Schuldenland Deutschland: "Unsere Staatsschulden werden gewaltig steigen"

Schuldenland Deutschland: "Unsere Staatsschulden werden gewaltig steigen"

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Marc Hansmann sieht Deutschland zwar noch nicht vor einem Staatsbankrott, warnt aber vor einer wachstumsschwächender Schuldenquote in Deutschland

von Dieter Schnaas

Steht Deutschland vor dem Staatsbankrott? Diese Frage stellt Marc Hansmann in einem feinen Büchlein über die Geschichte des Schuldenstaates. Seine lakonische Antwort: Noch nicht. Im Interview erklärt er wieso.

WirtschaftsWoche: Herr Hansmann, vor einigen Jahren humpelte Deutschland als "kranker Mann Europas" durch die Medienlandschaft, heute gefallen wir uns als weltökonomischer Modellathlet. Welches Selbstbild stimmt denn nun?

Hansmann: Keines von beiden. Damals wurde der Reformbedarf überdramatisiert, und die Stimmung war extrem schlecht. Heute ist es genau umgekehrt.

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Finden Sie nicht, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, aber auch zu den USA, blendend dastehen?

Momentan vielleicht schon. Die Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben die Beschäftigungsschwelle gesenkt, und nicht zuletzt durch die kluge Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften ist die Wettbewerbsfähigkeit deutlich gestiegen. Unsere Defizite sind zwar im internationalen Vergleich niedrig, aber trotzdem hoch problematisch. Mit den derzeit hohen Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen müssten wir eigentlich hohe Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Stattdessen nehmen der Bund und die Mehrzahl der Länder immer noch neue Kredite auf. Wenn dann noch die Konjunktur schwächelt, werden die Schulden wieder gewaltig steigen.

Braucht Deutschland mehr Reformeifer? Es war schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor Ihrer Wahl 2005 von einer Schicksalswahl gesprochen – und Deutschland am Abgrund gesehen hat.

Die Wahl 2005 hat gezeigt, dass man mit grundlegenden Reformvorhaben nicht gewinnen kann. Durch die Hartz-Gesetzgebung waren viele Deutsche reformmüde und verunsichert. Um die öffentlichen Haushalte in den Griff zu bekommen – und wir sehen ja gerade in Südeuropa, wie wichtig es ist, das rechtzeitig zu machen – müssen wir noch einige heiße Eisen anfassen, das heißt: Subventionen abbauen, die Fehlanreize im Länderfinanzausgleich reduzieren, die Steigerungsraten bei den Pensionszahlungen abflachen, die Steuern auf eine rationale Bemessungsgrundlage stellen, also insbesondere die Schlupflöcher schließen und die Steuertarife anheben.

Was ist mit den Sozialausgaben?

Die werden wir nicht dauerhaft begrenzen können, wenn wir nicht die Bildungsarmut besiegen. Heute ist jeder vierte Junge funktionaler Analphabet – die Aufstocker von morgen. Nichts zeigt mehr, dass die Bildungs- und Integrationspolitik gescheitert ist und dringend neuen Schwung braucht. Stattdessen diskutieren wir über das Betreuungsgeld – eine teure und unsinnige Sozialleistung.

Vor allem beim Thema Austerität spielen wir uns gerne als Lehrmeister auf. Sind wir wirklich so vorbildlich?

Wir haben uns zwei Mal im 20. Jahrhundert unserer Schulden durch Inflation und Staatsbankrott entledigt, und zwar gemessen an der Wirtschaftsleistung in einem Ausmaß, dass Griechenland dagegen beinahe harmlos wirkt. Als Lehrmeister sollten wir uns daher nicht aufspielen. Aktuell liegt unsere Schuldenquote bei über 80 Prozent. Das ist weit mehr als die 60 Prozent, die die so genannten Maastricht-Kriterien erlauben. Darüber redet bloß niemand mehr.

Wer trägt die Schuld an Deutschlands Schuldenwirtschaft? Rot-grüne Konjunktur-, Sozial- und Ökologie-Programme? Oder schwarz-gelbe Steuersenkungs-Versprechungen?

Während der rot-grünen Regierungszeit wurden die Steuern stärker gesenkt als unter Helmut Kohl oder Angela Merkel. Fast alle Politiker lieben kostspielige Fachprogramme und bedienen gerne ihre Wahlkreise. Alle Parteien haben den Sozialstaat ausgebaut und Subventionen gewährt. Wenn dann noch die Steuern in ihrer Bemessungsgrundlage ausgehöhlt und ständig gesenkt werden, muss man sich nicht wundern, dass Defizite entstehen. Bereits unter Fritz Schäffer, dem ersten Bundesfinanzminister, fing die verhängnisvolle Steuerpolitik an. Um die hohen, von den Siegermächten auferlegten Steuersätze zu umgehen, schuf er für die Unternehmen großzügige Abschreibungsregeln nach dem Motto „Investition oder Finanzamt“.

Das war damals doch eine prima Sache: Das Geld wurde reinvestiert, diente der Innovation und der Stärkung der Eigenkapitalbasis - und nicht der persönlichen Bereicherung der Aktionäre und Eigentümer. Was ist daran schlecht?

Hansmann: Erst einmal nichts. Die Steuerpolitik hat ganz wesentlich zum Wirtschaftswunder beigetragen. Das Problem ist, dass man Ausnahmetatbestände und Steuersubventionen kaum wieder abgeschafft bekommt. Zudem ist unser Steuerrecht durch diese Art der Politik extrem kompliziert und im Grunde undurchschaubar geworden. Dagegen kann ein einfaches Steuerrecht, das eine breite Bemessungsgrundlage mit nur wenigen Ausnahmen besitzt, die Tarife senken, ohne dass dem Staat Einnahmen verloren gehen.

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