Quelle: dpaDie Fehler bei der Euro-Rettung
Rettungsfonds EFSF: Eine kleine Krücke
Die im Mai 2010 als Euro-Rettungsfonds geschaffene European Financial Stability Facility (EFSF) ging mit der Arbeitshypothese ans Werk, sie werde gar nie zum Einsatz kommen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hofften, allein die Ankündigung, finanzschwachen Staaten zur Seite zu stehen, werde die Finanzmärkte nachhaltig beeindrucken. Doch es kam anders. Die Summe, die der EFSF zur Verfügung stand, ließ die Märkte kalt. Der Versuch, die Mittel der EFSF zu hebeln und das Kreditvolumen auf eine Billion Euro zu steigern, ist kläglich gescheitert. Mittlerweile sind die Investoren so beunruhigt, dass auch eine Versicherung von 20 bis 30 Prozent sie nicht mehr locken kann.
Quelle: REUTERSHaircut mit Nebenwirkungen
Seit dem Beginn der Griechenland-Krise haben Politiker der Euro-Zone abgewiegelt. Eine Umschuldung Griechenlands stehe nicht auf der Agenda, hieß es noch bis kurz vor dem Gipfel am 27. Oktober, bei dem ein Abschlag von 50 Prozent auf griechische Staatsanleihen im Besitz von Privatanlegern beschlossen wurde. Die Umschuldung entlastet Griechenland. Aber weil sie so lange hinausgezögert und dementiert wurde, hat die Politik an Glaubwürdigkeit verloren. Besonders die Beteuerung, Griechenland sei ein absoluter Einzelfall, überzeugt heute niemanden mehr. Und somit ist mit Blick auf Italien genau die Ansteckungsgefahr entstanden, die Politiker vermeiden wollten.
Quelle: dpaTabubruch Rauswurf
Es mag eine Extremsituation gewesen sein. Mit der Ankündigung, in Griechenland ein Referendum abzuhalten, hatte der damalige griechische Premierminister Georgios Papandreou wenige Tage nach dem EU-Gipfel Ende Oktober die Finanzmärkte weltweit schockiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ließen anschließend wissen, die Währungsunion könne auch ohne Griechenland funktionieren. Diese Ansage zeigte Wirkung: Papandreou zog den Plan zurück und verlor sein Amt. Die Drohung mit dem Ausscheiden aber war ein echter Tabubruch, der die Märkte nachhaltig verwirrt. Das Vertrauen, die Länder der Euro-Zone würden unabänderlich zusammenstehen, ist dahin.
Quelle: dpaChaotische Kommunikation
Die 17 Euro-Staaten auf eine Linie zu bekommen ist zugegebenermaßen nicht einfach. Aber in den vergangenen zwei Jahren reihten sich Kommunikationspannen in nie gekanntem Ausmaß aneinander. Zumal einige Akteure die Öffentlichkeit wohl einfach nur daran erinnern wollten, dass es sie auch noch gab. So schreckte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitten im Sommer die Märkte auf, indem er die Staats- und Regierungschef zu weiter reichenden Aktionen aufforderte, was den Eindruck erweckte, das zuvor beschlossene Paket reiche nicht aus. Mit seinem trotzigen Beharren auf Euro-Bonds unterstrich er unlängst die Uneinigkeit der Euro-Retter. Auch Juncker gab eine unglückliche Figur ab, als er im Frühjahr ein Geheimtreffen organisierte – und gleichzeitig dementierte.
Quelle: dapdZu hohe Erwartungen
Kanzlerin Merkel kämpft für Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone, die Hilfspakete sorgen dafür, dass marode Länder liquide bleiben. Natürlich werden die notleidenden Länder zu Strukturreformen angehalten. Aber die Debatte hat lange Zeit völlig ausgeklammert, dass Verwaltungen, Gerichte und das Staatswesen insgesamt in Europa längst nicht auf einem einheitlichen Niveau sind. So hilft es wenig, Griechenland zur Privatisierung aufzufordern, wenn das Grundbuch ein Problem darstellt. Auch in Italien erweist sich der marode Staatsapparat als Wachstumshemmnis Nummer eins. Mit makroökonomischen Vorgaben aus Brüssel kommt man hier nicht weiter.
Quelle: dpaSparpakete setzen zu stark auf Steuererhöhungen
Im Gegenzug zu den milliardenschweren Hilfen der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds müssen die Krisenländer sparen und die Wirtschaft reformieren. In Griechenland betragen die Sparmaßnahmen – gemessen an der Veränderung des konjunkturbereinigten Primärsaldos (ohne Zinsausgaben) – nach Berechnungen von Goldman Sachs 2011 und 2012 insgesamt 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Portugal beläuft sich der Konsolidierungseffekt in beiden Jahren auf 8,0 Prozent, in Irland auf 3,4 Prozent des BIPs. Das Problem dabei: Statt den Rotstift in erster Linie bei den Ausgaben anzusetzen, versuchen die Finanzminister, das Loch durch höhere Steuern zu schließen, da diese leichter durchzusetzen sind als Kürzungen bei den Ausgaben.
Quelle: REUTERSDie Wirtschaft missachtet
Das Geld, das der Staat den Bürgern und Unternehmen entzieht, fehlt jedoch für den Konsum und die Investitionen. In der Folge schrumpft die Wirtschaft noch schneller, die Steuerquellen versiegen, die Defizite steigen. Untersuchungen des Harvard-Ökonomen Alberto Alesina zeigen, dass die meisten Industrieländer in den vergangenen 40 Jahren mit ihren Konsolidierungsstrategien gescheitert sind. Nur in knapp 20 Prozent aller Fälle waren sie erfolgreich. In all diesen Fällen setzten sie auf eine Kombination von harten Ausgabenkürzungen und moderaten Steuersenkungen.
Die Fehler bei der Euro-Rettung
Rettungsfonds EFSF: Eine kleine Krücke
Die im Mai 2010 als Euro-Rettungsfonds geschaffene European Financial Stability Facility (EFSF) ging mit der Arbeitshypothese ans Werk, sie werde gar nie zum Einsatz kommen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hofften, allein die Ankündigung, finanzschwachen Staaten zur Seite zu stehen, werde die Finanzmärkte nachhaltig beeindrucken. Doch es kam anders. Die Summe, die der EFSF zur Verfügung stand, ließ die Märkte kalt. Der Versuch, die Mittel der EFSF zu hebeln und das Kreditvolumen auf eine Billion Euro zu steigern, ist kläglich gescheitert. Mittlerweile sind die Investoren so beunruhigt, dass auch eine Versicherung von 20 bis 30 Prozent sie nicht mehr locken kann.
Griechenland braucht weitere 15 Milliarden Euro, um seine Schulden in den nächsten acht Jahren auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Derzeit beträgt die Schuldenlast noch 160 Prozent des BIP. Das haben die Schuldenprüfer von der Troika herausgefunden. Nun geht in Brüssel das Gerangel weiter, wer dafür aufkommen soll. Die Euroländer und die EZB sollen auf die Summe verzichten - Stichwort Schuldenschnitt.
Da will Deutschland aber nicht mitspielen. „Griechenland braucht eine Reduzierung der privaten Forderungen um 50 Prozent“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview. „Es braucht keine zusätzlichen Beiträge des öffentlichen Sektors“, sagte er. Und auch die EZB will ihre Forderungen nicht abschreiben.
Die EU-Kommission sieht es anders: Der öffentliche Sektor müsse verzichten, um Griechenland zu retten. Was die Banken und Investoren tun, spiele bei der Entscheidung keine Rolle. Die sind im Übrigen bereits im Gespräch mit der griechischen Regierung. Der scheidende Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann sagte, die Gläubiger seien zu einem Verzicht von "70 Prozent plus X" bereit. Knapp 100 Milliarden Euro Entlastungen stehen zur Debatte.
Troika würgt Wirtschaft ab
Jetzt will die Troika Griechenland noch Lohn- und Rentenkürzungen aufdrücken. Ministerpräsident Lucas Papademos hat sich bereits bereit erklärt, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Doch genau das sei der Fehler, urteilt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Das Programm der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank „war von Anfang an falsch angelegt“, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrates der „Frankfurter Rundschau“. Die anhaltende Misere der griechischen Wirtschaft sei eine Folge der Sparauflagen der Troika. „Durch die Sparmaßnahmen wurde die Wirtschaft abgewürgt, dies ließ die Defizite steigen, woraufhin die Troika noch schärfere Sparanstrengungen forderte“, sagte der Ökonom. In diesem Kreislauf sei das System kollabiert. „Die Troika hat grundlegende Gesetze der ökonomischen Schwerkraft missachtet.“
Harsche Kritik - die an den Euroländern abperlt: Für das zweite Paket von Euro-Ländern und IWF in Höhe von 130 Milliarden Euro sollen weitere Reformen und Einsparungen her und das zügig. Wirtschaftsminister Philipp Rösler beispielsweise lehnte es ab, den Griechen mehr Zeit zu geben. Das wäre „schlichtweg das falsche Signal“, sagte er.
mit Material von dpa und Reuters
