Schwarzgeld in der Schweiz: Endlich verhandeln die Griechen!

KommentarSchwarzgeld in der Schweiz: Endlich verhandeln die Griechen!

von Christian Ramthun

Der Druck der ausländischen Geldgeber sorgt dafür, dass sich Athen mehr ums Eintreiben von Steuerrückständen bemüht.

Fast fünf Jahre, nachdem der Internationale Währungsfonds der griechischen Regierung tausende Steuersünder auf dem Silbertablett serviert hat, bemüht sich Athen nun (wieder) um ein bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz. An diesem Donnerstag haben Vertreter beider Länder entsprechende Gespräche aufgenommen, die vor gut einem Jahr eingestellt worden waren. Die Initiative kam dabei jedoch nicht von den Griechen, sondern den Schweizern! Für Außenstehende ist dies unbegreiflich. Da kämpft ein Land gegen die Staatspleite, bettelt verzweifelt ausländische Institutionen an – und tut so gut wie nichts gegen den Steuerbetrug der eigenen Bevölkerung.

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Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die Rückzahlungen 2015

    Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
    Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

  • März

    Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

  • April

    450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

  • Mai

    750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

  • Juni

    1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

  • Juli

    450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

  • August

    Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

  • September

    1,5 Milliarden Euro an IWF.

  • Oktober

    450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

  • November

    150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

  • Dezember

    1,1 Milliarden Euro an IWF.

Dieses – für Dritte unfassbare - Verhalten lässt sich sicherlich zum Teil mit der tiefsitzenden Korruption der Behörden und der traditionellen Aversion gegen den Fiskus erklären. Daneben ist das staatliche Nichtstun ein Ausdruck der bürokratischen Hilflosigkeit. Die griechische Verwaltung im Allgemeinen und die Finanzverwaltung im Besonderen funktionieren kaum und sind am ehesten vergleichbar mit der Verwaltung eines Entwicklungslandes in der Dritten Welt.

Schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass die griechische Regierung nie ernsthaft versucht hat, dieses institutionelle Versagen zu beseitigen. Schlimmer noch: Jede griechische Regierung hat in den vergangenen Jahren die Angebote der EU-Partnerländer weitestgehend ausgeschlagen, Berater zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung ins Land zu holen. Von deutscher Seite zum Beispiel standen hunderte Beamte bereit, die Griechen in Sachen Gesundheitssystem und Finanzämter zu beraten. Abgerufen wurde die Hilfe nicht. Statt dessen kommen ständig Forderungen nach noch mehr Geld. Doch dieses fällt in das sprichwörtliche Fass ohne Boden.

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Mit einer funktionierenden Finanzverwaltung könnte die griechische Regierung ihre Finanzprobleme auf einen Schlag lösen und sich die aggressive Dauerbettelei ersparen.  Rund 76 Milliarden Euro sollen die Griechen aktuell dem Staat schulden. In der Schweiz sollen auf griechischen Konten rund 80 Milliarden Euro liegen. Zwei Drittel davon sollen Schwarzgeld sein, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz der Deutschen Presse-Agentur. 15 Milliarden Euro Steuernachzahlungen sollen allein hier für den griechischen Fiskus drin sein.

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