Staaten wie China und Russland haben sich in den letzten Jahren immer stärker für Unternehmenskäufe in der EU interessiert, die von grenzüberschreitender europäischer Relevanz sind. Wenn Gazprom Gasspeicher in Deutschland kauft, hat das Auswirkungen auf die Energiesicherheit auch in Nachbarländern. Ein Großkonzern kann irgendwo in Europa Grundstücke neben militärischem Gelände besitzen. Doch welche Risiken impliziert das? 2012 etwa verbot die US-Regierung chinesischen Interessenten den Kauf von Windparks in Oregon, weil der benachbarte Luftraum für Drohnentests genutzt wurde.
Risiken dieser Art müssen umfassend geprüft werden - europaweit. Kleinere und finanzschwächere EU-Länder könnten alleine mit dieser Aufgabe überfordert sein. Einzelne Länder sind politisch erpressbarer als die EU im Ganzen. Ein Mechanismus, der durch europäische Einbindung nationaler Verfahren kurzsichtige Entscheidungen zu Lasten der Nachbarn erschwert, könnte durchaus auch helfen, den offenen Charakter der europäischen Marktwirtschaft zu bewahren.
Das Europäische Parlament hat schon 2012 die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ein Gremium nach CFIUS-Muster einzurichten. Es sollte für die "Vorabbewertung strategischer Investitionen" aus dem Ausland zuständig sein und konkrete Informationen über ausländische Investoren im gesamten EU-Hoheitsgebiet bereitstellen. Passiert ist allerdings seither nicht viel.
Es ist wohl unrealistisch, dass die europäischen Regierungen einem EU-Gremium tatsächlich alleinige Entscheidungsmacht über ausländische Unternehmenskäufe geben würden. Aber vorstellbar wäre zum Beispiel ein Beratungsgremium, das aus EU- und nationalen Experten besteht. Es könnte Stellungnahmen abgeben, die dann in die jeweiligen nationalen Beratungen einfließen würden. Dies könnte nationale Investitionsdebatten europäisieren und den Entscheidern wertvolle Informationen liefern.
Das EU-Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs - das laut EU-Verträgen auch für Investoren aus Drittstaaten gilt - steht dabei nicht in Frage. Es geht aber um elementare Interessen der europäischen Bürger. Die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung gehören dazu.
Unternehmenskäufe dürfen auch nicht dazu führen, dass Fortschritt und Entwicklung in der EU ausgebremst werden. Wir können nicht die mit europäischer Forschungsförderung finanzierten Kronjuwelen von morgen heute billig verscherbeln. Deshalb müssen Schlüsseltechnologien einen besseren Schutz bekommen.
