Schuldenkrise: Zypern lockt Russen mit Staatsbürgerschaft

Schuldenkrise: Zypern lockt Russen mit Staatsbürgerschaft

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Damit die besonders reichen Russen nicht auf allzu viel Luxus verzichten müssen, will Zypern ihnen eine Staatsbürgerschaft anbieten.

Der zyprische Präsident macht reichen Russen ein ungewöhnliches Angebot: Wer durch die Zwangsabgabe mehr als drei Millionen Euro verloren hat, kann auf der Inselrepublik eingebürgert werden.

Wie kann Zypern verschreckte Russen wieder zurückgewinnen? Wenn es nach Präsident Nikos Anastasiades geht, sollen russische und andere Unternehmer, die wegen der Zwangsabgabe auf Zypern mehr als drei Millionen Euro verloren haben, als eine Art „Entschädigung“ die Staatsbürgerschaft der Inselrepublik erhalten. Dies kündigte er bei einer Rede vor russischen Unternehmern in der zyprischen Hafenstadt Limassol an. Mit dem ungewöhnlichen Angebot solle der "Schaden für die russische Business-Gemeinde" möglichst gering gehalten werden. Eine EU-Staatsbürgerschaft dürfte für viele Russen unter anderem wegen der Visa-Beschränkungen interessant sein. Regierungskreisen zufolge soll zudem allen Ausländern die Staatsbürgerschaft gegeben werden, die auf Zypern Immobilien haben oder kaufen wollen, deren Wert 15 Millionen Euro übertrifft. Die entsprechenden Erlasse für die Vergabe der Staatsbürgerschaft sollen an diesem Dienstag bei einer Sitzung des zyprischen Ministerrates ausgegeben werden.

Punkte des Zypern-Pakets

  • Anlegerschutz

    Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März 2013 wurden Konten mit Guthaben von weniger als 100.000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

  • Zyprische Banken

    Zypern sicherte zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wurde abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wurde zurechtgestutzt und übernahm den überlebensfähigen Teil von Laiki. Großanleger, Gläubiger und Anteilseigner mussten sich auf erhebliche Verluste einstellen. Bei der Bank of Cyprus wurden zunächst alle Anlagen von über 100.000 Euro eingefroren. Die Hilfsgelder wurden nicht für Finanzspritzen zugunsten der Bank of Cyprus oder Laiki eingesetzt.

  • Umfang

    Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

  • Endgültige Abmachung

    Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Analysten schätzten, dass russische Unternehmer und andere Bürger aus Osteuropa vor der Verhängung der Zwangsabgabe auf Geldeinlagen gut 30 Milliarden Euro in zyprischen Banken hatten. Die EU hatte die Zwangsabgabe als Maßnahme zur Rettung der zyprischen Banken angeordnet. Betroffen sind die beiden größten Banken Zyperns. Bei Geldeinlagen auf der Bank of Cyprus über 100.000 Euro können bis zu 60 Prozent verlorengehen. Noch schlimmer hat die Zwangsabgabe die Sparer der Laiki Bank getroffen. Die Bank wird zerschlagen und alle Spareinlagen über 100.000 Euro gehen an eine sogenannte Bad Bank und gelten damit für die Sparer als verloren.

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Niemand weiß momentan genau wie hoch der Kapitalbedarf Zyperns wirklich ist. Immer wieder wird scheibchenweise nachgehoben, wirklich überraschend ist das nicht.

Die Euro-Finanzminister billigten vergangene Woche das Hilfspaket für Zypern. Trotz des erhöhten Finanzbedarfs bleibt es aber bei insgesamt zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten. Die restlichen rund 13 Milliarden Euro muss Zypern aus eigener Kraft stemmen. Nun müssen noch die Parlamente der Euro-Staaten zustimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet im Bundestag eine große Zustimmung. "Ich rechne mit einer breiten Mehrheit im Bundestag, auch mit einer breiten Unterstützung durch die Opposition", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.


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