Ich werde oft – vor allem in Frankreich – damit zitiert, dass Europa eine neue Margaret Thatcher braucht. Dass ich mich auf die ehemalige britische Premierministerien beziehe, hat jedoch weniger damit zu tun, dass ich ihre Politik befürworte, sondern vielmehr damit, dass wir – seit die Eiserne Lady im Mai 1979 gewählt wurde – nirgendwo in Europa ein wirkliches Wählermandat für echten Wandel erlebt haben wie seinerzeit in Großbritannien.
Die letzten Wahlen in Dänemark, Spanien, Finnland und Großbritannien waren nur ein Ausdruck des Protests gegen die amtierenden Regierungen – es ging nicht um echte Reformen. Und auch aus den Wahlen in Frankreich, Griechenland und den Niederlanden werden wohl diejenigen siegreich hervorgehen, die ihre Pro-EU-Haltung verleugnen. Es geht also weiter mit dem Wählerprotest, wobei EU-Themen die nationale Politik weiterhin beherrschen. Der Wähler ist einfach gegen diejenigen, die jeweils die politische Macht innehaben. Was er genau will, ist weiterhin unklar.
Mit offenen Diskussionen gegen die Krise
Im Gegensatz dazu haben die Wähler von damals Margaret Thatcher ein klares Mandat erteilt, das die Premierministerin dann auch erfüllte. Weitreichende Reformen haben das Leben vieler Briten von Grund auf verändert. Und genau darum geht es: Wir brauchen keine Neuauflage des Thatcherismus, obwohl uns eine „Lady mit Handtasche“ und ein Gegengewicht zur strikten Disziplin unter deutscher Führung sicher gut tun würde.
Bild: dapdLehre 1: Der Kandidat mit dem meisten Geld gewinnt
Die Entwicklung ist nicht neu, nimmt aber an Dramatik zu: Die US-Wahlen werden mehr denn je danach entschieden, welcher Kandidat mehr Geld in den Wahlkampf pumpt. Multi-Millionär Mitt Romney hatte im US-Vorwahlkampf der Republikaner das mit Abstand meiste Geld zur Verfügung. Er sammelte bis Ende Februar rund 157 Millionen US-Dollar an Spenden ein. Rick Santorum kam nur auf rund 15,6 Millionen US-Dollar. Mit Anti-Santorum-Spots grub Romney seinem härtesten Widersacher mehr und mehr das Wasser ab – und zwang ihn so zur Aufgabe.
Schon jetzt steht fest: Der nun beginnende US-Präsidentschaftswahlkampf wird der teuerste aller Zeiten werden. Allein Amtsinhaber Barack Obama hofft auf eine Milliarde Dollar an direkten Wahlspenden, das wären 250 Millionen Dollar mehr als noch vor vier Jahren. Mitt Romney dürfte eine ähnliche Summe aufbringen.
Bild: APLehre 2: Der erzkonservative Süden spielt sein eigenes Spiel
Im katholischen, erzkonservativen Süden der USA konnte Mitt Romney im Vorwahlkampf nicht punkten. Er unterlag deutlich in Oklahoma, North und South Carolina, in Alabama und Mississippi. Hier gilt Romney als zu weich, zu links, zu liberal. Bei der Präsidentschaftswahl im November wird Romney dennoch die Stimmen der südstaatlichen Kirchengänger und Farmer, die gegen Abtreibung und Immigranten wettern, mit deutlichem Abstand gewinnen. Zu groß ist deren Abneigung, manche verspüren gar blanken Hass, gegen Amtsinhaber Barack Obama.
Fazit: Der Süden spielt sein eigenes Spiel – und wird im Wahlkampf keine Rolle spielen. Jeder Dollar, den Obama hier investiert, ist rausgeschmissenes Geld.
Bild: REUTERSLehre 3: Dem Kapitalismus geht’s an den Kragen
Statt über die Ankurbelung der US-Wirtschaft zu sprechen, diskutierten die republikanischen Kandidaten zunehmend über soziale Gerechtigkeit. Wer verdient wie viel – und wie hoch sollte der Steuersatz für Millionäre sein? Newt Gingrich und Rick Santorum attackierten den ehemaligen Finanzinvestor Mitt Romney – und trafen eine offene Flanke. Romney stimmte in das Kapitalismus-Bashing mit ein, obwohl die Republikaner Barack Obama links nicht überholen werden könnten.
Auf die Wall Street und die Besserverdienende kommen in den kommenden Monaten dennoch harte Zeiten zu: Denn nicht erst seit der „Occupy-Wall-Street“-Bewegung ist die Gerechtigkeitsfrage in den USA ein Politikum, beiden Kandidaten werden versuchen, mit Anti-Kapitalismus-Thesen zu punkten.
Bild: dpaLehre 4: Die Frauen sind das Zünglein an der Waage
In den neuesten Umfragen liegt Barack Obama sieben Prozentpunkte vor Mitt Romney – dank seiner Beliebtheit bei den Frauen. 57 Prozent der Wählerinnen würden derzeit für den Amtsinhaber votieren. Nur 38 Prozent sprachen sich in einer Umfrage von „ABC News“ und der „Washington Post“ für Mitt Romney aus.
Die Republikaner tun sich traditionell schwer, Frauen für ihre Sache zu gewinnen. Die Beliebtheit der „Grand Old Party“ hat im Vorwahlkampf allerdings weiter gelitten. Mit ihrem traditionellen Rollenbild und ihrer strikten Ablehnung von Abtreibungen haben die Republikaner weiter an Anziehungskraft auf Frauen eingebüßt.
Verteidigt Obama seinen Vorsprung bei den Frauen und bringt diese im November an die Wahlurne, hat er gute Chancen auf den Wiedereinzug ins Weiße Haus.
Bild: dpaLehre 5: Der Kampf ist noch lange nicht entschieden
Barack Obama liegt in der Wählergunst vorne. Er hat seinen Vorsprung in den vergangenen Wochen weiter ausgebaut. Dennoch wird der Wahlkampf hart; der Ausgang der Präsidentschaftswahl ist keineswegs sicher. Mitt Rommney kann sich nach dem überraschenden Ausstieg von Santorum endgültig auf das Duell mit Obama konzentrieren – und muss nicht weiter Ressourcen im Vorwahlkampf verschwenden.
Die Republikaner haben bereits begonnen, sich trotz des harten Vorwahlkampfes hinter ihren Spitzenkandidaten stellen. Gemeinsam werden sie nun Obama attackieren – und ihm seine ungeliebte Gesundheitsreform sowie die dümpelnde US-Wirtschaft vorhalten. Bei der von Abstiegsängsten geplagten Mittelschicht dürften die Republikaner Gehör finden. Sollten insbesondere die US-Arbeitslosenzahlen auf ihrem hohen Niveau stagnieren, kann Romney auf die Trendwende hoffen.
Lehre 1: Der Kandidat mit dem meisten Geld gewinnt
Die Entwicklung ist nicht neu, nimmt aber an Dramatik zu: Die US-Wahlen werden mehr denn je danach entschieden, welcher Kandidat mehr Geld in den Wahlkampf pumpt. Multi-Millionär Mitt Romney hatte im US-Vorwahlkampf der Republikaner das mit Abstand meiste Geld zur Verfügung. Er sammelte bis Ende Februar rund 157 Millionen US-Dollar an Spenden ein. Rick Santorum kam nur auf rund 15,6 Millionen US-Dollar. Mit Anti-Santorum-Spots grub Romney seinem härtesten Widersacher mehr und mehr das Wasser ab – und zwang ihn so zur Aufgabe.
Schon jetzt steht fest: Der nun beginnende US-Präsidentschaftswahlkampf wird der teuerste aller Zeiten werden. Allein Amtsinhaber Barack Obama hofft auf eine Milliarde Dollar an direkten Wahlspenden, das wären 250 Millionen Dollar mehr als noch vor vier Jahren. Mitt Romney dürfte eine ähnliche Summe aufbringen.
Ich weiß, dass Deutschland seine politische Führungsrolle in Europa gezwungenermaßen übernommen hat, dabei mit aller Behutsamkeit vorgeht und alles daran setzt, nicht mit in den EU-Sumpf gezogen zu werden. Und da sind wir auch schon beim nächsten Punkt: Warum ist die Debatte so flau und zurückhaltend, und warum haben wir so viel Angst zu widersprechen? Nur durch offene Diskussion können wir diese gewaltige Schuldenkrise überwinden, die zwar im Prinzip beherrschbar ist, aber mit jedem Quartal, das wir mit politischen Illusionen à la „Extend and Pretend“ vergeuden, immer weiter aus dem Ruder läuft.
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