Schuldenkrise: Spaniens Hilferuf ist nur noch eine Frage der Zeit

Schuldenkrise: Spaniens Hilferuf ist nur noch eine Frage der Zeit

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Lange Zeit weigerte sich Spaniens Premierminister Mariano Rajoy, einen offiziellen Hilfsantrag zu stellen. Nun scheint in Madrid ein Umdenken eingesetzt zu haben.

von Anne Grüttner

Die Renditen für spanische Anleihen verharren nahe der Sechs-Prozent-Marke. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy die Europäische Zentralbank um Hilfe bittet.

Fast einen Monat ist es her, dass EZB-Präsident Mario Draghi ein neues Anleihekaufprogramm für krisengeplagte Länder wie Spanien oder Italien ankündigte. Die EZB tritt aber nur in Aktion, wenn die betreffenden Staaten zunächst einen Antrag an den EU-Rettungsfonds stellen, machte Draghi klar. Seitdem warten Anleger, Politiker und Ökonomen in Europa beinahe täglich darauf, dass Spaniens konservativer Premier Mariano Rajoy einen entsprechenden Rettungsantrag stellt. Zwar sanken die Renditen auf Spaniens Staatsanleihen schon durch die bloße Ankündigung des neuen EZB-Programms auf erträglichere Niveaus, doch sind sie noch immer zu hoch für eine nachhaltige Schuldenfinanzierung. Die zehnjährige Referenzanleihe rentiert stets nahe der kritischen Grenze von sechs Prozent.

Aber Rajoy läßt sich Zeit. Drei Bedingungen müssten erfüllt sein, bevor er sich an den Euro-Rettungsfonds wende, erklärte der spanische Regierungschef kürzlich dem Wall Street Journal,. „Erstens, das wir die Rettung wirklich brauchen. Zweitens, das wir mit Sicherheit wissen dass alle, aber wirklich alle Euroländer dem Antrag zustimmen. Und drittens, dass die Auflagen angemessen sind.“

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Über den ersten Punkt herrscht bei Analysten und Ökonomen kaum noch Zweifel. Nach Ansicht von Alfredo Pastor, Wirtschaftsprofessor an der spanischen Managementschmiede IESE, ist „jetzt der geeignete Moment um eine Rettung zu beantragen und die Zinsen der Staatsschulden zu senken.“ Spanien muss diesen Monat rund Anleihen und kurzfristige Geldmarktpapiere in Höhe von 30 Milliarden Euro refinanzieren und würde dabei mit Rückendeckung der EZB deutlich niedrigere Zinsen zahlen. Europa, meint Pastor, sei „bereit für eine Rettung Spaniens und ich glaube auch nicht, dass damit Italien gefährdet würde.“

Überblick: Spaniens Rettungspaket

  • Kreditvolumen

    Der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro wird durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert.

  • Bedingungen

    Der FROB soll im Auftrag des spanischen Staates handeln, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.

  • Sicherheiten

    Die Fortschritte, die Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau macht, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.

  • Rettungsfonds

    Ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird, ist noch nicht entschieden. Sollten die Kredite über die EFSF vergeben werden, wird Finnland Sicherheiten verlangen. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.

  • Zinsen

    Einem Bericht der Zeitung „El Pais“ zufolge wird der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen.

  • Gesamtverschuldung

    100 Milliarden Euro entsprechen ungefähr zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Verbindlichkeiten des FROB werden den Staatsschulden zugerechnet, die sich im vergangenen Jahr auf 69 Prozent beliefen. Die Zinsen für den Kredit das Haushaltsdefizit beeinflussen.

Positive Nachrichten

Die Spanier hatten noch gehofft, die Märkte mit Fortschritten bei der Bankensanierung beruhigen zu können. Vier internationalen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, sechs Immobilienbewertungsfirmen sowie der Unternehmensberater Oliver Whyman hatten in den letzten drei Monaten die Kreditportfolios spanischer Kreditinstitute gründlich durchforstet und anschließend Stresstests unterzogen, die einen hypothetischen und sehr unwahrscheinlichen Rückgang des BIP um 6,5 Prozent bis 2014 vorsahen.

Das Ergebnis kam letzten Freitag: Das Finanzsystem bräuchte knapp 54 Milliarden Euro, um in dem adversen Szenario auf ein Kernkapital von sechs Prozent nach den Richtlinien von Basel II zu kommen. Das war etwas weniger als erwartet. Von dem für die spanische Bankensanierung bereit gestellten EU-Rettungskredit über maximal 100 Milliarden Euro will die spanische Regierung nun gar nur 40 Milliarden in Anspruch nehmen. Doch auch diese, verhältnismäßig positiven Nachrichten konnten die Marktstimmung nicht zugunsten der Spanier drehen.

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