Schuldenschnitt: Tsipras kann Wahlversprechen nicht halten

Schuldenschnitt: Tsipras kann Wahlversprechen nicht halten

Alexis Tsipras hatte den Griechen viel versprochen: sie sollten einen Schuldenschnitt bekommen. Dafür gingen er und sein Finanzminister in Europa Klinken putzen. Doch die Geldgeber lehnten ab.

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat im Wahlkampf viel versprochen: Er werde sich dem Diktat der Troika nicht mehr beugen und einen Schuldenschnitt durchsetzen. Dazu benötigt Tsipras aber die Zustimmung der anderen EU-Mitglieder - und die reagierten in der zurückliegenden Woche eher kühl. Die Frage ist nun, wie viele seiner Ankündigungen der Regierungschef überhaupt umsetzen kann, ohne einen möglicherweise verhängnisvollen Ausstieg seines Landes aus dem Euro zu riskieren.

Erste Hinweise auf das künftige Vorgehen der griechischen Regierung könnte es schon am Sonntag geben. Dann stellt Tsipras im Parlament sein Programm für die Zukunft des Landes vor. Drei Tage können die Abgeordneten den Entwurf debattieren, bevor am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung ansteht. „Wenn das Grundsatzprogramm so hart ist wie die Erklärungen vor der Wahl, dann steuern wir auf große Probleme zu und ich glaube, die Märkte werden entsprechend reagieren“, sagt Nick Kafkas von Merit Securities.

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Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis tourten in der vergangenen Woche durch Europa, um Unterstützung für ihr Vorhaben eines Schuldenschnitts zu gewinnen. Ihr Argument: Nach fast fünf Jahren ist klar, dass die derzeitigen Reformen und Sparprogramme nicht funktionieren; die Schulden sind so hoch, dass sie niemals zurückgezahlt werden können.

Nach schmerzhaften Ausgabenkürzungen, Strukturreformen und Steuererhöhungen konnte Griechenland im vergangenen Jahr zum ersten Mal einen primären Haushaltsüberschuss vermelden - ohne Einbeziehung der Zinsleistungen. Doch trotz billiger Kredite in Milliardenhöhe ist die griechische Wirtschaft um ein Viertel geschrumpft. Die Schulden betragen mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Viel Zeit bleibt der neuen Regierung nicht. Das derzeitige Hilfspaket läuft Ende Februar aus. Und dann kündigte auch noch die Europäische Zentralbank (EZB) an, griechische Staatsanleihen nach dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren.

„Griechenland geht im März oder April das Geld aus und seine Verhandlungsposition gegenüber den internationalen Partnern wird deutlich geschwächt, wenn das passiert“, sagt Megan Greene, Chefökonomin bei Manulife Asset Management.

Vor der Wahl am 25. Januar forderte Tsipras einen Erlass des Großteils der griechischen Schulden. Er kündigte außerdem an, den monatlichen Mindestlohn wieder auf 751 Euro anzuheben, entlassene Beamte wieder einzustellen, Strom und Lebensmittel für die Ärmsten zu subventionieren und Privatisierungen rückgängig zu machen.

Reaktionen in den Medien

  • „Le Figaro“: Die griechische Herausforderung

    „Wenn diese Wahl gegen das „Establishment" in Griechenland ausreicht, damit Frankreich, Deutschland und andere die Schulden Griechenlands an seiner Stelle zurückzahlen, würde dies den übrigen Euroskeptikern von Podemos in Spanien über Ukip in Großbritannien bis hin zu Marine Le Pen in Frankreich Tür und Tor öffnen. Sollte hingegen jetzt Griechenland aus der Eurozone und der EU austreten, dann wird man damit leben müssen. Auf jeden Fall wird man aus diesem Experiment (des Syriza-Parteichefs Alexis) Tsipras wertvolle Lehren ziehen können. Für Europa ist es sinnvoller, das griechische Experiment bis zum Ende zu beobachten, als zu versuchen, das Land durch eine inkonsequente Sonderbehandlung zu neutralisieren.“

  • „De Standaard“: Europa steht vor einem Dilemma

    „Europa steht nun vor einem Dilemma. Soll es rigoros auf dem strikten Sparkurs bestehen, den es den Griechen auferlegt hat? Oder soll es sich mit Tsipras an den Verhandlungstisch setzen, um nach einem Kompromiss zu suchen? Letzteres scheint die vernünftigste Option zu sein. Dabei dürfte jedoch der radikalste Punkt des Syriza-Programms - der Erlass eines Teils der Staatsschulden - ausgeschlossen sein. Das wäre nicht fair gegenüber jenen Euroländern, die sich stets dem Brüsseler Spardiktat gebeugt haben, und erst recht nicht gegenüber denjenigen, die ebenfalls durch Europa „gerettet“ wurden und im Gegenzug ihren Verpflichtungen artig nachgekommen sind.“

  • „Aftenposten“: Tsipras hat seine Chance nicht genutzt

    „Politiker, die eine Wahl gewinnen wollen, dürfen große Worte benutzen. Aber sobald die Wahl vorbei ist, wird erwartet, dass die Rhetorik abgeschwächt wird, um die Erwartungen der Anhänger in Vorbereitung auf den Alltag zu dämpfen. Das gilt besonders für einen Politiker, der Ministerpräsident wird. Das war die Möglichkeit, die Tsipras gestern hatte und nicht genutzt hat. Als er seine Siegesrede am Sonntagabend gehalten hat, hat er die meisten seiner Wahlversprechen wiederholt, nicht zuletzt seine unversöhnliche Haltung gegen die Forderungen, die die EU als Bedingung für die enormen Kredite, die Hellas seit 2010 bekommen hat.“

  • „DNA“: Syriza bringt Europa und Griechenland frischen Wind

    „Der haushohe Sieg von Syriza bedeutet einen Bruch mit der etablierten Ordnung und ein Todesurteil für einige alte erstarrte Parteien. Er bringt einen frischen Windstoß für einen Kontinent, der neuen Atem schöpfen und sich neu erfinden muss. Man kann vernünftigerweise hoffen, dass (Syriza-Chef Alexis) Tsipras das tun wird, was (Präsident) François Hollande nach seiner Wahl nicht tun konnte oder wollte. Tsipras' Politik des Wiederaufschwungs und der Reformen der Institutionen kann vielleicht Erfolge bringen, wenn die Finanzmärkte ihm die Zeit lassen, sie durchzusetzen. Tsipras verdient eine Chance dort, wo alle anderen Politiker gescheitert sind.“

  • „Guardian“: Neue Vereinbarungen für eine neue Ära in Griechenland

    „Jetzt wird sich entscheiden, ob die neue griechische Regierung sich mit ihren Kreditgebern auf neuer Grundlage einigen kann. Ein erfolgreiches Ergebnis wird hauptsächlich von Deutschland abhängen, wo man immer noch meint, dass die Eurozone nur mit der finanzpolitischen Rechtschaffenheit weiterleben kann, die das Erdbeben in Griechenland herbeigeführt hat. Für (Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird das nicht einfach sein. Es ist ja nicht nur Griechenland; die gesamte Eurozone braucht einen Neuanfang. Der Norden sollte endlich auf die Botschaft des Südens hören.“

  • „El País“: Syriza darf Steuerzahlern in der EU nicht schaden

    „Die Wahl in Griechenland zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Europa funktionieren. Sie erlauben den Sieg von nicht konventionellen Parteien. Griechenland bleibt ein Mitglied der europäischen Familie, auch wenn die neue Führung keinem der etablierten Lager der Konservativen und der Sozialdemokraten angehört.

    Die EU-Verbündeten nehmen den Wahlausgang, auch wenn er ihnen nicht gefällt, als etwas Normales hin. Syriza wird als Regierungspartei die Interessen der Bürger so gut vertreten wie es geht. Die neue Regierung muss aber die internationalen Verpflichtungen einhalten. Sie darf den Steuerzahlern in den anderen EU-Ländern keinen Schaden zufügen und keine Angriffe auf die Stabilität der EU unternehmen.“

  • „NZZ“: Die schwere Last des Wahltriumphs in Griechenland

    „Der Wahltriumph des Linksbündnisses hat auch politisch eine europäische Dimension. Er wird in den südeuropäischen Ländern jene Protestparteien beflügeln, welche die Sparpolitik bekämpfen. (Parteichef Alexis) Tsipras will nicht nur Griechenland retten, sondern den ganzen Kontinent verändern. Ihm schwebt ein Europa ohne Austerität vor. Der Wahlsieger hat der eigenen Bevölkerung trotz dem gewaltigen Schuldenberg viel versprochen. Die Erwartung ist groß, dass die neue Partei die alten Verkrustungen aufbrechen kann. Ob die Rezepte von Tsipras Linderung bringen werden, ist fraglich. Sie könnten das Land auch in ein noch größeres Elend stürzen.“

Die Geldgeber reagierten entsetzt. Sie erklärten, Griechenland könne diese Vorhaben nicht finanzieren. Außerdem würden so genau die Zustände wiederhergestellt, die das Land erst in die Misere geführt hätten: ein starrer Arbeitsmarkt, eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein aufgeblähter Beamtenapparat. Und ein Schuldenschnitt für Griechenland wäre unfair gegenüber den anderen EU-Ländern, die Hilfspakete erhielten, nämlich Irland, Portugal und Zypern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fügte hinzu, die Konditionen für Griechenland seien bereits „über alle Maßen großzügig“.

In einem solchen Umfeld wird es schwierig für Tsipras, all seine Wahlversprechen zu halten. „Wenn man mich fragt, ob sie alles umsetzen können, was sie vor der Wahl angekündigt haben, dann sage ich ganz klar Nein“, erklärt Kafkas von Merit Securities. „Das ist nicht machbar.“ Die Regierung könne vielleicht einige Versprechen halten, wenn ihr Zeit gegeben werde.

Die griechische Regierung hat unterdessen ihren Konfrontationskurs der ersten Woche nach der Wahl abgeschwächt. Nun ist nicht mehr die Rede von einem Schuldenerlass. Stattdessen wolle man eine Umschuldung erreichen und dafür Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit und Anleihen, deren Rückzahlung an das Wirtschaftswachstum gebunden ist, einsetzen - was im Grunde wieder einem Schuldenschnitt entspräche.

In der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Schäuble räumte Varoufakis ein, dass einige Reformen durchaus notwendig seien. „Es ist nicht so, dass das derzeitige Reformprogramm insgesamt verworfen werden soll“, sagte er. „Ich würde sagen, dass 60 bis 70 Prozent der Liste aus Maßnahmen bestehen, die wir selbst umsetzen wollen.“ Varoufakis schlug ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai vor. Danach solle ein neues Abkommen mit den Geldgebern geschlossen werden.

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Am Donnerstag gehen die Verhandlungen weiter. Dann beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel. Einen Tag zuvor treffen sich die Finanzminister der Eurozone, um über Griechenland zu beraten. Greene von Manulife Asset Management rechnet damit, dass die griechische Regierung die Geldgeber wohl überzeugen kann, die Laufzeiten zu verlängern und die Zinsen zu senken. Damit wäre ein kleiner Sieg für das Land erreicht.

„Schlussendlich benötigt Griechenland verzweifelt kurzfristig mehr Geld und wird Reformen zustimmen müssen, um es zu bekommen“, erklärt sie. Es gebe Raum für Verhandlungen, zum Beispiel in der Frage der institutionellen Reformen. Viele der Wahlkampfversprechen seien aber nicht mehr zu halten.

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