Schuldenkrise: Vorschlag nach Sparkommissar stößt auf Ablehnung

Schuldenkrise: Vorschlag nach Sparkommissar stößt auf Ablehnung

Die deutsch-französische Forderung nach einem Sparkommissar für Griechenland sorgte für Aufsehen. Die Idee stößt bei vielen deutschen Politikern auf Ablehnung.

Bild vergrößern

Ein Sparkommissar für Griechenland? Der Vorschlag stößt nicht nur bei der EU-Kommission und Athen auf Ablehnung.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fand klare Worte. "Das können nur Menschen vorschlagen, die von Geschichte und Politik nichts verstehen. Es ist doch wahnsinnig zu meinen, noch einen deutschen Staatskommissar nach Griechenland schicken zu müssen", sagte der SPD-Vorsitzende dem Deutschlandradio.

Im Vorfeld des EU-Gipfels hatte ein deutsch-französischer Vorschlag für Aufsehen gesorgt: die Kontrolle über den griechischen Staatshaushalt solle einem EU-Kontrolleur zu übertragen. Berliner Regierungskreisen bestätigten Medienberichte, wonach in der Euro-Gruppe ein entsprechendes informelles Papier diskutiert werde, das im Gegenzug für weitere Hilfen eine scharfe Überwachung der griechischen Finanzen fordert.

Anzeige

FDP- und Unionspolitiker aus dem EU-Parlament äußerten sich auch kritisch gegen den Vorschlag. „Berlin sollte vorsichtig sein“, sagte der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, der Zeitung "Die Welt". Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht seinerzeit beim Urteil zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass das Budgetrecht ein Kernelement staatlicher Souveränität sei und daher nicht angetastet werden dürfe, sagte Ferber. Die Nachrichtenagentur "AFP" zitiert den deutschen Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis (FDP). Der Vorschlag eines Sparkommissars setze „die wirtschaftspolitische Vernunft vollends aus“.

Auch der Linke-Chef Klaus Ernst ist gegen den deutsch-französischen Vorschlag. Er forderte die Kanzlerin auf, sich öffentlich davon zu distanzieren. „Der Vorschlag, in Griechenland einen Sparkommissar einzusetzen, ist geschichtsvergessen. In Griechenland erinnern sich die Menschen bei solchen Vorschlägen, gerade wenn sie aus Deutschland kommen, ganz automatisch an den dunkelsten Teil ihrer Geschichte.“

„Darüber wird nicht geredet“ hieß es aus Athen bereits am Samstag

Der Vorschlag allein zeige, dass die europäische Idee Schaden nehme, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Werde in das Land eine Art Sparkommissar entsandt, dann sei die Demokratie dort abgeschafft, fügte der Spitzenkandidat der Linken im
Saarland hinzu.

Zuvor hatte bereits die griechische Regierung die Vorschläge zurückgewiesen. „Darüber wird nicht geredet“, hieß es aus Regierungskreisen. Zuständig für die Ausführung des Haushalts sei ausschließlich die Regierung in Athen, erklärte Regierungssprecher Pantelis Kapsis. Auch die EU-Kommission wies die Forderungen nach einem europäischen Haushaltskontrolleur für Griechenland zurück. „Verwaltende Aufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen, die gegenüber ihren Bürgern und Institutionen verantwortlich ist. Diese Verantwortung liegt auf ihren Schultern und so muss es bleiben“, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Wochenende mit.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%