Schuldenkrise: Spanien und Griechenland geben sich optimistisch

Schuldenkrise: Spanien und Griechenland geben sich optimistisch

, aktualisiert 31. Dezember 2013, 17:28 Uhr
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Kleine "Euro-Rettungsschirme" sind auf einer Weihnachtsmesse zu sehen.

Spanien will auf weitere Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM verzichten - Madrid benötigte mit 41 Milliarden Euro weniger als die Hälfte der zugesagten Kredite. ESM-Chef Regling spricht von einem „beeindruckenden Erfolg“. Auch Athen will im kommenden Jahr ohne Hilfen der internationalen Geldgeber auskommen.

Der Euro-Rettungsschirm ESM hat sein Banken-Hilfsprogramm für Spanien mit einem Gesamtumfang von 41,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Spanien werde keine zusätzlichen Hilfsprogramme beantragen. ESM-Chef Klaus Regling teilte am Dienstag in Luxemburg mit, das Spanien-Programm sei eine „beeindruckende Erfolgsgeschichte“.

Das Land leidet an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Die Euro-Finanzminister hatten Spanien 2012 pauschal 100 Milliarden Euro Kredithilfe für seine maroden Banken zugesagt. Spanien benötigte am Ende noch nicht einmal die Hälfte davon. Der Rettungsfonds werde weiter mit Madrids Regierung zusammenarbeiten, um die Rückzahlung der Hilfskredite entsprechend den vereinbarten Fristen sicherzustellen, erklärte der ESM am Dienstag.

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Spaniens Abschlusszeugnis 2013

  • Politische Stabilität

    Der Widerstand gegen die Einsparungen ist groß. Im November stapelte sich in der Hauptstadt Madrid der Müll, als Mitarbeiter der Stadtreinigung wegen Kürzungen streikten. Im gleichen Monat gingen Zehntausende wegen einer Schulreform auf die Straße. Auch im neuen Jahr ist keine Entspannung in Sicht. Katalonien etwa plant für 2014 einen Volksentscheid über die Unabhängigkeit, den der spanische Ministerpräsident Rajoy ablehnt.

    Note: 4+

  • Umsetzung von Reformen

    Spanien bekommt den Haushalt nicht in den Griff. Eine Finanzreform muss her. Zudem müssen die (arbeitslosen) jungen Menschen besser geschult werden, um in Arbeit zu kommen. Ansonsten hat die Regierung viel getan, um den Arbeitsmarkt neu aufzustellen: Kurzarbeit wurde eingeführt, temporäre Lohnkürzungen und Stundenkonten erlauben den Unternehmen flexibler zu agieren. Die Liberalisierung ließ zunächst die Arbeitskosten sinken. Zwischen dem ersten Quartal 2012 und dem ersten Quartal 2013 sanken die Lohnstückkosten laut OECD um 3,2 Prozent, mehr als in jedem anderen entwickelten Land. Auch eine Rentenreform wurde im September beschlossen.

    Note: 2-

  • Sparwille

    Mit einer Rentenreform und der Verschlankung des Staatsapparats sind erste wichtige Schritte eingeleitet. Doch es braucht mehr, um die hohen Haushaltsdefizite zu drücken. Die Regierung hofft auf steigende Steuereinnahmen bei anziehender Konjunktur. Das Kalkül dürfte nicht aufgehen. 2013 liegt der Haushalt 6,8 Prozent im Minus, auch 2014 und 2015 stehen ähnliche Zahlen im Raum (-5,9 bzw. -6,6 Prozent). So ist der Anstieg der Staatsverschuldung nicht zu stoppen.

    Note: 4

  • Gesamtnote

    Die Wirtschaft scheint langsam wieder auf die Beine zu kommen, auch bei der Sanierung der Banken hat Spanien Erfolge vorzuweisen. Dank der Arbeitsmarkreform sind die Voraussetzungen geschaffen, dass das Land wieder wachsen kann. Doch das braucht Zeit. Fraglich, ob Rajoy diese bekommt. Und: Auch die Finanzlage des Staates ist zunehmend prekär. Die Schulden steigen so stark wie in kaum einem anderen Euro-Land.

    Note: 3

Spanien ist bisher das einzige Euroland, das nur für seine Geldhäuser Unterstützung von den Europartnern bekam. Die Krise hatte hier vor allem im Bankensektor um sich gegriffen, weil die Institute jahrelang besonders für den Bau von Wohnhäusern oder Geschäftsräumen zu großzügig Kredite vergaben. 2008 platzte die Immobilienblase. Irland, das ein Programm für den Gesamtstaat hatte, verließ sein Programm bereits Mitte Dezember. Die Euro-Finanzminister hatten bereits mitgeteilt, dass Spanien - ebenso wie Irland - keine weitere Finanzhilfe benötige.

Auch Griechenland schaut optimistisch in die Zukunft und will nach dem Auslaufen der internationalen Rettungsprogramme im kommenden Jahr ohne neue Hilfen auskommen. Das hat der griechische Premierminister Antonis Samaras in seiner Neujahrsansprache in Aussicht gestellt, die am Montagabend im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Athen könnte zudem auf die Märkte zurückkehren. Für diese Schritte müsste aber jeweils die „Troika“ von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) grünes Licht geben. Die Troika kehrt im Januar nach Athen zurück, um ihre laufende Prüfung abzuschließen. Bislang war hinter vorgehaltener Hand über einen weiteren Finanzbedarf von 2015 bis 2018 über 10 Milliarden Euro gesprochen worden.

So schlug sich Griechenland 2013

  • Politische Stabilität

    Zuletzt konnte die Regierung von Präsident Samaras einen weiteren Sparhaushalt verabschieden. Eine eigene Mehrheit hat die Regierung im Parlament aber nicht mehr. Da die Opposition in sich völlig gespalten ist, droht dennoch keine unmittelbare Entmachtung.  Öffentliche Proteste sind seltener geworden.

    Note: 4

  • Umsetzung von Reformen

    Wichtige Punkte sind weiter ungelöst: Die Öffnung der geschlossenen Berufe kommt nicht voran, die Privatisierung stockt. Hier und da gibt es aber kleine Erfolge, etwa beim Verkauf des Athener Flughafens

    Note: 4

  • Sparwille

    Erstmals wird ein Primärüberschuss erzielt. Der geht aber größtenteils auf das Konto der Staatsanleihekäufe durch die EZB. Dennoch ist das mehr, als die meisten Beobachter noch vor wenigen Monaten erwartet hätten.

    Note: 3

  • Gesamtnote

    Griechenland bleibt ein Euro-Sorgenkind. Doch es werden Fortschritte sichtbar, auch wenn das Land weiter voll und ganz von der Gnade der anderen Euro-Länder abhängt.

    Note: 4+

Samaras sagte, Griechenland werde 2014 einen „großen Schritt“ machen und die Abkommen hinter sich lassen. Im neuen Jahr werde die griechische Schuldenlast als tragfähig anerkannt werden. Samaras stellte den griechischen Bürgern für das kommende Jahr nach sechs Jahren Rezession eine wirtschaftliche Erholung in Aussicht. Ziel sei es, dass die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird. Die „Troika“ muss jedoch noch feststellen, ob es einen Fehlbetrag im griechischen Haushalt für die Jahre 2015 bis 2018 gibt und wie hoch dieser ist. Die Europartner und der IWF greifen Griechenland seit 2010 unter die Arme, insgesamt summieren sich die Hilfspakete auf 240 Milliarden Euro.

In den ersten elf Monaten des Jahres hatte Griechenland nach früheren Angaben des Finanzministeriums einen sogenannten Primärüberschuss von 2,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Athen profitiert allerdings massiv davon, dass die Europäische Zentralbank Anleihen des Euro-Krisenlandes aufgekauft hat. 1,5 Milliarden Euro des Primärüberschusses stammen den Angaben zufolge aus dem ersten Anleihekaufprogramm der EZB. Aus eigener Kraft erwirtschaftete Athen 1,2 Milliarden Euro, vor allem dank gestiegener Einnahmen aus dem Tourismussektor.

Weitere Artikel

Derweil hat im Euro-Krisenland Portugal Präsident Anibal Cavaco Silva den drastischen Sparetat für 2014 gegen alle Proteste in Kraft treten lassen. Sein Erlass wurde am Dienstag im Staatsblatt veröffentlicht. Der härteste Staatshaushalt seit 1977 sieht Sparanstrengungen von insgesamt 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Schon im kommenden Juni will Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die stärkste Oppositionsgruppe, die Sozialistische Partei (PS), kritisierte, Cavaco habe den Schutz der Rechte der Menschen ignoriert. Die Opposition hatte von Cavaco ein Veto oder zumindest die Übermittlung des gesamten Sparpakets an das Verfassungsgericht zwecks Überprüfung gefordert. Cavaco könnte - wie vor einem Jahr geschehen - nach dem Erlass noch eine Überprüfung der Sparpläne einleiten. Man werde nun selbst den Überprüfungsantrag stellen, kündigte PS-Fraktionsvize Junqueiro.

Die Verfassungsrichter hatten erst Mitte Dezember auf Antrag Cavacos einen wichtigen Punkt des Etats 2014 geprüft und gestoppt. Das betraf die Anpassung von privaten und öffentlichen Rentensystemen. Dadurch entstand eine Finanzierungslücke von 710 Millionen Euro. Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten EU und Internationaler Währungsfonds Portugal 2011 vor einem Bankrott bewahrt. Im Rahmen eines strengen Sanierungsprogramms steuert das ärmste Land Westeuropas auf das dritte Rezessionsjahr zu.

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