Schweiz: Steuerabkommen verzögert sich

Schweiz: Steuerabkommen verzögert sich

Das Schweizer Parlament hat das Steuerabkommen mit Deutschland angenommen. Wie es allerdings eingeführt wird, bleibt offen. Ein entsprechendes Gesetz wurde abgelehnt. Außerdem müssen noch die betroffenen Länder entscheiden.

Die Schweiz hat das Steuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich gebilligt. Das Abkommen mit Deutschland wurde im Nationalrat mit 108 gegen 81 Stimmen akzeptiert. Die große Kammer des Schweizer Parlaments lehnte allerdings das Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die Umsetzung regelt, knapp ab.

Bei dem Steuerabkommen geht es vor allem um die Abgeltungssteuer, die gewährleisten soll, dass andere Staaten die ihnen zustehenden Steuergelder erhalten. Die Schweiz pochte darauf, ihr Bankgeheimnis behalten zu können.

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Die Ablehnung kam zustande, weil sie die beiden größten Fraktionen - die der SVP und der SP - gegen das Gesetz zur Umsetzung stemmten. Die Entscheidung war denkbar knapp: 89 Stimmen dagegen, 85 Stimmen dafür, bei 5 Enthaltungen ab. Die Kritiker befürchten, dass durch das Abkommen, der Schweizer Finanzplatz geschwächt werde. Der Tagesanzeiger zitiert Christoph Blocher von der SVP, der das Abkommen als "unannehmbar" und für "einen freien Schweizer" als "unannehmbar und entwürdigend" bezeichnet.

Nun muss die zweite Kammer, der Ständerat, die Verträge noch einmal beraten. Am Dienstag hatte der Ständerat die Verträge mit großer Mehrheit angenommen.

Hinweis der Redaktion: Die Nachrichtenagentur Reuters hat zunächst die Ablehnung des Schweizer Parlaments vermeldet, später diese Angaben jedoch wieder korrigiert.

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