Schuldenkrise: Ungarns Staatsbankrott rückt immer näher

Schuldenkrise: Ungarns Staatsbankrott rückt immer näher

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Die ungarische Fluglinie Malév musste am Freitag den Betrieb einstellen. Alle Flugzeuge bleiben seitdem - wie hier auf dem "Liszt Ferenc International Airport Budapest" - auf dem Boden.

Nach dem Aus der staatlichen Fluglinie Malév droht eine Kettenreaktion. Da auch die Verhandlungen mit der IWF über Notkredite nicht vorankommen, sieht es für Ungarn immer düsterer aus.

Auf dem Flughafen Ferihegy stehen die meisten Laufbänder seit Freitagmorgen still, die Check-In-Schalter bleiben geschlossen, Passagiere und Mitarbeiter sind wütend. Die staatliche Fluggesellschaft Malév hat um sechs Uhr den Betrieb eingestellt. In einer knappen Pressemitteilung hat das Unternehmen über die Insolvenzbeantragung informiert. Laut Angaben des Malév-Vorstandsvorsitzenden János Berényi sind aktuell über 10.000 Fluggäste direkt betroffen, zahlreiche weitere müssen mit dem Ausfall ihrer im Voraus gebuchten Flüge rechnen. Mehr als 2.500 Arbeitnehmer verlieren ihre Stellen.

Als unmittelbare Ursache für den Konkurs gilt ein Beschluss der EU-Kommission, die Ende Januar Ungarns öffentliche Unterstützung von Malév für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht erklärte. Seit 2003 hatte das Unternehmen rund 300 Millionen Euro an Staatshilfen kassiert. Kurz nach der Entscheidung der Kommission verloren die Geschäftspartner der Gesellschaft ihr Vertrauen und verlangten Vorkasse. Daraufhin stellte die ungarische Regierung Malév als „strategisch wichtiges Unternehmen“ unter Schutz. In einem Radiointerview erklärte der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán, die EU habe der Firma den Todesstoß gegeben.

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Rettungen sind unwahrscheinlich

Für die ungarische Regierung ist der Bankrott der Fluggesellschaft nicht die einzige schlechte Nachricht. Auch die BKV, der Budapester Verkehrsbetrieb, steht kurz vor dem Aus. Der ursprüngliche Plan sah vor, die stark in Verlust geratene Gesellschaft durch die Einführung einer Sondersteuer für Autofahrer zu retten. Doch der Vorschlag scheiterte am entschiedenen „Nein“ des Budapester Oberbürgermeisters István Tarlós, der seine Wähler nicht an die Kasse bitten wollte. Nachdem sich auch die EU und der IWF mit klaren Worten gegen eine weitere Subventionierung der BKV ausgesprochen haben, ist die Zukunft des Unternehmens ungewiss.

Trotz der kämpferischen Stellungnahmen der Regierung ist eine Rettungsaktion angesichts der rechtlichen Bedenken der EU, aber vor allem der finanziellen Probleme Ungarns unwahrscheinlich. Der Schritt würde das Haushaltsdefizit des Landes enorm erhöhen und das würde wiederum ein endgültiges Scheitern der momentan blockierten Verhandlungen über einen 20-Milliarden-Euro-Notkredit. Ungarn kann sich kaum auf dem freien Markt finanzieren, seitdem alle drei US-Ratingagenturen seine Staatsanleihen auf Ramschniveau herabgestuft haben. Nach langem Zögern hat sich Ministerpräsident Orbán im vergangenen November bereit erklärt, bei der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe für sein Land zu bitten.

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