Schuldenkrise: Teurer Euro-Deal

KommentarSchuldenkrise: Teurer Euro-Deal

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Die EZB soll eine aktivere Rolle übernehmen

von Malte Fischer

Die Bundesregierung will die Währungsunion zu einer Fiskal- und Stabilitätsunion ausbauen. Doch die Erfolgschancen dafür sind gering  – und der Preis für Deutschland ist hoch.

Regierungen und Finanzmärkte haben diese Woche mal wieder zur Schicksalswoche für den Euro deklariert. Das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bildete heute in Paris das Präludium für eine Reihe hochrangiger Treffen von Zentralbankern und Politiker der Euro-Zone, deren Höhepunkt das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel ist.

Dort will Merkel weitreichende Beschlüsse durch drücken, deren Grundzüge sie heute mit Sarkozy festgezurrt hat. Die Integration der Währungsunion soll vorangetrieben,  der permanente Rettungsschirm ESM soll von 2013 auf 2012 vorgezogen, die Finanzmärkte sollen beruhigt werden.

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Im Zentrum steht das Bestreben Merkels, für mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone zu sorgen. Die Stichworte dafür sind: Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen, mehr Haushaltskontrolle  durch die EU-Kommission, automatische Sanktionen gegen Defizitsünder sowie Klagemöglichkeiten gegen notorische Schuldenmacher vor dem Europäischen Gerichtshof.

Politisch naive Wunschvorstellung

Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, entpuppt sich jedoch -  ganz abgesehen von den rechtlichen Schwierigkeiten bei den erforderlichen Änderungen der EU-Verträge – als eine politisch naive Wunschvorstellung. So wird sich kein Land von der Brüsseler Kommission in die nationale Haushaltsplanung rein reden lassen. Die Bereitschaft, nationale Budgetkompetenzen an Brüssel abzugeben, ist im Zuge der Schuldenkrise eher gesunken als gestiegen.    

Als Gralshüter fiskalischer Disziplin haben sich die Brüsseler Beamten disqualifiziert

Ebenso wenig werden sich die Euroländer automatischen Sanktionen im Falle ausufernder Defizite fügen. Selbst wenn es Merkel gelänge, eine entsprechende Regel in den Verträgen zu kodifizieren -  der Automatismus würde außer Kraft gesetzt, sobald er gegen ein Land zur Anwendung kommen sollte.  Die Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben gezeigt, dass die Regierungen sich über alle Regeln hinweg setzen, wenn es ihnen politisch opportun erscheint.

Daran wird auch die EU-Kommission nichts ändern. Sie hat es zugelassen, dass Deutschland und Frankreich den Stabilitätspakt mit seinen Sanktionsmechanismen aufgeweicht haben, als diese 2004 erstmals greifen sollten. Als Gralshüter fiskalischer Disziplin haben sich die Brüsseler Beamten dadurch disqualifiziert.

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