Schuldenkrise: Rezession hat Italien weiter fest im Griff

Schuldenkrise: Rezession hat Italien weiter fest im Griff

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Das Kolosseum in Rom - die Nacht legt sich über die italienische Hauptstadt.

Es war erwartet worden, dennoch ist es erneut ein Schlag ins Kontor: Mit Italiens Wirtschaft geht es weiter bergab, das Land verharrt allen Bemühungen zum Trotz weiter in der Rezession.

Das krisengeschüttelte Italien steckt weiter tief in der Rezession. Zwischen April und Juni ging die Wirtschaftsleistung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone um 0,7 Prozent zurück und damit das vierte Quartal in Folge. Dies geht aus ersten Schätzungen des nationalen Statistikamts Istat hervor, die am Dienstag in Rom veröffentlicht wurden. Im Jahresvergleich fiel die italienische Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 2,5 Prozent zurück. Weiterer Beleg für die Krise: Auch die Industrieproduktion sank im Juni überraschend deutlich.

Von einer Rezession gehen Experten aus, wenn die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge abnimmt. In den ersten drei Monaten des Jahres war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Italien um 0,8 Prozent zurückgegangen und damit so stark wie seit drei Jahren nicht mehr. Im Schlussquartal 2011 lag das Minus bei 0,7 Prozent und in den drei Monaten zuvor bei 0,2 Prozent. Das BIP ist die wichtigste Messgröße für die Leistung einer Volkswirtschaft. Es enthält den Wert aller erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen, die in einem bestimmten Zeitraum innerhalb der Landesgrenzen produziert werden.

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Für das laufende Jahr erwartet die italienische Statistikbehörde unterm Strich einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 1,9 Prozent. Der Unternehmerverband Confindustria hatte erst vor wenigen Wochen deutlich düsterer in die Zukunft geblickt und neben einem viel kräftigeren Rückgang in diesem Jahr auch für 2013 noch ein Minus prophezeit. Das das Ziel der Expertenregierung von Ministerpräsident Mario Monti, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, sei damit nicht zu halten.

Auch die Industrieproduktion erleidet Rückschläge

Die Regierung Monti hat ein Bündel von Maßnahmen eingeleitet, um das hoch verschuldete Euro-Schwergewicht zu reformieren und Dämme gegen die hochnervösen Finanzmärkte zu errichten. Zumindest an dieser Front gab es am Dienstag zunächst etwas Entwarnung. Denn der parteilose Regierungschef gewann im Parlament mit satter Mehrheit eine weitere Vertrauensabstimmung über wichtige Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung. Daraufhin sanken die Renditen für zehnjährige Italien-Anleihen deutlich.

Italiens Reformen

  • Umgesetzte Maßnahmen

    • Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
    • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
    • Rentenkürzungen
    • „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
    • Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
    • Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der Feiertage

  • Geplante Maßnahmen 2

    • Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
    • Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
    • Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
    • Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
    • Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
    • Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
    • Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
    • Reformen von Justiz und Bildungssystem
    • Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
    • Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
    • Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
    • Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
    • Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
    • Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
    • Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
    • Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigt

  • Nicht umgesetzte Maßnahmen

    • Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
    • Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten

Dennoch unterstrich Montis Bildungsminister Francesco Profumo am Dienstag, dass 2012 und 2013 „schwierige Jahre“ werden würden. Monti selbst wird nach Worten des Ministers eine „maßgebliche Rolle für die Glaubwürdigkeit unseres Landes und für Europa haben“, sagte der Minister der Nachrichtenagentur Ansa zufolge.

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Einen weiteren Rückschlag gab es für die italienische Wirtschaft bei der Industrieproduktion: Sie sank im Juni stärker als von Experten erwartet. Gegenüber Mai ging die Produktion laut Istat bereinigt um 1,4 Prozent zurück. Volkswirte hatten zuvor nur mit einem Minus von 1,0 Prozent gerechnet. Auch im Jahresvergleich verstärkte sich der Sinkflug: Für Juni meldete die Behörde einen Einbruch um 8,2 Prozent zum Vorjahr. Auch hier hatten Experten einen nicht so starken Rückgang erwartet. Besonders betroffen war die Autoindustrie. Hier gab es im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat einen Einbruch von 22,5 Prozent.

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