben die Analysten der Essener Nationalbank. "Die europäischen Partner dürfen sich also auf weitere Forderungen Portugals nach Erleichterungen bei dem Sparprogramm einstellen.“

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