Bild: REUTERSBundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. „Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden“, sagte Weidmann der „WAZ“-Mediengruppe. „Als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen“, sagte Weidmann. Weidmann meinte: „Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen.“
Bild: REUTERSDer Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, antwortete in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" auf die Frage nach der Zukunft des Euros: "Natürlich kann Deutschland auch ohne den Euro existieren. Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben. Insbesondere stimmt es nicht, dass die Exportindustrie dann kaputt ginge." Es gäbe sogar - rein technisch gesehen - allerlei Vorteile.
Allerdings, so sagt der Ökonom, sollte Deutschland den Euro aus politischen Gründen nicht verlassen. Der Euro sei ein zentrales europäisches Integrationsprojekt. Außerdem würde ein Deutscher Euro-Austritt die Auslandsforderungen der deutschen Banken und Versicherungen sowie die alten Target-Forderungen der Bundesbank entwerten. "Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten. Deutschland sollte aufhören, solche Länder künstlich mit immer mehr öffentlichen Krediten, die nie zurückgezahlt werden, im Euro zu halten", so Sinn weiter.
Bild: dpaBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik an der Sparpolitik in Europa zurückgewiesen. „Die Schulden waren ja die Ursache der Krise, in der wir stecken“, sagte er am 25. April im Deutschlandfunk. „Jetzt zu sagen, wir machen wieder mehr Schulden, dann würde das Elend nur von neuem beginnen, das wäre genau die falsche Antwort.“ EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Montag bei einer Diskussion in Brüssel gesagt, die gegenwärtige Politik stoße an ihre Grenzen. Schäuble betonte, die Jugendarbeitslosigkeit sei das größte Problem in Europa. Eine Abkehr von der Sanierung der öffentlichen Haushalte sei aber nicht der richtige Weg, um es zu lösen.
Bild: REUTERSBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat angesichts der expansiven Geldpolitik der japanischen Notenbank vor der Gefahr eines weltweiten Abwertungswettlaufs gewarnt. "Die G20 haben jüngst unterstrichen, dass die Geldpolitik nicht darauf abzielen darf, den Wechselkurs zu manipulieren, und dass ein Abwertungswettlauf am Ende allen schadet", sagte Weidmann dem "Handelsblatt“. "Daran sollten sich alle Beteiligten orientieren.“ Eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftskraft lasse sich damit auch nicht erreichen. "Vielmehr lenkt der Blick auf die Wechselkurse oder die Geldpolitik von den strukturellen Herausforderungen ab, denen sich viele Länder derzeit stellen müssen.“
Bild: dpaDer Präsident des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat vor einer Abschaffung des Euro gewarnt. Wenn die Euro-Zone zerbreche, dann würden die Zentrifugalkräfte in Europa größer. „Eine Renationalisierung würde Europa um Jahre zurückwerfen“, sagte Straubhaar. Der Euro sei besonders für einen Außenhandelsstandort wie Hamburg von immenser Bedeutung, sagte der Wissenschaftler. Durch den Euro könnten deutsche Unternehmen Milliarden im täglichen internationalen Zahlungsverkehr sparen.
Bild: REUTERSDer Starinvestor George Soros inszeniert sich immer wieder als Euro-Retter - auf Kosten Deutschlands. Diesmal lies er an der Goethe-Universität Frankfurt wissen: „Eurobonds akzeptieren oder den Euro verlassen - beides ist für Europa und Deutschland besser, als weiterzumachen wie bisher“, sagte er. Nur ein aktives Deutschland könne die aktuelle Krise überwinden, ist Soros überzeugt. Das Problem sei, dass Deutschland immer nur so viel wie unbedingt nötig mache, um den Euro zu retten, aber keinen Deut mehr. Das sei ein Fehler, der teuer werden könne: „Die Krise wird sich wahrscheinlich sogar noch vor den Wahlen in Deutschland verschärfen.“ Bis dahin könne Deutschland schon wie andere Euroländer in die Rezession gestürzt sein.
Bild: REUTERSDer italienische Ministerpräsident Mario Monti war nach eigenen Worten mehr als bereit, sein Amt zu verlassen. "Diese Regierung kann es kaum erwarten, bis sie von ihren Pflichten entbunden wird", sagte der scheidende Premier am 27. März. Seine Regierung steht unter Druck: Am Tag zuvor war Außenminister Giulio Terzi zurückgetreten, ohne Monti zu informieren. Hintergrund war die Entscheidung der Regierung, zwei des Mordes verdächtigte Marineinfanteristen nach Indien zurückzuschicken. Dort soll ihnen der Prozess gemacht werden. Terzi hat die Entscheidung verurteilt. Auch einen Monat nach der Parlamentswahl ist noch keine neue Regierung in Italien gefunden. Welche Regierungen noch an der Euro-Krise scheiterten, lesen Sie hier.
Bild: REUTERSUS-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist sich sicher: "Zypern sollte die Euro-Zone verlassen. Jetzt." Krugman begründet seine Einstellung damit, dass ein Verbleib beim Euro eine "unglaublich schwere Depression" der zyprischen Wirtschaft nach sich ziehe, die viele Jahre anhalten werde, während Zypern sich daran versuche, einen Export-Sektor aufzubauen. Ein Austritt aus dem Euro mit einem scharfen Verfall der neuen Währung würde Zyperns Wiederaufbau stark beschleunigen, ist sich der Ökonom sicher.
Bild: REUTERSBernd Lucke, Gründer der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" nennt Zypern-Hilfen im Interview mit Handelsblatt Online "pervers". "Die Zypern-Hilfen sind in gewisser Hinsicht pervers. Bei Zypern wird von einem Hilfsvolumen von 17 Milliarden Euro gesprochen. Das entspricht dem gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes. Und das Geld wandert dann nicht an die Zyprioten, sondern sofort in das marode Bankensystem, an Banken, die womöglich Steuerflüchtlingen helfen."
Bild: dpaDas Oberhaupt der Orthodoxen Kirche in Zypern hat sich für einen Ausstieg Zyperns aus dem Euro ausgesprochen. "Es ist nicht einfach, aber wir müssen darauf so viel Zeit verwenden wie auf den Beitritt zum Euro", sagte Erzbischof Chrysostomos II. der griechischen Zeitung "Realnews" vom Samstag. Der einflussreiche Kirchenmann sagte zur Begründung, dass die Gemeinschaftswährung nicht lange überleben werde. "Ich sage nicht, dass (der Euro) morgen zusammenbricht. Aber mit diesen Genies in Brüssel ist sicher, dass er nicht lange halten wird."
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. „Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden“, sagte Weidmann der „WAZ“-Mediengruppe. „Als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen“, sagte Weidmann. Weidmann meinte: „Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen.“
Nach der Bildung einer Koalitionsregierung in Griechenland wird die „Troika“ mit internationalen Finanzexperten an diesem Montag nach Athen zurückkehren. „Die Lage ist dringend“, sagte Juncker. Erst nach dem Bericht der Troika soll entschieden werden, wie der Hilfsvertrag für Griechenland verändert werden soll. Nach Ansicht von Experten ist das Programm wegen der Rezession und des Wahlkampfs aus dem Ruder gelaufen und muss angepasst werden.
Skandinavien ist nicht zu Zugeständnissen bereit
Im Ringen um Erleichterungen für sein Spar- und Reformprogramm stößt Griechenland allerdings auf erbitterten Widerstand der Nordländer: „Es wird keine Abschwächung der Bedingungen geben“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager vor Beratungen mit seinen Euro-Kollegen am Donnerstag in Luxemburg. Die harten Reformen seien alternativlos und müssten sogar noch beschleunigt werden, wo dies möglich sei. „Griechenland sollte einhalten, was es unterschrieben hat“, sagte die finnische Ressortchefin Jutta Urpilainen.
Anders als vereinbart wollen die Griechen nämlich eine Streckung von Fristen. Sie hoffen auf einen Aufschub um zwei Jahre - das würde die EU 16 Milliarden Euro mehr kosten. „Das ist keine gute Idee, dazu ist Finnland nicht bereit“, sagte die Ministerin. Diese Bitte der Griechen stand am Donnerstag jedoch gar nicht zur Debatte, wie Juncker sagte. Erst wenn die Daten über die Rückstände vorlägen, werde das weitere Vorgehen beschlossen, so Juncker weiter. EU-Währungskommissar Olli Rehn war sich dagegen sicher, dass die ausreichende Finanzierung Athens bis zu einer neuen Vereinbarung über das Rettungsprogramm „kein Problem sein sollte“. Der Rettungsfonds EFSF wird Griechenland bis Ende des Monates eine weitere Milliarde Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm überweisen, wie gab Juncker bekannt gab. Das Geld stammt aus einer bereits im Mai bewilligten Tranche von 5,2 Milliarden Euro, von denen ein Teil bislang auf Eis gelegt worden war.
