Schuldenkrise: Ringen um die griechische Reformliste

Schuldenkrise: Ringen um die griechische Reformliste

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Zwischen den Stühlen Alexis Tsipras zu Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der Besuch von Alexis Tsipras brachte keinen Durchbruch. Das Krisenland hat nur eine Chance, gerettet zu werden: Es muss sich mit Europa einigen. Doch um die viel diskutierte Reformliste gibt es weiter Ärger.

Mehr Erdbeeren und Pfirsiche, das ist besser als nichts. Viel war vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau spekuliert worden. Über seine Motive, eine mögliche Rolle Russlands als neuem Geldgeber, ein großes Gasabkommen. Von all dem war dann keine Rede mehr, als sich Tsipras von seinem Gastgeber Wladimir Putin durch die fürstlichen Säle des Kreml führen ließ. Stattdessen speiste der seinen Besucher mit einer vagen Geste ab: Man werde das Handelsembargo für Lebensmittel lockern. Für Griechenlands Wirtschaft wäre das nicht wenig. Die Landwirtschaft stellt einen wichtigen Teil der Exporte, Russland ist dabei der größte Markt.

Letztlich hat die Reise Tsipras’ nach Moskau ebenso wie zuvor die seines Finanzministers Yanis Varoufakis nach Washington dennoch nur offenbart, was den anderen Europäern längst klar ist: Griechenland hat keine echte Alternative. Die Regierung wird sich mit den Prüfern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) einigen müssen, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Nur wenn das in den kommenden Wochen gelingt, hat das Land noch eine Chance.

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Ausgangspunkt ist dabei die Reformliste, die noch mit Tspiras’ Vorgängern vereinbart worden war:

  • härtere Strafen für Steuerhinterzieher,
  • Reform der Finanzverwaltung,
  • steuerliche Anreize für Investoren,
  • Angleichung der gestaffelten Mehrwertsteuersätze,
  • Justizreform,
  • neue Besoldungsordnung im öffentlichen Dienst,
  • Angleichung der Bonusregelungen im Staatsdienst an die EU-Standards,
  • Stellenabbau im öffentlichen Dienst,
  • Reform des Insolvenzrechts für Privatpersonen und Unternehmen,
  • Anpassung des Kündigungsschutzes an die EU-Praktiken,
  • Reform des Rentensystems,
  • Beseitigung von Wettbewerbshindernissen im Handel und bei Dienstleistungen,
  • Abbau bürokratischer Hindernisse bei Unternehmensgründungen,
  • Privatisierungen,
  • Öffnung des Energiemarktes.
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