Schuldenkrise: Spanien kann Defizitziel erreichen

Schuldenkrise: Spanien kann Defizitziel erreichen

Vielleicht kann Spanien seine Vorgaben beim Abbau der Neuverschuldung doch noch erfüllen. Dies wird maßgeblich davon abhängen, ob die EU die Milliarden-Hilfen für marode Banken auf das Defizit anrechnet oder nicht.

Neue Hoffnung für das von der Finanzkrise geplagte Spanien: Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone kann nach Einschätzung der EU-Kommission ihr Defizitziel in diesem Jahr noch erreichen. „Das ist machbar“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Madrid. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, in diesem Jahr seine Neuverschuldung auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Finanzminister Cristóbal Montoro räumte am Samstag jedoch ein, dass das Defizit aufgrund der Milliarden-Hilfen für marode Banken voraussichtlich 7,4 Prozent betragen werde.

Die spanische Arbeitsmarktreform

  • Geringere Abfindungen

    Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

  • Flexiblere Kündigungen

    Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

  • Lockere Tarifverträge

    Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

  • Bonus für junge Angestellte

    Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

  • Bonus für alte Angestellte

    Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

  • Zeitverträge mit Limit

    Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Rehn betonte, es stehe noch nicht fest, wie Spaniens Ausgaben für die Banken-Hilfen von der EU bewertet würden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Hilfen als ein „externes Defizit“ eingestuft und auf die normale Neuverschuldung nicht angerechnet würden. Die EU-Statistikbehörde Eurostat, die für die Festlegung der Haushaltsdefizite zuständig sei, habe darüber noch nicht entschieden. Der EU-Kommissar würdigte, dass Spanien bei der Sanierung maroder Banken große Fortschritte gemacht habe. Auch die Finanzmärkte nahmen den spanischen Banken-Stresstest positiv auf: Der deutsche Leitindex Dax startete am Montag mit Gewinnen in die Handelswoche. Auch am Anleihemarkt stieg das Vertrauen der Anleger - die Renditen für spanische Papiere gaben zum Handelsauftakt nach.

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Unklarheit über Renten bis 21. Oktober

Allerdings bleibt die Unsicherheit hoch. Solange die Regierung in Madrid keine Klarheit über einen neuen Hilfsantrag schafft, dürfte die Skepsis anhalten. Schlechte Nachrichten drohten auch von der Ratingagentur Moody's: Nachdem die Agentur Spaniens Bonitätsnote im Juni bis auf eine Stufe über das gefürchtete Ramsch-Niveau gesenkt hatte, stellte sie bis Ende September eine weitere Abstufung in Aussicht. Nun wartet der Markt auf das Urteil, mit dem viele Händler bereits am vorigen Freitag gerechnet hatten. Allerdings galt es nicht mehr als ausgeschlossen, dass der befürchtete Schlag für Spanien ausbleiben könnte.

Weitere Artikel

Die spanische Regierung geriet wegen angeblicher Unklarheiten bei der Finanzierung der Renten in die Kritik. Nach der geltenden Gesetzgebung müssen die Renten alljährlich um den Wert der Inflationsrate angehoben werden, damit die Kaufkraft gewahrt bleibt. Wie die Zeitung „El País“ berichtete, würde dies für das Jahr 2013 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Infolge der Erhöhung der Mehrwertsteuer war die Inflationsrate zuletzt im September auf 3,5 Prozent gestiegen. „Eine Anhebung der Renten um diesen Wert ist nicht finanzierbar“, schreibt das Blatt. Im Haushaltsentwurf der Regierung für 2013 seien dafür keine Gelder vorgesehen. Die Opposition der Sozialisten und die großen Gewerkschaftsverbände hielten Rajoy vor, die Rentner aus wahltaktischen Gründen bis zu den Regionalwahlen am 21. Oktober in Galicien und dem Baskenland gezielt im Unklaren zu lassen.

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