„Banken verlangen eine Vielzahl von ungerechtfertigten Bankgebühren“, sagt Jörg Schädtler. Als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft für Bankkunden könnte er da einige aufzählen.
Seit 1999 schaut sein Verein den Banken auf die Finger. Der jüngste Erfolg: Ein rechtskräftiges Urteil zur Darlehensbearbeitungsgebühr beim Bundesgerichtshof im Mai 2014. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatte 2012 gegen die National-Bank geklagt.
„Bis ins Jahr 2014 haben die Banken bei Darlehensverträgen zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr veranschlagt“, sagt Schädtler. Zum Teil hätten sie drei oder vier Prozent der Darlehenssumme als Bearbeitungsentgelt verlangt. „Das ist willkürlich“, urteilt er. Die Banken nähmen einen Teil der Darlehenssumme dafür, dass sie einen Darlehensantrag bearbeiten – also um die Bonität des Kunden zu prüfen, den Zinssatz festzulegen oder Sicherheiten hereinzunehmen. Laut Rechtsprechung des BGH sind das alles Tätigkeiten, für die die Banken keine Entgelte verlangen dürfen - denn sie sind nicht im Interesse der Kunden.
Die Bankgebühren ärgern die Deutschen am meisten
38 Prozent aller Deutschen ärgern sich über Kontoführungsgebühren. Das geht aus einer Studie hervor, die die ING Diba in Zusammenarbeit mit der GfK Marktforschung erstellt hat.
Geldautomatengebühren ärgern ein Viertel der Befragten. Nichtdestotrotz nutzt jeder zweite Deutsche mindestens einmal im Monat einen fremden Automaten, um mit seiner Girocard Geld abzuheben.
22 Prozent grämen sich wegen der Überziehungszinsen für ihr Girokonto.
Einige Befragte gaben an, die Bankgebühren störten sie nicht. Das waren insgesamt sieben Prozent.
Es gibt einige kostenlose Kreditkarten. Für alle anderen wird eine Gebühr fällig. Das ärgert drei Prozent der Befragten.
Über die Gebühren, die Banken verlangen, wenn sie einen Kreditantrag bearbeiten, wurmen 2 Prozent.
Auch die Depotgebühren ärgern zwei Prozent der Befragten.
Banking findet immer mehr im Internet statt. Will man hier Geld überweisen, geht das meist über einen TAN. Wer keinen TAN-Generator besitzt, kann sich den TAN per SMS zuschicken lassen – allerdings kostet das. Stören tut das die wenigsten Befragten. Nur ein Prozent ärgert sich darüber.
Die Nationalbank als beklagte Bank hat das eingesehen – andere Banken nicht. So veranschlage die Targobank Bank bis heute Darlehensbearbeitungsgebühren, sagt Schädtler. Ihre Begründung: Im Kundenvertrag sei diese Gebühr wirksam vereinbart – sie werde ja nicht pauschal erfasst; die Bank sei zudem individuell nicht verurteilt worden.
Damit ist sie nicht alleine. Auch die Deutsche Bank fordert laut Schädtler weiter Darlehensbearbeitungsgebühren ein. Gegen all diese Banken hat die Schutzgemeinschaft Verfahren vor Landgerichten eingeleitet.
Nun könnte man meinen, dass sich die BaFin als Bankenaufsicht solcher Urteile annimmt - doch dort heißt es: „Die BaFin kann einzelne zivilrechtliche Streitigkeiten nicht verbindlich entscheiden. Das ist ausschließlich Sache der Gerichte.“
„Banken waren schon immer kreativ“
Den Rechtsweg musste 1999 auch Schädtlers Vater gehen. Der selbstständige Redakteur ärgerte sich damals über seine Sparkasse in Erlangen. Die wollte die laufenden Kredite für seine unternehmerische Tätigkeit einstampfen und das Haus als Sicherheit einkassieren. Schädtler konnte das verhindern und setzte zum Gegenschlag an: Er gründete die Schutzgemeinschaft für Bankkunden.
Als der Vater 2008 starb, übernahm der Sohn den Vorsitz - obwohl er gelernter Friseur ist. Mittlerweile zählt der Verein rund 400 Mitglieder. Seit 2005 führt er einen Datensatz über Gebühren, die Banken fälschlicherweise einfordern – gut 10.000 Fälle sind da vermerkt.
Wenn es um die Vereinnahmung von ungerechtfertigten Entgelten ginge, seien die Banken besonders kreativ. Bei der Durchsicht der AGBs entdeckten die Mitarbeiter des Vereins und die Anwälte, mit denen die Schutzgemeinschaft zusammenarbeitet, immer neue Klauseln.
Widerrechtliche Bankgebühren
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat eine Liste unberechtigter Bankentgelte erstellt. Hier ein Auszug:
Entgelt für Barein- und –auszahlungen auf bzw. vom eigenen Konto – allerdings darf aber der sechsten Zahlung im Monat ein Entgelt veranschlagt werden.
Quelle:
BGH-Urteil vom 07.05.1996, Az.: XI ZR 217/95 und
BGH-Urteil vom 30.11.1993, Az.: XI ZR 80/93
Überziehungszinsen wegen verspäteter Gutschrift von Geldeingängen
Quelle:
BGH-Urteil vom 06.05.1997, Az.: VI ZR 208/96
Für Kontopfändungen darf keine Gebühr verlangt werden; ebenso für die Benachrichtigung über die Kontopfändung.
Quelle:
BGH-Urteil vom 10.05.1999, Az.: XI ZR 219/98 und
BGH-Urteil vom 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Brandenburgisches OLG am 19.07.2006, Az. 7 U 57/06
Für einen Kreditkarten-Ersatz darf die Bank, wenn sie selbst an dem Verlust oder dem Defekt Schuld hat, keine Gebühren verlangen.
Quelle:
OLG Celle am 04.05.2000, Az.: 13 U 186/99
Kündigt ein Bankkunde seine Kreditkarte, kann er sich für die Restlaufzeit die Gebühren erstatten lassen.
Quelle:
OLG Frankfurt/Main, Az.: 13 U 186/99
und OLG Frankfurt/Main am 14.12.2000, Az.: 1 U 108/99
Wird einem die Kreditkarte geklaut oder verliert man sie, sollte man sie dringend sperren lassen. Für die Kartensperre in diesen Fällen darf die Bank keine Gebühren verlangen.
Quelle:
OLG Düsseldorf am 19.07.2012, Az.: I-6 U 195/11
Auch für die Löschung oder die Aussetzung eines Dauerauftrags darf die Bank keine Gebühren verlangen.
Quelle:
LG Freiburg am 14.04.2014, Az.: 2 O 48/13
Nichtsdestotrotz wirkt die Arbeit der Schutzgemeinschaft: „Wenn wir eine Klage einreichen, zeigen sich die Banken meist einsichtig“, sagt Schädtler. So gehörten ganz brachiale Praktiken – zum Beispiel Mahnungen mit 50 Euro zu veranschlagen – in der Regel der Vergangenheit an.
Gebühren nicht direkt auf dem Kontoauszug einsehbar
Zu tun gibt es trotzdem noch genug: So verlangen zahlreiche Banken beispielsweise für jeden Buchungsposten auf einem Konto Gebühren, so Schädtler. Das heißt, jede Kontobewegung kostet den Kunden einige Cent – seien es nun Überweisungen, das Abheben von Bargeld oder eine Stornierungsbuchung aufgrund eines Fehlers der Bank. „Wir sind der Meinung, das ist nicht zulässig. Vor einigen Landgerichten waren wir erfolgreich“, so Schädtler. Ein rechtskräftiges Urteil gäbe es aber noch nicht.
Dass solche fälschlicherweise veranschlagten Gebühren Kunden vielfach nicht auffallen, liegt daran, dass sie nicht direkt auf dem Kontoauszug zu sehen sind. Lediglich monatlich oder vierteljährlich wird ein Gesamtposten für die Kontoführungsgebühren aufgelistet – in diesen entfallen sämtliche Gebühren.
„Bankkunden sollten eine Auflistung anfordern, der sich genau entnehmen lässt, welche Buchungsposten bepreist werden und welche nicht“, so Schädtler. „Kommt die Bank dem nicht nach, können sich die Kunden gerne an uns wenden.“
Eine Mitschuld gibt Schädtler aber auch den Kunden: „Die meisten vergleichen ja leider Gottes nicht, sondern haben ein und dasselbe Konto seit ihrer Jugend und behalten es.“ Ein Kontowechsel bringe viel Arbeit mit sich – schließlich müsse man allen Vertragspartnern mitteilen, dass man ein neues Konto habe. „Das scheuen die meisten und nehmen Gebühren hin, die es woanders nicht gibt.“ Die dabei anfallenden Kosten nehme der Kunde oft als laufende Kosten hin. „Den ganz normalen Preisvergleich, den jeder Kunde im Alltag vornimmt, vollziehen bei der Bank nur die wenigsten“, so Schädtler.
