Schuldenschnitt: Gefährliche Extrawurst für die EZB

KommentarSchuldenschnitt: Gefährliche Extrawurst für die EZB

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Chaos: die EZB will ihre Griechenlandanleihen in neue Bonds umtauschen.

von Anne Kunz

Die Europäische Zentralbank trickst bei einer Umschuldung Griechenlands. Das könnte einen Flächenbrand in der Euro-Zone entzünden.

Die EZB und die nationalen Zentralbanken werden laut Notenbankkreisen über das Wochenende ihre Griechenland-Anleihen in neue Bonds umtauschen. Mit der Aktion will sich die EZB einen gegen einen zwangsweisen Schuldenschnitt sichern.

Neue Anleihen nicht betroffen

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Bisher war ein freiwilliger Schuldenschnitt privater Gläubiger geplant, an dem die EZB sich ohnehin nicht beteiligen hätte. Doch derzeit deutet vieles darauf hin, dass die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger scheitern wird und es zu einer erzwungenen Umschuldung kommt. Dies könnte durch die rückwirkende Einführung spezieller Klauseln (Collective Action Clauses) ermöglicht werden. 50 Prozent der Anleihe-Eigentümer müssten dann für einen Schuldenschnitt stimmen, um alle Eigner zur Teilnahme zu zwingen. Dem will sich die EZB entziehen. Die neuen Anleihen der Notenbanken sollen von einem solchen Schnitt nicht betroffen sein.

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Flächenbrand in der EU-Zone
Angeblich handelt es sich bei dem Tauschplan um eine Mehrheitsentscheidung des EZB-Rats. Laut Medienberichten haben sich manche Notenbanken, darunter die Bundesbank, dagegen ausgesprochen. Sie sorgten sich wegen möglicher negativer Rückwirkungen auf Portugal und Irland. Zu Recht. Denn wenn die EZB einen solch bevorzugten Status hat, steigt das Risiko für Gläubiger im Privatsektor. Sollte es noch einmal zu einem Schuldenschnitt kommen, was sehr wahrscheinlich ist, müssten sie auf entsprechend mehr verzichten. Das wird die Möglichkeiten von Ländern wie Portugal und Irland, wieder auf dem Anleihemarkt an private Geldgeber zu kommen, deutlich verschlechtern. Jeder Käufer von Staatsanleihen geht künftig davon aus, dass einem anderen Gläubiger im Nachhinein ein bevorrechtigter Status zugeschrieben werden kann. Das wird die Risikoprämien nach oben treiben und könnte eine Flächenbrand in der Euro-Zone entzünden.

Hinzukommt: Die Notenbank begibt sich mit diesem Schritt in juristisch unsicheres Fahrwasser.

Die mit dem bloßen Umbenennen der Anleihen erlangte bevorrechtigte Stellung ist vor Gericht angreifbar.

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