Schuldenkrise: Woran die Griechenland-Gespräche scheiterten

Schuldenkrise: Woran die Griechenland-Gespräche scheiterten

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Die Beratungen der Euro-Gruppe über die Milliardenhilfen für Griechenland sind vorerst gescheitert.

von Tim Rahmann

Die Euro-Finanzminister konnten sich nicht auf neue Milliardenhilfen für Griechenland einigen. Das lag vor allem am Internationalen Währungsfonds.

Das Ziel ist unumstritten: Griechenland soll im Euro-Raum gehalten werden und auch die nächste Kredittranche aus dem zweiten Rettungspaket in Höhe von rund 31 Milliarden Euro erhalten. Schließlich habe das Land alle Zusagen erfüllt, wiederholten Finanzminister Wolfgang Schäuble und der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker die Kernaussage des Troika-Berichts. Streit gibt es einzig um den Weg zum Ziel. Denn das Geld soll seine Wirkung entfalten, Griechenland soll stärker als bisher überwacht werden, um in acht bis zehn Jahren wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.

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In diesem Punkt, der Zukunft Griechenlands, stehen sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder gegenüber. Streitpunkt ist vor allem die Frage, ob Athen zwei Jahre Aufschub bis zum Jahr 2022 zur Verringerung seines Schuldenbergs bekommen soll. Geht es nach den Ministern der Eurozone, soll Hellas zehn Jahre Zeit bekommen, um seinen Schuldenberg von derzeit 170 Prozent der Wirtschaftskraft auf 120 Prozent zu drücken. Mit den Hilfskrediten und einem Wiederaufbauprogramm könnte Griechenland das schaffen, hofft man in Brüssel. Christine Lagarde hat da Zweifel – und verlangt einen Schuldenerlass der Europartner.

Hintergrund: Ein Aufschub der Sparziele kostet Geld. Der IWF hat aber keine Lust mehr, immer neues Geld nach Athen zu überweisen. Stattdessen sollen die Euro-Zone und Europäische Zentralbank – so die Forderung des IWF – einen Schuldenschnitt bewilligen. Da machen die 17 Euro-Staaten aber nicht mit, allen voran Deutschland hat – berechtigte – Einwände. Schließlich würde beispielsweise ein 50-prozentiger Schuldenschnitt den deutschen Steuerzahler 23 Milliarden Euro kosten.

Doch damit nicht genug: Zweifelsohne könnte es zu einem teuren Domino-Effekt kommen, denn alle schwächelnden Euro-Kandidaten könnten zu Recht sagen, auch wir erwarten Milliardengeschenke. Nicht nur abstrakt gesprochen würde der inzwischen überstrapazierte Reformwille  der Euro-Pleitekandidaten nachlassen. Diejenigen, die in Spanien, Griechenland & Co. glauben mit Protest und Krawall auf der Straße erreichen zu können, dass die Freigiebigkeit der Euro-Retter mit Druck erhöht werden kann, würden motiviert ihren Druck erst richtig aufzubauen.

Das steht im Troika-Bericht

  • Grundaussage

    Griechenland soll für die Umsetzung seiner Sparziele zwei Jahre mehr Zeit erhalten. Das empfiehlt die "Troika" in ihrem neuesten Bericht. Denn: Griechenland habe einen "signifikanten Aufholprozess" eingeleitet.

  • Schuldentragfähigkeit

    Ziel der internationalen Geldgeber ist es weiterhin, Griechenland so zu unterstützen, dass es seine Schulden auf ein tragfähiges Niveau drücken kann. Das wäre der Fall, wenn der Schuldenstand bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts läge. Derzeit summieren sich die Verbindlichkeiten des Landes auf über 160 Prozent des BIP. Eigentlich sollte Griechenland bis 2020 die Schuldentragfähigkeitsgrenze erreichen. Eurogruppen-Chef Juncker sprach zuletzt davon, bis 2022 das Ziel erreichen zu wollen.

  • Widersprüchliches

    Die Kernaussage der "Troika" ist widersprüchlich, da die Liste der Bedingungen, die von Griechenland erfüllt werden müssen, damit die nächste Tranche an Hilfszahlungen überweisen wird, große Lücken enthält. Von der "prior action"-Liste sind von insgesamt 67 Bedingungen 35 nur teilweise oder gar nicht erfüllt.

  • Finanzierungslücke

    Durch die stärkere Rezession in Griechenland fehlen laut "Troika-Bericht" schon bis 2014 rund 15 Milliarden Euro. Bis dahin sollte der Staat eigentlich einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftskraft erzielen - und damit seine Rechnungen wieder selbst begleichen können. Gelingt dass nun erst 2016, liegt die Finanzierungslücke insgesamt bei mehr als 32 Milliarden Euro. Wie diese geschlossen werden soll, ist noch unklar. Fest steht nur: Griechenland kann die Lücke alleine nicht schließen, die internationalen Geldgeber müssen erneut ran.

  • Reaktionen

    Das Zeugnis der Schuldeninspekteure sei "im Grundton positiv, weil die Griechen wirklich geliefert haben", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Auch aus Deutschland gab es lobende Worte für Athen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Verabschiedung des Haushaltes "mit großem Respekt" zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Georg Streiter. "Griechenland hat getan, was es tun musste, und nun ist es Zeit, dass die Kreditgeber ihre Versprechen einlösen", erklärte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er "hoffe es sehr", dass sich die Bundesregierung mit dieser Position unter den Euro-Staaten durchsetzen kann. Ein Schuldenschnitt wäre "ein fatales Signal an Portugal, an Irland, eventuell an Spanien".

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