Griechenland fordert ein Einlenken seiner Geldgeber, um rasch zu einer Verständigung im Streit um Reformen und Schulden zu kommen. Zentralbankchef Yannis Stournaras appellierte am Samstag bei einer Wirtschaftskonferenz in Delphi an die Euro-Partner, weniger ehrgeizige Haushaltsziele als bislang gefordert für das Land zu formulieren. Ab 2021 sollte nach seiner Auffassung nicht mehr ein Überschuss (ohne Zinszahlungen) von jährlich 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung als Zielmarke gelten, sondern nur noch von zwei Prozent. In Zusammenwirken mit den verabredeten Strukturreformen könnte das Griechenland erlauben, über niedrigere Steuersätze das Wachstum anzukurbeln.
Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis äußerte die Hoffnung, dass das Land noch in diesem Jahr einen ersten Schritt zurück an den Kapitalmarkt gehen könnte. "Wir streben zunächst eine vorläufige Rückkehr an den Kapitalmarkt an. Das könnte noch in diesem Jahr geschehen, wenn die zweite Überprüfung schnell abgeschlossen ist und Griechenland wieder ins Anleihekaufprogramm der EZB aufgenommen ist", sagte er "Spiegel Online". Was eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden Rettungspakt angehe, so schaffe das eher zusätzliche Probleme. "Ob der IWF dabei bleibt oder nicht, ist zweitrangig", sagte das griechische Regierungsmitglied.
Auch Dragasakis hofft auf einen raschen Abschluss der Bewertungsgespräche über die Reformfortschritte des Landes. "Die Bedingungen, die an das Rettungspaket geknüpft sind, sind weitgehend erfüllt", sagte er. Bei den Steuereinnahmen oder den Haushaltsüberschüssen seien die Ziele gar übertroffen worden. Dennoch müsse noch Einiges geschehen. Die Regierung wolle den technischen Teil der Vereinbarungen bis zum Eurogruppen-Treffen am 20. März abschließen. "Danach ist dann noch Zeit, sich in zwei wichtigen Punkten auf politischer Ebene zu einigen: Welche Überschüsse müssen wir nach 2018 erzielen? Und wie steht es um einen mittelfristigen Schuldenerlass?", sagte er.
Die Voten des Bundestags zu Griechenland-Hilfen
Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen stimmen mit wenigen Ausnahmen einer Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zu. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.
Zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.
Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.
Der Bundestag stimmt mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zu. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich.
Quelle: dpa/rtr
Das dritte Hilfspaket wird auf den Weg gebracht. Widerstand kam vor allem aus den Kreisen von CDU/CSU: 66 Unions-Abgeordnete verweigerten sich dem Hilfspaket - 63 von ihnen stimmten mit "nein", drei weitere enthielten sich. Insgesamt votierten 453 Abgeordnete mit "ja", 113 mit "nein" und 18 enthielten sich.
Quelle: rtr
Derzeit versuchen die Institutionen der Griechenland-Geldgeber mit der Regierung die zweite Prüfrunde im Rahmen des laufenden Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro positiv abzuschließen. Davon ist nicht nur die Zahlung weiterer Milliarden aus dem Programm abhängig. Erst nach dem Ende dieser Gespräche entscheidet dann auch der IWF, ob er sich an dem Programm beteiligt oder nicht.
