Bild: REUTERSBundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. „Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden“, sagte Weidmann der „WAZ“-Mediengruppe. „Als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen“, sagte Weidmann. Weidmann meinte: „Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen.“
Bild: REUTERSDer Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, antwortete in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" auf die Frage nach der Zukunft des Euros: "Natürlich kann Deutschland auch ohne den Euro existieren. Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben. Insbesondere stimmt es nicht, dass die Exportindustrie dann kaputt ginge." Es gäbe sogar - rein technisch gesehen - allerlei Vorteile.
Allerdings, so sagt der Ökonom, sollte Deutschland den Euro aus politischen Gründen nicht verlassen. Der Euro sei ein zentrales europäisches Integrationsprojekt. Außerdem würde ein Deutscher Euro-Austritt die Auslandsforderungen der deutschen Banken und Versicherungen sowie die alten Target-Forderungen der Bundesbank entwerten. "Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten. Deutschland sollte aufhören, solche Länder künstlich mit immer mehr öffentlichen Krediten, die nie zurückgezahlt werden, im Euro zu halten", so Sinn weiter.
Bild: dpaBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik an der Sparpolitik in Europa zurückgewiesen. „Die Schulden waren ja die Ursache der Krise, in der wir stecken“, sagte er am 25. April im Deutschlandfunk. „Jetzt zu sagen, wir machen wieder mehr Schulden, dann würde das Elend nur von neuem beginnen, das wäre genau die falsche Antwort.“ EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Montag bei einer Diskussion in Brüssel gesagt, die gegenwärtige Politik stoße an ihre Grenzen. Schäuble betonte, die Jugendarbeitslosigkeit sei das größte Problem in Europa. Eine Abkehr von der Sanierung der öffentlichen Haushalte sei aber nicht der richtige Weg, um es zu lösen.
Bild: REUTERSBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat angesichts der expansiven Geldpolitik der japanischen Notenbank vor der Gefahr eines weltweiten Abwertungswettlaufs gewarnt. "Die G20 haben jüngst unterstrichen, dass die Geldpolitik nicht darauf abzielen darf, den Wechselkurs zu manipulieren, und dass ein Abwertungswettlauf am Ende allen schadet", sagte Weidmann dem "Handelsblatt“. "Daran sollten sich alle Beteiligten orientieren.“ Eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftskraft lasse sich damit auch nicht erreichen. "Vielmehr lenkt der Blick auf die Wechselkurse oder die Geldpolitik von den strukturellen Herausforderungen ab, denen sich viele Länder derzeit stellen müssen.“
Bild: dpaDer Präsident des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat vor einer Abschaffung des Euro gewarnt. Wenn die Euro-Zone zerbreche, dann würden die Zentrifugalkräfte in Europa größer. „Eine Renationalisierung würde Europa um Jahre zurückwerfen“, sagte Straubhaar. Der Euro sei besonders für einen Außenhandelsstandort wie Hamburg von immenser Bedeutung, sagte der Wissenschaftler. Durch den Euro könnten deutsche Unternehmen Milliarden im täglichen internationalen Zahlungsverkehr sparen.
Bild: REUTERSDer Starinvestor George Soros inszeniert sich immer wieder als Euro-Retter - auf Kosten Deutschlands. Diesmal lies er an der Goethe-Universität Frankfurt wissen: „Eurobonds akzeptieren oder den Euro verlassen - beides ist für Europa und Deutschland besser, als weiterzumachen wie bisher“, sagte er. Nur ein aktives Deutschland könne die aktuelle Krise überwinden, ist Soros überzeugt. Das Problem sei, dass Deutschland immer nur so viel wie unbedingt nötig mache, um den Euro zu retten, aber keinen Deut mehr. Das sei ein Fehler, der teuer werden könne: „Die Krise wird sich wahrscheinlich sogar noch vor den Wahlen in Deutschland verschärfen.“ Bis dahin könne Deutschland schon wie andere Euroländer in die Rezession gestürzt sein.
Bild: REUTERSDer italienische Ministerpräsident Mario Monti war nach eigenen Worten mehr als bereit, sein Amt zu verlassen. "Diese Regierung kann es kaum erwarten, bis sie von ihren Pflichten entbunden wird", sagte der scheidende Premier am 27. März. Seine Regierung steht unter Druck: Am Tag zuvor war Außenminister Giulio Terzi zurückgetreten, ohne Monti zu informieren. Hintergrund war die Entscheidung der Regierung, zwei des Mordes verdächtigte Marineinfanteristen nach Indien zurückzuschicken. Dort soll ihnen der Prozess gemacht werden. Terzi hat die Entscheidung verurteilt. Auch einen Monat nach der Parlamentswahl ist noch keine neue Regierung in Italien gefunden. Welche Regierungen noch an der Euro-Krise scheiterten, lesen Sie hier.
Bild: REUTERSUS-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist sich sicher: "Zypern sollte die Euro-Zone verlassen. Jetzt." Krugman begründet seine Einstellung damit, dass ein Verbleib beim Euro eine "unglaublich schwere Depression" der zyprischen Wirtschaft nach sich ziehe, die viele Jahre anhalten werde, während Zypern sich daran versuche, einen Export-Sektor aufzubauen. Ein Austritt aus dem Euro mit einem scharfen Verfall der neuen Währung würde Zyperns Wiederaufbau stark beschleunigen, ist sich der Ökonom sicher.
Bild: REUTERSBernd Lucke, Gründer der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" nennt Zypern-Hilfen im Interview mit Handelsblatt Online "pervers". "Die Zypern-Hilfen sind in gewisser Hinsicht pervers. Bei Zypern wird von einem Hilfsvolumen von 17 Milliarden Euro gesprochen. Das entspricht dem gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes. Und das Geld wandert dann nicht an die Zyprioten, sondern sofort in das marode Bankensystem, an Banken, die womöglich Steuerflüchtlingen helfen."
Bild: dpaDas Oberhaupt der Orthodoxen Kirche in Zypern hat sich für einen Ausstieg Zyperns aus dem Euro ausgesprochen. "Es ist nicht einfach, aber wir müssen darauf so viel Zeit verwenden wie auf den Beitritt zum Euro", sagte Erzbischof Chrysostomos II. der griechischen Zeitung "Realnews" vom Samstag. Der einflussreiche Kirchenmann sagte zur Begründung, dass die Gemeinschaftswährung nicht lange überleben werde. "Ich sage nicht, dass (der Euro) morgen zusammenbricht. Aber mit diesen Genies in Brüssel ist sicher, dass er nicht lange halten wird."
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. „Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden“, sagte Weidmann der „WAZ“-Mediengruppe. „Als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen“, sagte Weidmann. Weidmann meinte: „Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen.“
Für die Euro-Zone war 2012 kein gutes Jahr. Erst ließ Mario Draghi die „Dicke Bertha“ zwei Schüsse abfeuern. Und weil die Geldschwemme Ende 2011/Anfang 2012 die Misere der klammen Südländer nicht heilen konnte, legte die Notenbank im Sommer nach: Notfalls wollen die Währungshüter unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten kaufen. Die Botschaft aus dem Frankfurter Eurotower, verkündet gegen erbitterten Widerstand der Deutschen Bundesbank, erreichte auch die Spekulanten: Der Euro wird gerettet – koste es, was es wolle.
Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und ihre europäischen Kollegen eilen derweil von Krisengipfel zu Krisengipfel. Ende November drehten die internationalen Geldgeber wieder einmal in letzter Minute den Geldhahn für Griechenland auf.
Seit drei Jahren hält die Schuldenkrise den Kontinent in Atem. Fünf von 17 Euroländern sind inzwischen auf Hilfen ihrer Partner angewiesen: Nach Griechenland, Irland und Portugal baten in diesem Juni auch das Schwergewicht Spanien sowie Zypern um Hilfsgelder. Allmählich wird es eng unter den Rettungsschirmen EFSF/ESM. Doch auch Slowenien, Italien und mit Abstrichen Frankreich rutschen immer tiefer in die Krise und gelten (zumindest die beiden Erstgenannten) als potenzielle Kandidaten für den Notfallfonds.
Die Chronik der Schuldenkrise
10. Mai 2010
Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.
21. November 2010
Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“
8. April 2011
Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“
20. Juni 2011
Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
23. Juni 2011
Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.
8. August 2011
Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.
23. - 27. Oktober 2011
Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“
8. November 2011
Silvio Berlusconi steht vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.
9. November 2011
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an.
09. Dezember 2011
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.
14. März 2012
Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
09. Juni 2012
Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
25. Juni 2012
Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
12. September 2012
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genehmigt den ESM-Rettungsschirm unter Vorbehalten. Die Bedingung: Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags - dürfen keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hatte Deutschland bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.
Im Gegenzug für die Milliardenkredite der internationalen Geldgeber haben die Pleiteländer Reformen versprochen und sich zu ehrgeizigen Sparprogrammen verpflichtet. Diese allerdings wurden allzu oft ignoriert. Wie stehen die Euro-Pleiteländer Ende 2012 da? Wer hat Reformen nicht nur versprochen, sondern auch durchgezogen? Wo gehen die Schuldenberge zurück? WirtschaftsWoche Online hat die Krisenländer unter die Lupe genommen und die Abschlusszeugnisse 2012 verteilt.
Irland
Die Ersten werden die Letzten sein? Nicht so ganz. Irland schlüpfe 2010 als erstes Euro-Land unter den Rettungsschirm. Gut möglich, dass es auch als erste Pleite-Nation wieder auf eigenen Beinen stehen kann.
Rückblick: Im November 2010 schlüpfte Irland unter den Euro-Rettungsschirm, nachdem die Immobilienblase im Land platze und der Bankensektor kollabierte. Die Arbeitslosigkeit stieg bis an die 15-Prozent-Marke, binnen eines Jahres stieg die Risikoprämie, die Anleger für zehnjährige Staatspapiere fordern, von knapp 7,0 auf 10,62 Prozent. Das Haushaltsdefizit schwoll zeitweise um 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an. Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) eilten zur Hilfe und garantierten Kredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro.
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