Schuldenschnitt für Griechenland?: Das falsche Spiel der Bundesregierung

KommentarSchuldenschnitt für Griechenland?: Das falsche Spiel der Bundesregierung

von Tim Rahmann

Griechenlands Wirtschaftsminister rechnet mit einem zusätzlichen Schuldenschnitt für Athen. Berlin wiegelt ab – und treibt sein falsches Spiel auf die Spitze. Es ist Zeit, den Wählern die Wahrheit zu sagen.

Peer Steinbrück? Jürgen Trittin? Der NSA-Abhörskandal?  Nein, weder die Opposition, noch die Affäre um den US-Geheimdienst können Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit beunruhigen. In den Umfragen zur Bundestagswahl im Herbst liegt die CDU-Politikerin weit vor der Konkurrenz, eine Regierung ohne Merkel als Frontfrau ist nicht vorstellbar. Es sei denn, die Euro-Krise meldet sich mit aller Heftigkeit zurück.

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Eine Pleite Griechenlands oder ein Hilfsantrag Italiens würde der Opposition neuen Schwung geben und den Ruf von Euro-Retterin Angela Merkel beschädigen. Die Bundeskanzlerin weiß um ihre letzte offene Flanke – und lehnt deswegen alle Diskussionen rund um die Euro-Krise ab. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche verbat sie sich eine Debatte um eine Vertiefung Europas. Und zur Lage der EU-Krisenländer hört man seit Monaten kein Ton aus dem Bundeskanzleramt.

Doch nun bringt Kostis Chatzidakis die deutsche Kanzlerin in Bedrängnis. Der griechische Wirtschaftsminister spricht im Interview mit der „Welt“ aus, was viele Beobachter längst vermuten – und die Bundesregierung am liebsten totschweigen möchte: Griechenland hofft auf einen neuen Schuldenschnitt. „Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden“, sagte Chatzidakis auf eine entsprechende Frage der Zeitung.

Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Während bei den vorherigen Haircuts die öffentlichen Gläubiger außen vorblieben und vor allem die privaten Anleger zur Kasse geboten wurden, müsste dieses Mal auch der Steuerzahler bluten. Vor allem der deutsche. Schließlich haftet Deutschland mit 27 Prozent für die Hilfskredite an Hellas.

Kommen auf Deutschland Milliardenverluste zu? Die Bundesregierung wiegelt vehement ab. „Es ist ärgerlich, dass Politiker in Griechenland erneut über einen Schuldenschnitt spekulieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthles: „Das weckt falsche Erwartungen und ist völlig unangemessen.“

Wirklich? Ist ein griechischer Schuldenschnitt undenkbar? Wohl kaum. Die Bundesregierung treibt vielmehr ihr falsches Spiel auf die Spitze.

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