Schuldenstreit: Womit Griechenland die Eurogruppe wahnsinnig macht

Schuldenstreit: Womit Griechenland die Eurogruppe wahnsinnig macht

von Silke Wettach

Die Eurogruppe stellt nach zwei erfolglosen Treffen Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras ein Ultimatum, die Stimmung ist gereizt. Fünf Gründe, warum die Nerven der Verhandlungspartner überstrapaziert sind.

Bis Mittwochabend muss sich die Regierung von Alexis Tsipras überlegen, wie sie im Streit mit den internationalen Geldgebern weiter vorgeht. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet dann einen Brief, in dem die Griechen ihre Position darlegen sollen. Signalisieren die Griechen ausreichend Gesprächsbereitschaft, würden die Finanzminister der Eurozone am Freitag erneut zusammenkommen. Nach zwei Treffen der Eurogruppe ohne Ergebnis ist die Stimmung in dem Gremium allerdings schlecht. Fünf Gründe, warum die neue griechische Regierung die Nerven der Verhandlungspartner bisher stark strapaziert hat.

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Zu viele Monologe

Griechische Finanzminister reden gerne. Das haben die Amtskollegen aus der Eurozone bei ihren Treffen in Brüssel schon häufiger erlebt. Als der heutige Pasok-Chef Evangelos Venizelos 2011 zum ersten Mal als Finanzminister in die Eurogruppe kam, referierte er 20 Minuten lang. Hinterher wies ihn jemand sanft darauf hin, dass zwei Minuten angemessener gewesen wären. Der neue Amtsinhaber Yanis Varoufakis stellt bei den Treffen gerne sein fließendes Englisch unter Beweis und seine Rhetorik. Der Rest der Runde vermisst den Dialog. Binnen fünf Tagen hielt Varoufakis in der Eurogruppe zweimal eine sehr ähnliche Rede – hört den anderen aber nicht zu. Die haben dezidiert den Eindruck, dass ihr Standpunkt nicht gehört wird. „Bisher ist er nicht wirkungsvoll, andere zu überzeugen“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über seinen griechischen Kollegen. „Da hat er noch Luft nach oben.“

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Undurchsichtige Machtverhältnisse

Die Sitzungsteilnehmer in Brüssel rätseln, wie viel Macht die Anwesenden eigentlich haben. Am vergangenen Mittwoch liefen die Vorbereitungen in der Euro-Working-Group gut. Der griechische Unterhändler Giorgos Chouliarakis kannte Zahlen und Fakten, ging auf seine Gesprächspartner ein. Normalerweise hätte er Finanzminister Varoufakis am Nachmittag in die Sitzung der Minister begleiten sollen, so wie das üblich ist. Stattdessen erschien Varoufakis mit dem Vize-Premier Yanis Dragasakis an seiner Seite im Sitzungssaal, der sich freilich nicht in die Gespräche einmischte, sondern stumm das Geschehen verfolgte. Die Sitzung endete in einem Eklat, weil Varoufakis schlussendlich von Alexis Tsipras keine Zustimmung für das über Stunden erarbeitete Communiqué bekam. „Hat der Kollege eigentlich ein Mandat“, fragt sich nun sogar Wolfgang Schäuble über Varoufakis.

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