Bild: dpaPlatz 27: Polen
Am meisten von den Transferleistungen der EU hat in jüngster Vergangenheit Polen profitiert. 6,2 Milliarden Euro mehr flossen 2009 nach Warschau, als das Land nach Brüssel überwiesen hat. 2010 waren es gar über acht Milliarden Euro. Fast zwei Drittel dieser Summe zahlte die Europäische Union Polen als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei und für Infrastrukturprojekte.
Bild: dpaPlatz 26: Griechenland
Der Pleitestaat bekam 2009 gut drei Milliarden Euro aus den EU-Töpfen. Pro Kopf waren das 267,20 Euro. „Vergleicht man die Nettopositionen Deutschlands und Griechenlands und ihren jeweiligen Anteil an Nettozahlern und -empfängern, so ergeben sich daraus allein im Jahr 2009 effektive Zahlungen von Deutschland an Griechenland in Höhe von 865 Millionen Euro“, unterstreicht Heinen.
Bild: dpaPlatz 25: Ungarn
Das osteuropäische Land konnte sich 2009 über Nettozuwendungen aus Brüssel in Höhe von 2,66 Milliarden Euro freuen (265 Euro pro Kopf). Neben den Agrarsubventionen hat Budapest vor allem Geldmittel bekommen, um gegen die Kriminalität vorzugehen und den Justizapparat zu stärken. Knapp 30 Prozent oder 798 Millionen Euro flossen dafür gen Osten.
Bild: dpaPlatz 24: Portugal
Kräftig subventioniert wurde im Jahr 2009 auch Portugal. Netto flossen knapp über Milliarden Euro ins südwestlichste Land der EU. Umgerechnet zahlte die Staatengemeinschaft 196,40 Euro für jeden portugiesischen Staatsbürger.
Bild: dpaPlatz 23: Rumänien
2007 trat Rumänien der Staatengemeinschaft bei. Mit etwa 21 Millionen Einwohnern ist es das sechsgrößte Land der Union. Die Wirtschaft allerdings hinkt der Entwicklung im Euro-Raum hinterher. Um die Strukturen zu reformieren, flossen in den ersten beiden Jahren Milliardenhilfen nach Bukarest. Gut 1,6 Milliarden Euro waren es beispielsweise 2009. Die Zahlungen der Vorjahre hatten zunächst Erfolg: Die Wirtschaft wuchs jährlich zwischen sechs und acht Prozent. Doch dann kam die Finanzkrise, Rumänien geriet in Schwierigkeiten: Der IWF musste dem Land 2009 Kredithilfen in Höhe von 13 Milliarden Euro bereitstellen, die EU-Kommission verlieh dem Land fünf Milliarden Euro aus ihrem Notfallfonds.
Bild: dpaPlatz 22: Tschechien
Tschechien erhielt im gleichen Jahr netto 1,575 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Das macht 150,40 Euro pro Staatsbürger. Zwei Drittel der Summe wurden als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei ausgestellt. Wachstumsfördernd sind diese Mittel nicht, sagt Deutsche-Bank-Analyst Nicolaus Heinen. „Während Mittel der Regionalpolitik etwa über Infrastrukturmaßnahmen wachstumsfördernd wirken können, dienen Maßnahmen der Landwirtschaftspolitik noch immer tendenziell der Abfederung des Strukturwandels: Wirtschaftswachstum schaffen sie nicht.“
Bild: rtrPlatz 21: Litauen
Litauen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Finanziell profitierte das Land 2009 vom Beitritt. 1,468 Milliarden netto erhielten die Osteuropäer an Transferleistungen. Rechnet man das Geld auf die Bevölkerungszahl herunter – Litauen hat nur gut 3,2 Millionen Einwohner – landet das Land auf dem zweiten Platz. Stolze 438,20 Euro erhielt Litauen pro Staatsbürger.
Bild: dpaPlatz 20: Luxemburg
Größter Profiteur in Zentraleuropa ist Luxemburg. Mehr als eine Milliarde Euro erhielt das Land von Regierungschef Jean-Claude Juncker 2009. Oder anders: 2364,50 Euro pro Staatsbürger. Viel für die Wirtschaft bleibt dem zweitkleinsten Mitgliedsstaat der EU von dem Geld allerdings nicht über. 87 Prozent der Zahlungen sind an Verwaltungskosten gebunden. Schließlich ist das Großherzogtum Sitz des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Rechnungshofs, der Europäischen Investitionsbank und des Sekretariat des Europäischen Parlaments. Gebäudekosten, Infrastrukturausgaben, sowie Ausgaben für Technologie- und Sicherheitsdienste soll Luxemburg mit den EU-Zahlungen decken.
Bild: APPlatz 19: Belgien
Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. 968 Millionen Euro erhielt das Land aus den EU-Töpfen im Jahr 2009. Pro Kopf sind das 90 Euro.
Bild: dpaPlatz 18: Bulgarien
Das osteuropäische Land ist das Armenhaus innerhalb der Europäischen Union. Bulgarien weist das niedrigste BIP je Einwohner, sowie 2009 eine der höchsten Armutsquoten von 21,8 Prozent innerhalb der EU auf. 589 Millionen Euro erhielt Sofia netto von der Gemeinschaft.
Fast ein Drittel der Zahlungen sollen helfen, dass in Bulgarien in der Zukunft ähnliche Lebensbedingungen herrschen wie in den anderen Mitgliedsstaaten.
Platz 27: Polen
Am meisten von den Transferleistungen der EU hat in jüngster Vergangenheit Polen profitiert. 6,2 Milliarden Euro mehr flossen 2009 nach Warschau, als das Land nach Brüssel überwiesen hat. 2010 waren es gar über acht Milliarden Euro. Fast zwei Drittel dieser Summe zahlte die Europäische Union Polen als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei und für Infrastrukturprojekte.
Es war der Paukenschlag, auf den die Märkte lange gewartet hatten. Am vergangenen Donnerstag gab Mario Draghi, der Chef der EZB, dem Euro die Überlebensgarantie. "Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten", sagte Draghi auf einer Konferenz in London. "Und glauben Sie mir, es wird ausreichen", schob er hinterher.
Kaum hatten die Agenturen Draghis Statement in die Handelssäle rund um den Globus gefunkt, schossen Dax, Euro und die Kurse der Staatsanleihen der Euro-Krisenländer in die Höhe.
Wie die Junkies, die sich auf die nächste Fuhre Stoff des Dealers freuen, feierten die euphorisierten Börsianer Party.
Die Chronik der Schuldenkrise
10. Mai 2010
Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.
21. November 2010
Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“
8. April 2011
Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“
20. Juni 2011
Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
23. Juni 2011
Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.
8. August 2011
Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.
23. - 27. Oktober 2011
Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“
8. November 2011
Silvio Berlusconi steht vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.
9. November 2011
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an.
09. Dezember 2011
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.
14. März 2012
Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
09. Juni 2012
Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
25. Juni 2012
Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
12. September 2012
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genehmigt den ESM-Rettungsschirm unter Vorbehalten. Die Bedingung: Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags - dürfen keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hatte Deutschland bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.
Draghi als Schutzpatron des Euros
Nun setzen sie darauf, dass Europas oberster Währungshüter seinen Worten Taten folgen lässt. Ob das schon bei der Ratssitzung der EZB an diesem Donnerstag oder erst im September der Fall sein wird, ist offen. Doch klar ist: Von seiner Ankündigung, den Euro mit Zähnen und Klauen zu verteidigen kommt Draghi nicht mehr herunter.
Dabei werden sich die Märkte mit niedrigeren Leitzinsen nicht zufrieden geben. Sie verlangen mehr - ebenso wie die Regierungen der Krisenländer, allen voran Spanien und Italien. Beide Länder stehen unter Druck.
Anfang vergangener Woche kletterten die Renditen für zehnjährige spanische Staatsanleihen weit über die Marke von sieben Prozent, für italienische Bonds übersprangen sie die Marke von sechs Prozent. Nach Draghis Statement rutschten die Renditen wieder unter diese Marken.
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