Schuldenkrise : Schuldenstaaten diktieren Merkel ihre Regeln

Der EU-Gipfel hat sich auf einen Fiskalpakt geeinigt. Doch er hat mehr Hintertüren als verträglich. Deutschland könnte von Südeuropas Pleiteländern endgültig ausgespielt werden.

Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung

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  Die Fehler bei der Euro-Rettung

  
  Rettungsfonds EFSF: Eine kleine Krücke
  Die im Mai 2010 als Euro-Rettungsfonds geschaffene European Financial Stability Facility (EFSF) ging mit der Arbeitshypothese ans Werk, sie werde gar nie zum Einsatz kommen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hofften, allein die Ankündigung, finanzschwachen Staaten zur Seite zu stehen, werde die Finanzmärkte nachhaltig beeindrucken. Doch es kam anders. Die Summe, die der EFSF zur Verfügung stand, ließ die Märkte kalt. Der Versuch, die Mittel der EFSF zu hebeln und das Kreditvolumen auf eine Billion Euro zu steigern, ist kläglich gescheitert. Mittlerweile sind die Investoren so beunruhigt, dass auch eine Versicherung von 20 bis 30 Prozent sie nicht mehr locken kann.

  Quelle: dpa
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  Haircut mit Nebenwirkungen

  Seit dem Beginn der Griechenland-Krise haben Politiker der Euro-Zone abgewiegelt. Eine Umschuldung Griechenlands stehe nicht auf der Agenda, hieß es noch bis kurz vor dem Gipfel am 27. Oktober, bei dem ein Abschlag von 50 Prozent auf griechische Staatsanleihen im Besitz von Privatanlegern beschlossen wurde. Die Umschuldung entlastet Griechenland. Aber weil sie so lange hinausgezögert und dementiert wurde, hat die Politik an Glaubwürdigkeit verloren. Besonders die Beteuerung, Griechenland sei ein absoluter Einzelfall, überzeugt heute niemanden mehr. Und somit ist mit Blick auf Italien genau die Ansteckungsgefahr entstanden, die Politiker vermeiden wollten.

  Quelle: REUTERS
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  Tabubruch Rauswurf

  Es mag eine Extremsituation gewesen sein. Mit der Ankündigung, in Griechenland ein Referendum abzuhalten, hatte der damalige griechische Premierminister Georgios Papandreou wenige Tage nach dem EU-Gipfel Ende Oktober die Finanzmärkte weltweit schockiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ließen anschließend wissen, die Währungsunion könne auch ohne Griechenland funktionieren. Diese Ansage zeigte Wirkung: Papandreou zog den Plan zurück und verlor sein Amt. Die Drohung mit dem Ausscheiden aber war ein echter Tabubruch, der die Märkte nachhaltig verwirrt. Das Vertrauen, die Länder der Euro-Zone würden unabänderlich zusammenstehen, ist dahin.

  Quelle: dpa
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  Chaotische Kommunikation

  Die 17 Euro-Staaten auf eine Linie zu bekommen ist zugegebenermaßen nicht einfach. Aber in den vergangenen zwei Jahren reihten sich Kommunikationspannen in nie gekanntem Ausmaß aneinander. Zumal einige Akteure die Öffentlichkeit wohl einfach nur daran erinnern wollten, dass es sie auch noch gab. So schreckte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitten im Sommer die Märkte auf, indem er die Staats- und Regierungschef zu weiter reichenden Aktionen aufforderte, was den Eindruck erweckte, das zuvor beschlossene Paket reiche nicht aus. Mit seinem trotzigen Beharren auf Euro-Bonds unterstrich er unlängst die Uneinigkeit der Euro-Retter. Auch Juncker gab eine unglückliche Figur ab, als er im Frühjahr ein Geheimtreffen organisierte – und gleichzeitig dementierte.

  Quelle: dpa
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  Zu hohe Erwartungen

  Kanzlerin Merkel kämpft für Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone, die Hilfspakete sorgen dafür, dass marode Länder liquide bleiben. Natürlich werden die notleidenden Länder zu Strukturreformen angehalten. Aber die Debatte hat lange Zeit völlig ausgeklammert, dass Verwaltungen, Gerichte und das Staatswesen insgesamt in Europa längst nicht auf einem einheitlichen Niveau sind. So hilft es wenig, Griechenland zur Privatisierung aufzufordern, wenn das Grundbuch ein Problem darstellt. Auch in Italien erweist sich der marode Staatsapparat als Wachstumshemmnis Nummer eins. Mit makroökonomischen Vorgaben aus Brüssel kommt man hier nicht weiter.

  Quelle: dapd
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  Sparpakete setzen zu stark auf Steuererhöhungen

  Im Gegenzug zu den milliardenschweren Hilfen der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds müssen die Krisenländer sparen und die Wirtschaft reformieren. In Griechenland betragen die Sparmaßnahmen – gemessen an der Veränderung des konjunkturbereinigten Primärsaldos (ohne Zinsausgaben) – nach Berechnungen von Goldman Sachs 2011 und 2012 insgesamt 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Portugal beläuft sich der Konsolidierungseffekt in beiden Jahren auf 8,0 Prozent, in Irland auf 3,4 Prozent des BIPs. Das Problem dabei: Statt den Rotstift in erster Linie bei den Ausgaben anzusetzen, versuchen die Finanzminister, das Loch durch höhere Steuern zu schließen, da diese leichter durchzusetzen sind als Kürzungen bei den Ausgaben.

  Quelle: dpa
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  Die Wirtschaft missachtet

  
  Das Geld, das der Staat den Bürgern und Unternehmen entzieht, fehlt jedoch für den Konsum und die Investitionen. In der Folge schrumpft die Wirtschaft noch schneller, die Steuerquellen versiegen, die Defizite steigen. Untersuchungen des Harvard-Ökonomen Alberto Alesina zeigen, dass die meisten Industrieländer in den vergangenen 40 Jahren mit ihren Konsolidierungsstrategien gescheitert sind. Nur in knapp 20 Prozent aller Fälle waren sie erfolgreich. In all diesen Fällen setzten sie auf eine Kombination von harten Ausgabenkürzungen und moderaten Steuersenkungen.

  Quelle: REUTERS

Eines hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit seiner missglückten Andeutung, Griechenland brauche einen Sparkommissar von Außen, dann doch geschafft: Das Thema Griechenland war – anders als zunächst geplant - Thema beim EU-Gipfel, wenn auch nur am Rande.

Die große Mehrheit der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisierte den Rösler-Vorschlag als inakzeptabel und unglücklich. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sprach gar von einer Beleidigung. Gegenvorschläge gab es aber leider keine. Die vermeintlichen Euro-Retter blendeten das Thema Griechenland abseits der Sparkommissar-Debatte größtenteils aus.

Dabei ist die Frage, wie das Land – falls überhaupt noch möglich – gerettet werden kann, existenziell für den Euro wie für Europa. Die Hellenen stolpern von einem Tiefpunkt zum nächsten.

Athen braucht mehr Geld, dennoch schweigen die Gipfelteilnehmer

Zwar hat die Troika, bestehend aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalem Währungsfonds (IWF), ihren Bericht über die Sparanstrengungen Griechenlands noch gar nicht komplett fertig. Doch schon jetzt ist klar, dass die bisher im zweiten Hilfspaket vorgesehenen Mittel für Griechenland schlicht und einfach nicht ausreichen werden. Da sich die wirtschaftliche Lage noch einmal verschlechtert hat, braucht Griechenland noch einmal zusätzlich zwischen zehn und 20 Milliarden Euro. Statt der Ende Oktober beschlossenen 130 Milliarden Euro braucht das Land von seinen Unterstützern mindestens weitere 145 Milliarden Euro. Zumal die notwendigen Anpassungen derzeit noch verschleppt werden, da die Staatsanleihen- und staatlich garantierten Bankanleihenkäufen den Reformdruck milden. Griechenland kann sich deshalb immer noch keine Leistungsbilanzdefizite leisten. Durch die üppige Liquidität konsumieren die Griechen immer noch zu viel.

„Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir feststellen: Europa muss Griechenland noch weitere zehn bis 20 Jahre alimentieren“, sagte Ansgar Belke, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Makroökonomie an der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online.

Doch statt über Perspektiven, Spardiktate und Reformen für Griechenland zu sprechen, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel nach stundenlangen Diskussionen den Fiskalpakt. Leider nicht, ohne in vorher weichzuspülen.

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