Schwarze Liste der EU: Das sind die größten Steuerparadiese

Panama
Panama erlangte im April 2016 zweifelhafte Berühmtheit, als es den sogenannten Panama-Papers ihren Namen gab. Die Kanzlei Mossack Fonseca, die mit der Gründung von Briefkastenfirmen in Steueroasen ihr Geld verdiente, hat ihren Sitz in Panama. Nach der Veröffentlichung tauchte Panama bereits auf einigen nationalen Steueroasen-Listen der EU-Mitgliedsländer auf. Bislang gab es aber keine einheitliche schwarze Liste der EU. Nach monatelanger Sichtung, Prüfung und politischen Verhandlungen hat die EU 2017 so eine Liste präsentiert. Panama war auch diesmal mit dabei. Doch das Land machte Zugeständnisse und wurde wieder von der schwarzen auf die graue Liste geschoben.

Bild: REUTERS

Inselgebiete
Neben Panama werden bekannte Steuerflucht-Inseln wie Barbados, Amerikanisch-Samoa, Grenada, Guam, Palau, St. Lucia, Samoa und die Marshallinseln an den Pranger gestellt. Ursprünglich sollten noch deutlich mehr Länder in die Liste aufgenommen werden. Doch einige Staaten konnten die EU mit Versprechungen und Zusagen besänftigen – und sich so von der Liste stehlen. Jüngst strich die EU Barbados und Grenada wieder von der schwarzen Liste.

Bild: AP

Macao

Die chinesische Sonderverwaltungszone Macao hatte es zunächst nicht geschafft, die Aufnahme in die Bannliste zu verhindern. Das 50 Kilometer von Hongkong entfernte Gebiet ist vor allem als Glücksspiel-Dorado bekannt, zieht allerdings auch jede Menge Steuerflüchtige an. Die EU konnte der Veröffentlichung ihrer schwarzen Liste offenbar so viel Druck auszuüben, dass die Steueroase ihr Geschäftsmodell überdachte und nun zu Zugeständnissen bereit war. Nun steht Macao auf der grauen Liste und damit unter Beobachtung.

Bild: AP

Tunesien

Ob die bloße Nennung der Länder dazu ausreicht, wird allerdings von einigen Experten bezweifelt. In der Liste tauchten allerdings bislang auch eher weniger bekannte Steueroasen wie Tunesien auf - das nun wieder von der schwarzen Liste verschwand. Bekanntere Steueroasen wie die britischen Jungferninseln oder das ebenfalls britische Montserrat dagegen tauchten erst gar nicht auf der Liste auf – auf Druck aus Großbritannien, wie es aus EU-Kreisen hieß.

Bild: dpa

Südkorea

Auch die Nennung Südkoreas auf der Liste war seinerzeit eher eine Überraschung. Das asiatische Land fiel bis dahin nicht als bekannte Steueroase auf. Nun steht Südkorea nur noch unter Beobachtung, Sanktionen muss das Land nicht befürchten. Mit der Aufnahme in auf die schwarze Liste waren ohnehin keine Strafmaßnahmen verbunden. Immerhin hat die EU durch den öffentlichen Pranger offenbar Zusagen für Verbesserungen erwirkt.

Vereinigte Arabische Emirate
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind in Sachen Steuern vor allem dafür bekannt, dass man kaum welche zahlen muss. Zwar soll eine moderate Mehrwertsteuer eingeführt werden – allerdings mit etlichen Ausnahmen. Als Steueroase spielten die Emirate bislang in der öffentlichen Wahrnehmung aber keine allzu große Rolle. Kritiker bemängelten gleich, dass die EU-Liste nach undurchsichtigen Kriterien aufgestellt sei. Nun hat die EU die VAE von der schwarzen Liste gestrichen.

Bild: AP

Mongolei

So mancher wunderte sich, dass die Mongolei zunächst auf der schwarzen Liste genannt wurde, Länder wie die Schweiz oder die USA mit ihrer Steueroase in Jersey aber nicht auftauchten. Nur fair, dass die Mongolei wieder gestrichen wurde. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam kam in einer eigenen Auswertung zu dem Ergebnis, dass nicht wie zunächst 17, sondern 35 Länder nach den mutmaßlichen EU-Kriterien auf die Liste gehörten. Darunter EU-Länder selbst wie Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta.

Bild: dpa

Namibia
Stattdessen wird Namibia als Steueroase genannt. Forderungen, auch EU-Länder in die Liste aufzunehmen, wies die Kommission in Brüssel mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards zurück. Außerdem hatten Mitgliedsstaaten mit niedrigen Steuersätzen wie Irland oder die Niederlande mit dem Verweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas mit einem Veto gedroht.

Bild: dpa

Bahrain

Auch das von König Hamad bin Isa Al Khalifa regierte Bahrain im Persischen Golf steht auf der Liste. Für Beobachter ist die EU-Liste trotz aller Defizite ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nach den Enthüllungen in den Panama Papers im vergangenen Jahr sowie den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte die Debatte in der EU an Fahrt gewonnen.

Bild: AP

Trinidad und Tobago

Da es sich bei der schwarzen Liste nicht um ein reguläres EU-Gesetzgebungsverfahren handelt, fand die Diskussion im Kreis der Finanzminister hinter verschlossenen Türen statt. Dort wurde auch Trinidad und Tobago auf die schwarze Liste gesetzt.

Bild: dpa