Schuldenstreit beigelegt: Griechenland bekommt vier Monate Zeit

Schuldenstreit beigelegt: Griechenland bekommt vier Monate Zeit

, aktualisiert 21. Februar 2015, 08:53 Uhr

Nach wochenlangem Streit zwischen EU und der frisch gewählten griechischen Regierung gelingt in Brüssel überraschend der Durchbruch. Griechenland bekommt weiter Geld, am Montag soll eine Reformliste vorliegen.

Griechenland und die Europartner haben sich im Schuldenstreit geeinigt. Nach komplizierten Verhandlungen verständigten sich Athen und die übrigen 18 Euroländer am Freitag auf eine viermonatige Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms. Im Gegenzug verpflichtete sich die griechische Regierung unter Alexis Tsipras, die Reformen fortzusetzen.

Athen bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen, hieß es nach einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Ohne eine solche Vereinbarung hätte Griechenland in Kürze eine Staatspleite gedroht. Die Tsipras-Regierung hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren.

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Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem betonte, der erste Schritt des Verfahrens bestehe darin, dass die griechische Regierung an diesem Montag eine erste Liste der Reformziele vorlegen solle. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) - würden dann eine erste Einschätzung abgeben, ob dies ein Ausgangspunkt sei, um die Kontrolle des Hilfsprogramms am Ende erfolgreich abzuschließen. Die Liste werde dann um Details ergänzt. Noch in der nächsten Woche könnte auch der deutsche Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

Gemischte Reaktionen

Dijsselbloem sagte, möglich sei wohl auch eine Folgevereinbarung für Griechenland, in der der IWF als wesentlicher Geldgeber Athens „auch weiterhin seine Rolle spielen“ werde. „Das ist ein sehr positives Ergebnis“, fasste der Niederländer zusammen. Er sprach von Vertrauen auf Grundlage von Vereinbarungen. „Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen“, sagte Dijsselbloem.

Schuldenkrise Verdient Griechenland eine weitere Chance?

Das Krisenland bittet nach zähem Hin und Her die Euro-Partner um eine Verlängerung der laufenden Rettungskredite. Die Eurogruppe berät am Freitagnachmittag über den Antrag, die Bundesregierung ist gespalten.

Es wird Eng für Griechenland: Varoufakis wünscht sich eine Krawatte herbei, die er lockern könnte. Quelle: dpa/Picture-Alliance

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden.“

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hält die Einigung noch nicht für zustimmungsfähig. „Europa darf sich von Griechenland nicht mit leeren Versprechungen abspeisen lassen“, sagte er am Freitagabend in Berlin.

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärte dagegen, es sei unglaublich, mit welcher Ignoranz die griechische Regierung bei den Verhandlungen erpresst worden sei. „Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde.“

Der Eurokurs reagierte positiv auf die Einigung. Die Gemeinschaftswährung sprang auf den höchsten Stand des Tages und erreichte 1,1430 US-Dollar.

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In Verhandlungskreisen hatte es zuvor geheißen, die Griechen hätten „schwere Kost schlucken“ müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: „Das, oder es ist Schluss“.

Die Verhandlungen hatten zuvor ohne sichtbare Kompromissbereitschaft begonnen. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte vor Beginn des Treffens noch Korrekturen an seinem am Donnerstag vorgelegten Antrag für eine Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt und Entgegenkommen der Partner verlangt. Deutschland und andere Euro-Länder hielten die Zugeständnisse der Links-Rechts-Regierung weiter für unzureichend. Vor allem die Bundesregierung hatte von Athen klare Zusicherungen gefordert, dass Spar- und Reformauflagen eingehalten werden.

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