Schweiz: Wahlsieg der Rechten in der Schweiz

Schweiz: Wahlsieg der Rechten in der Schweiz

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An der Universität von Genf werden die Stimmzettel der Wahl ausgezählt.

Der Stimmenfang mit Ausländerangst scheint in der Schweiz funktioniert zu haben: Die rechtskonservative SVP wird erneut stärkste Partei und baut ihren Vorsprung aus.

Auf den ersten Blick ist Oberwil-Lieli Harmonie pur. Ein hübsches Dorf auf dem sanft gewellten Holzbirrliberg. Dass die 2200-Seelengemeinde im Vorfeld der Schweizer Parlamentswahlen am Sonntag Furore machte, hat freilich nichts mit der schönen Lage zu tun. Vielmehr war die „konsequenten Asylpolitik“ des Bürgermeisters Andreas Glarner von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in aller Munde. Die lässt sich so zusammenfassen: „Asylbewerber? Nein danke, nicht bei uns!“ Mit dieser Linie hat seine Partei am Sonntag die Parlamentswahlen in der Schweiz gewonnen.

Ehe sie auch nur einen Flüchtling aufnimmt, zahlt die Gemeinde des SVP-Bürgermeister lieber hohe Strafen. Bis vor einigen Monaten gab es auf einer Wiese in dem Ort noch ein leerstehendes Haus. Man hätte dort alle acht Asylbewerber unterbringen können, die der Ort nach dem amtlichen Verteilschlüssel des Kantons Aarau aufnehmen müsste. Die Gemeinde ließ das Haus abreißen.

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Wirtschaftliche Beziehungen der Schweiz zu Deutschland und der EU

  • Reger Warenaustausch

    Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

  • Importe

    Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).

  • Viertwichtigster Handelspartner

    Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.

  • Deutschland

    Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.

  • Wichtige Handelsbeziehungen

    Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.

  • Mehr deutsche Produkte

    2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).

  • Deutsche in der Schweiz

    290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).

„Wir wollen keine Asylbewerber“, erklärt der Bürgermeister Reportern ohne Umschweife. Das seien alles nur Sozialhilfe-Empfänger. „Die würden uns immer und ewig auf der Tasche liegen.“ Da erscheint es günstiger, pro Asylbewerber, den man nicht aufnimmt, einen Ausgleich von 3000 Franken pro Monat an die Kantonsverwaltung zu überweisen. Bei acht Plätzen also 290 000 Franken pro Jahr, rund 270 000 Euro. Das Geld hat Oberwil-Lieli längst im Haushalt „eingepreist“.

Die blitzsaubere Gemeinde ist damit längst nicht die einzige. Dutzende andere greifen lieber in die Kasse, als Flüchtlinge zu beherbergen. Sollte die Zahl solcher „Asyl-Verweigerer“-Gemeinden nach der Parlamentswahl wachsen, wäre das kein Wunder: Die SVP konnte laut Hochrechnungen Zugewinne verbuchen und ihrer Position als mit Abstand stärkste Partei noch etwas weiter ausbauen.

Unübersehbar ist, dass ihr auf die Flüchtlingskrise zugeschnittener Wahlkampf dabei eine wichtige Rolle spielte. Das Wahlversprechen las sich in landesweiten Anzeigen so: „Die SVP ist die einzige Partei, die garantiert, dass die Zuwanderung begrenzt wird, die Missbräuche im Asylwesen beseitigt werden, kriminelle Ausländer ausgeschafft werden, ein Anschluss an die EU verhindert wird.“

Exporte schrumpfen "Die Schweiz befindet sich in der Rezession"

Seit der Aufwertung des Franken gegenüber dem Euro läuft es nicht mehr rund für die Schweizer Wirtschaft: Die Exporte und Innovationen gehen zurück, Arbeitsplätze sind gefährdet. Die größten Probleme der Schweiz.

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Viele Eidgenossen hielt dies am Sonntag offenkundig für ein wählbares Programm. Dennoch ist die Schweiz insgesamt kein ausländerfeindliches Land voller Abschotter und Isolationisten. Immerhin beherbergt die Alpenrepublik gemessen an ihrer Einwohnerzahl von rund acht Millionen Menschen mehr Asylsuchende als die meisten anderen Staaten Europas - samt allen damit verbundenen Problemen, die gerade auch Deutschland kennt. Zudem ist der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung der Schweiz mit insgesamt 25 Prozent vergleichsweise hoch.

Dass die SVP die stärkste Fraktion im Nationalrat - der großen Kammer des Parlaments - stellt, verhilft ihr allerdings noch lange nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele in der Regierung. Der Grund dafür ist das einzigartige politische System der Schweiz. Die Eidgenossenschaft ist eine Konkordanzdemokratie. Das das heißt: Möglichst viele politische Kräfte werden an der Regierung beteiligt, die zudem Entscheidungen nur im Konsens treffen kann.

Die vier bis fünf stärksten Parteien erhalten jeweils zwei oder einen der sieben Ministerposten. In den letzten Jahren hat sich die SVP mit einem Platz am Kabinettstisch zufriedengeben müssen, obwohl ihr nach Wählerstärke zwei zustehen würden. Gewählt werden die neuen Minister am 9. Dezember vom gesamten Parlament. Also auch von den Sozialdemokraten, der seit Jahren zweitstärksten politischen Kraft, den Grünen und den bürgerlichen Parteien der Mitte. Sie könnten erneut so abstimmen, dass die SVP nur einen Ministerposten bekommt.

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Ob das gut wäre für das Land, ist fraglich. Denn bei den Nationalkonservativen mehren sich die Stimmen, die für diesen Fall den Gang in die Opposition fordern. Dann würde sich die SVP zwangsläufig vollends darauf konzentrieren, ihre Ziele mit den Instrumentarien der direkten Demokratie zu erreichen - also mit Volksentscheiden.

Dabei war sie oft erfolgreich. So beschloss das Schweizer Volk auf Vorschlag der SVP unter anderem ein Verbot des Baus von Minaretten und die Wiedereinführung von Kontingenten für den Zuzug von Ausländern auch aus EU-Staaten. Und unmittelbar vor der Wahl hatte die SVP eine neue Volksinitiative angekündigt: Die erst kürzlich vom Parlament beschlossene Asylreform soll per Referendum gekippt werden. Die Neuregelung zielt zwar darauf ab, den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Doch der SVP geht das längst nicht weit genug.

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