Schuldenschnitt: Schützenhilfe aus Griechenland

Schuldenschnitt: Schützenhilfe aus Griechenland

von Tim Rahmann

Die Bundesregierung bekommt Unterstützung von überraschender Seite. Griechenland betont, dass es keinen Schuldenschnitt braucht, nur eine Streckung der Kredite. Langfristig aber wünscht sich das Land Euro-Bonds.

Die Bundesregierung gerät unter Druck. Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbarte, dass Griechenland allen Dementis zum Trotz nach der Wahl neues Geld bräuchte, forderte die Opposition von Merkel & Co., konkrete Zahlen zu nennen. Das lehnt Schwarz-Gelb ab. Zu groß ist die Furcht, mit einem dritten Milliarden schweren Rettungspaket Wähler zu vergraulen.

Schäuble betonte lediglich, ein neues Hilfsprogramm für Griechenland werde kleiner ausfallen als die beiden ersten Rettungspakete. „Das Volumen wird sehr viel niedriger sein“, ergänzte er am „Tag der offenen Tür“ in seinem Ministerium. Es werde im nächsten Jahr keine „Riesensumme“ sein.

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Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Schützenhilfe für die in Erklärungsnot geratene Bundesregierung kommt nun ausgerechnet aus Griechenland. „Wir brauchen keinen Schuldenschnitt“, erklärte Finanzminister Giannis Stournaras im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern“, versicherte er. Denkbar seien niedrigere Zinsen und längere Tilgungsfristen für die bereits gewährten Hilfskredite. Als weitere Möglichkeit nannte Stournaras, die Banken-Rekapitalisierung rückwirkend auf den Rettungsfonds ESM zu verlagern. Damit würden die für die Banken bereitgestellten 50 Milliarden Euro nicht auf die Staatsschulden angerechnet.

Stournaras bestätigte, dass sein Land in den Jahren 2014 und 2015 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro habe. Ein drittes Hilfspaket, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche andeutet hatte, sei nicht zwingend erforderlich. Griechenland könne die Lücke auch mit Mitteln des bisherigen Rettungspakets schließen. Außerdem will Stournaras bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 den Finanzmarkt mit der Ausgabe einer neuen Anleihe testen.

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Allerdings räumte der Finanzminister ein, dass die aktuelle Rendite der griechischen Zehnjahresanleihe von fast zehn Prozent noch viel zu hoch sei, um an den Markt zu gehen: „Natürlich ist es unmöglich, zu diesen Konditionen Geld aufzunehmen“, sagte Stournaras, „aber die Renditen werden fallen“. Langfristig wünscht sich Athen die Einführung von Euro-Bonds. Die Architektur der Euro-Zone sei verbesserungswürdig. „Zu einer besseren Architektur gehört die Bankenunion, an der wir arbeiten. Und ich glaube, dazu gehört letztendlich auch eine gemeinsame Schuldenpolitik, also Euro-Bonds“, so Stournaras.

Gemeinsame Schuldtitel, aber auch einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnt der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, ab. „Die Krise in Griechenland kann nur durch Reformen im Land selbst überwundern werden. Neue Hilfen allein schaffen keine wettbewerbsfähigen Unternehmen und dauerhaft solide Staatsfinanzen“, sagte Weidmann dem „Handelsblatt“. „Ein Schuldenschnitt, der nur dazu führt, dass wir in fünf Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen, wäre kontraproduktiv und ein falsches Signal für die anderen Programmländer.“

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