Schuldenkrise: Schlussglocke für Griechenland

Schuldenkrise: Schlussglocke für Griechenland

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Der IWF ist für einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Aber dann könnten die anderen Krisenländer nachziehen

von Frank Doll

Der IWF fordert plötzlich einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Iren, Portugiesen und Zyprer wären dumm, wenn sie nicht ebenfalls einen Schuldenschnitt forderten. Die Euro-Krise wäre dann endgültig im Bundeshaushalt angekommen und ließe sich dann nicht mehr so einfach in der Bilanz der EZB verstecken.

Dumm gelaufen. Wenige Monate vor der Bundestagswahl beginnt die Einheitsfront aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und deutscher Bundesregierung bei der Legendenbildung um die Euro-Rettung zu bröckeln. Der IWF will sich nach Informationen des "Spiegel" an keinem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland mehr beteiligen, solange die Finanzierung des Landes für die nächsten zwölf Monate nicht gesichert ist. Dafür wäre ein weiterer Schuldenerlass die notwendige Voraussetzung. Nach zwei Rettungsaktionen im Gesamtumfang von 240 Milliarden Euro und einem Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger sind die griechischen Staatsschulden heute mit 309,4 Milliarden Euro so hoch wie 2010 beim ersten Gang zum IWF.

Nur sind heute nicht mehr Banken und Hedgefonds die Gläubiger, sondern der IWF und die Steuerzahler der Euro-Zone. Deutschland drohen hohe Abschreibungen auf einen bilateralen 15-Milliarden-Euro-Kredit, den die KfW an Griechenland ausgereicht hat sowie auf weitere 35 Milliarden Euro, die über den ESM/EFSF als Kredit zur Verfügung gestellt wurden. Nur dürfte es dabei nicht bleiben. Iren, Portugiesen und Zyprer wären dumm, wenn sie nicht ebenfalls einen Schuldenschnitt forderten. Die Euro-Krise wäre dann endgültig im Bundeshaushalt angekommen.  

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IWF hat versagt

"Fehler bei der Rettung" Athen freut sich über IWF-Bericht

Der Internationale Währungsfonds hat schwere Fehler beim ersten Rettungsprogramm für Griechenland eingeräumt. Das Pleiteland frohlockt - und hofft auf einen lockeren Umgang der Troika.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat beträchtliche Fehler bei der Griechenland-Rettung eingeräumt. Quelle: REUTERS

Nachdem vor einigen Tagen ein intern als "streng vertraulich" eingestuftes Dokument durch das "Wall Street Journal" öffentlich wurde, hat sich der IWF jetzt offenbar für die Vorwärtsverteidigung entschieden. In dem Papier räumt der IWF mehr oder weniger sein komplettes Versagen bei der Einschätzung der Griechenlandkrise ein. Eigene Regeln wurden missachtet und Risikoparameter geschönt hinsichtlich der Implementierung der griechischen Rettungsprogramme. Man könnte das auch als Gefälligkeitsgutachten für Banken oder bewusste Irreführung der europäischen Öffentlichkeit und ihrer Institutionen bezeichnen. Die EU-Kommission und das Europäisches Parlament sollten offenbar von der Realität abgeschirmt, der EZB ein Persilschein für den Einsatz der Notenpresse ausgestellt und den Bundestagsabgeordneten bei den Abstimmungen zum ESM und den Griechenlandhilfen ein gutes Gewissen verschafft werden. Das hat funktioniert.  

Bis zuletzt hatte Christine Lagarde, die geschäftsführende Direktorin des IWF, erklärt, dass das Schuldenniveau für Griechenland tragbar sei und die Schulden vollständig und termingerecht zurückbezahlt werden. Doch nach dem ungebremsten Absturz der griechischen Wirtschaft auch im ersten Quartal 2013 ist davon keine Rede mehr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Wirtschaftsleistung des Landes im ersten Quartal um 5,6 Prozent geschrumpft.
Die Bundesregierung sollte besser heute als morgen damit aufhören, die Wähler an der Nase herumzuführen. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst nach dem Coming-out des IWF  Steuererhöhungen vehement eine Absage erteilt, grenzt entweder an Schizophrenie oder dahinter steckt das Kalkül, auch alle weiteren Bail-outs für die Euro-Peripherie in der Bilanz der EZB verstecken zu wollen.  

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