Schuldenkrise: Spaniens Panik vor dem Rettungsschirm

Schuldenkrise: Spaniens Panik vor dem Rettungsschirm

Spanien will trotz seiner Haushaltslöcher und der Bankia-Krise keine Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Madrid, einzulenken. Die Angst vor einer Eskalation der Krise wächst.

Das Euro-Krisenland Spanien will trotz seiner massiven Finanz- und Bankenkrise nicht unter den europäischen Rettungsschirm flüchten. Das bekräftigten Regierungskreise, wie der spanische Rundfunk RNE berichtete. In Madrid wurde zudem ein „Spiegel“-Bericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Spanier zum Griff nach Hilfen drängen.

Anders als vom „Spiegel“ berichtet hätten Merkel und Schäuble in Gesprächen mit ihren spanischen Amtskollegen keinen Druck auf Madrid ausgeübt, Milliardenhilfen des Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen, berichtete RNE. Dagegen berichtete das Magazin, nach Einschätzung Berlins sei Spanien allein nicht mehr in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben. Vom Finanzministerium in Berlin war keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten. In Regierungskreisen hieß es lediglich, die Entscheidung, Hilfen aus dem Rettungsschirm zu beantragen, liege allein bei der spanischen Regierung.

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Spanien geht das Geld aus

Fakt ist: Spanien bekommt sein hohes Haushaltsdefizit nicht in den Griff. Im vergangenen Jahr lag dies bei horrenden 8,9 Prozent. Auch in diesem Jahr wird Spanien die EU-Konvergenzkriterien - die ein Defizit bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben - deutlich verfehlen. Erwartet wird, dass die Zentralregierung über fünf Prozent mehr ausgibt als einnimmt. Noch nicht eingerechnet ist dabei die Rettung der viertgrößten spanischen Bank, der Bankia. Das Institut braucht mindestens 23 Milliarden Euro, um stabilisiert zu werden. Geld, was der spanischen Staat eigentlich nicht hat.

"Ich war erstaunt über die Aussage, Spanien wolle die Bank ohne Hilfe der europäischen Partner stützen. Wie soll das gehen? Spanien ist doch selbst bis zum Hals verschuldet", sagte der spanische Ökonom Juan Ramos Rallo im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Hinzu kommt: Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass die Bankia-Probleme kein Einzelfall sind. Insgesamt benötige der spanische Bankensektor mit 50 bis 90 Milliarden Euro, so das Nachrichtenmagazin. Aus Sicht Berlins muss der Rettungsschirm EFSF helfen.

Angst vorm Kapitalmarkt
Doch Madrid lehnt das strikt ab. Die Regierung würde es nach übereinstimmenden Berichten spanischer Medien vorziehen, dass die EU-Hilfen direkt an die maroden spanischen Banken gingen - ohne Einbeziehung des Staates. Dies ist jedoch nach dem geltenden Reglement nicht möglich. Dass Spanien sich sträubt, als Staat unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, hat vor allem zwei Gründe. Erstens: Madrid befürchtet, dass die Anleger dies als eine Art von Offenbarungseid der spanischen Staatsfinanzen interpretieren würden. Dies hätte dann zur Folge, dass sich der spanische Staat für unabsehbare Zeit auf den Kapitalmärkten kein frisches Geld zu akzeptablen Zinssätzen mehr besorgen könnte.

Zweitens: Ein Hilferuf wäre das Eingeständnis der Regierung, die Situation nicht im Griff zu haben. "Es wäre eine politische Bankrotterklärung. Bedenken Sie: Noch nie hat eine Regierung seit den 1970er-Jahren so viel Macht gehabt wie die Rajoy-Administration", erklärt Rallo. "Wenn Spanien nun Schutz unter dem Rettungsschirm suchen würde, müsste Rajoy eigentlich zurücktreten."

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