Schuldenkrise: Schäuble schließt neue Spanienhilfe vorerst aus

Schuldenkrise: Schäuble schließt neue Spanienhilfe vorerst aus

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Für Spanien steht nach Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein neues Hilfsprogramm bevor, das über die bewilligten 100-Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung der Banken hinausgeht.

Wird die EZB wieder Spanien-Anleihen kaufen, um die hohen Zinsen zu drücken? Der deutsche Finanzminister Schäuble sagt Nein. In der schwierigen Lage fliegt US-Finanzminister Geithner überraschend nach Deutschland.

Laute Bekenntnisse zum Euro, überraschende Spitzentreffen, Spekulationen über neue Hilfen - die Krise in Europa ist wieder voll entflammt. US-Finanzminister Timothy Geithner kommt zu kurzfristig angekündigten Gesprächen nach Deutschland.

Er trifft sich am Montag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Sylt und danach mit EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt, wie das US-Finanzministerium bekanntgab. Thema: Die Wirtschaftslage in den USA, Europa und weltweit.

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Krise und Arbeitslosigkeit in Spanien

  • Die Zahlen

    Spanien hat mit 22,4 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren lag sie im Jahresdurchschnitt 2011 bei 46,4 Prozent, im ersten Quartal 2012 stieg sie schon auf 52,1 Prozent - ebenfalls ein Negativ-Rekord in der EU. Von den im Mai registrierten 3,3 Millionen arbeitslosen Jugendlichen in der Eurozone lebten 921 000 in Spanien.

  • Die Jugend, das Hauptopfer

    Die spanischen Jugendlichen sind Hauptopfer des schrumpfenden Arbeitsmarktes. In Zeiten wirtschaftlicher Krise bevorzugen die Unternehmen bei Einstellungen hochgebildete Fachkräfte mit viel Erfahrung. Für viele Jugendlichen unter 25 Jahren bleibt als einzige Alternative die Zeitarbeit. Mehr als 57 Prozent der erwerbstätigen spanischen Jugendlichen haben - oft schlecht bezahlte - Zeitverträge.

  • Die Ursachen der Arbeitslosigkeit

    Als wichtigste Ursachen der hohen Jugendarbeitslosenquote in Spanien gelten ein früher Schulabbruch und das große Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot am Arbeitsmarkt. Vor allem bei Jugendlichen mit Hochschulabschluss ist das Angebot unverhältnismäßig groß und die Arbeitslosenquote im Vergleich zu den restlichen EU-Ländern hoch. Als weiteren Faktor nennen Experten die geringe Effektivität der Beschäftigungspolitik.

  • Die Regierung versucht, gegenzusteuern

    Die spanische Regierung hat im Februar eine Arbeitsmarktreform beschlossen, die Steuervergünstigungen für jene kleinen und mittleren Unternehmen vorsieht, die jugendliche Arbeitslose unter 30 Jahren einstellen. Der Vertrag enthält allerdings eine Probezeit von einem Jahr, in der die jugendlichen Arbeitnehmer ohne Abfindung entlassen werden können.

Schäuble widersprach derweil einem Bericht über ein geplantes neues Hilfsprogramm für Spanien. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) hatte ohne Nennung einer Quelle über Pläne in Brüssel berichtet, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) im Namen des Rettungsschirms EFSF spanische Anleihen aufkaufen solle. Das wäre neu.

Aus eigener Verantwortung hat die EZB mehrmals Staatsanleihen erworben - für insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro. „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob Spanien schon bald einen Antrag stellen könnte, um dem EFSF den Kauf von Staatsanleihen zu ermöglichen. Das jüngste Hilfspaket mit 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken sei ausreichend groß.

EZB-Präsident Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die EZB werde „alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“. Er deutete an, dass die EZB wieder Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen könnte. Die Aktienkurse an den Börsen in Europa und den USA wurden durch die Äußerungen beflügelt.

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