Schuldenkrise: Samaras warnt vor Chaos in Griechenland

Schuldenkrise: Samaras warnt vor Chaos in Griechenland

Griechenlands Premier Samaras bedrängt vor dem „Troika“-Bericht seine Helfer: Das Geld reiche nur noch bis Ende nächsten Monats, das Land sei in einer ähnlichen Lage wie Deutschland vor der Machtergreifung der Nazis.

Mit einem dramatischen Appell vor allem an die Adresse Deutschlands hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seine Bitte um ein weiteres Entgegenkommen der Geldgeber untermauert. Im Interview mit dem "Handelsblatt" regte er einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, um ein positives Zeichen zu setzen und sich selbst ein Bild von der angespannten Lage in seinem Land zu machen. Dieser Besuch wäre für das Verhältnis beider Völker sehr wichtig, sagte Samaras. Er warnte in eindringlichen Worten vor einem Absturz Griechenlands, sollte seine Regierung scheitern. Dann sei die Demokratie gefährdet und "wartet auf uns das Chaos".

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Samaras verglich die Situation mit der am Ende der Weimarer Republik in Deutschland. Die griechische Gesellschaft sei bedroht "durch etwas, das es in unserem Land noch nie zuvor gegeben hat: den Aufstieg einer rechtsextremistischen, man könnte auch sagen faschistischen, Neonazi-Partei". Erhalte sein Land nicht bald die nächste Tranche an Hilfsgeldern, werde die Staatskasse Ende November leer sein. Ein Austritt aus der Eurozone sei dabei "keine Option für Griechenland - es wäre eine Katastrophe". In dem vierseitigen Interview versicherte Samaras, sein Land werde die Zusagen gegenüber der EU und Deutschland einhalten. "Die Menschen wissen, dass dies die letzte Chance Griechenlands bedeutet", unterstrich Samaras.

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Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

  • Schuldenabbau

    Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

  • Einsparungen

    Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

  • Renten

    Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

  • Öffentlicher Sektor

    Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

  • Steuern

    Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

  • Arbeitsmarkt

    Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

  • Liberalisierung

    Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

  • Verkehr

    Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

  • Kontrolle

    Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

  • Derzeitige Lage

    Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

  • Athens Ziel

    Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

  • Klausel

    In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

  • Aussicht auf Erfolg

    Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Seit Wochen verhandelt seine Regierung intern und mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission über zusätzliche konkrete Einsparungen. Eine Einigung ist die entscheidende Voraussetzung, dass gut 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern freigegeben werden. Noch ist nicht absehbar, wann der erforderliche Troika-Bericht vorliegt und ob darin eine Freigabe der Mittel empfohlen wird. Zuletzt gab es jedoch Signale aus den Partnerländern, dass Athen mit einer Zustimmung rechnen kann.

"Die Armut wächst"

Samaras warb mit Nachdruck um die Unterstützung der Kanzlerin. "Angela Merkel ist für mich eine verlässliche Stütze", sagte er. Sie sei jederzeit willkommen in Griechenland. "Wir wissen sehr zu schätzen, dass uns die Deutschen und die Europäer in dieser schwierigen Zeit helfen", betonte Samaras. Zugleich machte er aber klar, dass die Griechen die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht haben. "Die bisherigen Einschnitte gingen bereits bis auf die Knochen", sagte er. "Die Armut wächst, immer mehr Menschen müssen in Suppenküchen gehen, um eine warme Mahlzeit zu bekommen."

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Sein Land brauche mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung, machte der Ministerpräsident deutlich. Dabei gehe es nicht unbedingt um mehr Hilfskredite. Auch von der EZB erbat er Unterstützung. Die Zentralbank könne etwa die Zinsen der griechischem Staatsanleihen in ihrem Portfolio senken oder die Laufzeit der Bonds verlängern. Die EZB hat allerdings schon darauf hingewiesen, dass dies eine Form unzulässiger Staatsfinanzierung wäre. Zudem forderte Samaras eine direkte Banken-Rekapitalisierung über den Schutzschirm ESM. Ein erneuter Schuldenschnitt sei nicht Teil seines Kalküls. Samaras hob hervor, dass die Reformanstrengungen bereits erste Früchte trügen. Die wirtschaftliche Lage zeige zuletzt eine Reihe von Hoffnungszeichen. So hätten die Bankeneinlagen seit der letzten Wahl wieder zugenommen, bei der Haushaltsanierung gebe es Fortschritte und die Handelsbilanz habe sich wegen steigender Exporte verbessert.

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