Schuldenkrise: Spanien macht sich unbeliebt

Schuldenkrise: Spanien macht sich unbeliebt

von Silke Wettach

Mit seiner katastrophalen Kommunikation verprellt der unerfahrene Regierungschef Mariano Rajoy die europäischen Partner – und Anleger.

Als Spanien bei den Verhandlungen für die milliardenschwere Bankenhilfe Anfang Juni auf Widerstand stieß, schickte Ministerpräsident Mariano Rajoy seinem Unterhändler Luis de Guindos eine SMS. „Halt durch!“, feuerte der spanische Premier seinen Wirtschaftsminister an. „Wir sind die vierte Wirtschaftsmacht Europas.“ Und falls noch jemand daran gezweifelt haben sollte: „Spanien ist nicht Uganda.“

Der unverhohlene Befehl, zu taktieren, entfaltete seine volle Wirkung. De Guindos ließ durchblicken, dass die Euro-Zone gar nicht anders könne, als Spanien beste Konditionen zu bieten. „So fordernd und arrogant sind nicht einmal die Griechen in der Vergangenheit aufgetreten“, sagt einer, der bei der knapp dreistündigen Telefonkonferenz der Euro-Gruppe zugeschaltet war.

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Der schneidige spanische Auftritt war nicht der erste, der das Verhältnis Madrids zu Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten belastet hat. Die Kommunikation zwischen Spanien und dem Rest Europas läuft nicht rund, genauso wenig wie die Kommunikation im eigenen Land. Für Rajoy und seine Truppe wird die Außenwirkung immer mehr zum Problem – fatal in einer Zeit, in der die öffentliche Wahrnehmung auch die Bereitschaft der Anleger prägt, dem krisengeschüttelten Land weiterhin Geld zu leihen. Vergangene Woche hielten sich die Renditen spanischer zehnjähriger Staatsanleihen beängstigend lange über der kritischen Marke von sieben Prozent.

Sympathie verspielt

Schon beim EU-Gipfel im März in Brüssel hat der 57-jährige Konservative viel Sympathie verspielt. Dabei spielt auch eine Rolle, dass er vor seinem Amtsantritt im Dezember 2011 praktisch keine internationale Erfahrung gesammelt hat und dass er auch keine Fremdsprachen spricht. Kaum hatte er auf dem Gipfel gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt unterzeichnet und künftig Haushaltsdisziplin gelobt, verkündete er vor der Presse, Spanien werde seine vereinbarten Ziele in diesem Jahr reißen. Statt wie bisher vereinbart 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde das Defizit 5,8 Prozent betragen.

Sanierung Spaniens Banken brauchen 62 Milliarden Euro

Ein mit Spannung erwartetes Gutachten zeigt: Spaniens Banken brauchen bis zu 62 Milliarden Euro für ihre Sanierung. Für Anleihen muss das Land stark steigende Zinsen zahlen.

Spanien muss hohe Zinsen für Staatsanleihen zahlen. Wie lange werden die Banken dem noch standhalten können? Quelle: dpa

Eine Absprache mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hielt Rajoy nicht für nötig, es handele sich um „eine souveräne Entscheidung“, tönte der stets etwas hölzern daherkommende Premier damals. „Die Wirkung war verheerend“, erinnert sich eine Schlüsselperson im Rat. Europas politische Führung fühlte sich brüskiert.

Als das EU-Rettungspaket für spanische Banken geschnürt wurde, dementierte Rajoy dessen Zustandekommen bis zum Schluss heftig. Dann pries er es als Teil einer lang geplanten Strategie. „Keiner hat mich unter Druck gesetzt, der Druck gemacht hat, war ich“, erklärte Rajoy am Tag danach forsch. Doch auch diese Selbstdarstellung ging schief. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte sogleich klar, dass er es gewesen sei, der die Spanier unter Druck gesetzt habe.

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