Schwere Regierungskrise: Portugal sucht den Superminister

Schwere Regierungskrise: Portugal sucht den Superminister

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Die Anleger sind gegenüber Portugal noch skeptisch.

Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva hat ein Abkommen der Mitte-Rechts-Koalition zur Überwindung der schweren Regierungskrise im Euro-Schuldenland nur mit großen Vorbehalten abgesegnet. Mittelfristig müsse ein „Kompromiss zur nationalen Rettung“ zwischen der Regierung und der oppositionellen Sozialistischen Partei erreicht werden.

Dieser müsse die Erfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsprogramms garantieren, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwochabend in einer Rede an die Nation. Zudem sollten Neuwahlen ab Juni 2014 vorbereitet werden. Die Amtszeit von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho läuft im Prinzip bis Juni 2015.
Sofortige Neuwahlen, wie sie die Sozialisten (PS) und die Gewerkschaften seit Monaten mit immer mehr Nachdruck fordern, seien allerdings nicht empfehlenswert, meinte der Präsident. Er kann gemäß Verfassung die Regierung absetzen und Neuwahlen ausrufen. Vor seiner Stellungnahme hatte sich der Sozialdemokrat Cavaco mit Vertretern aller Parteien und auch der Gewerkschaften getroffen.
Der „halbe Segen“ sorgte in Portugal für große Verwirrung. „Das halbe Land versucht nun, die Rede zu entziffern“, schrieb der Kommentator Daniel Oliveira in der Onlineausgabe der Wochenzeitung „Expresso“. „Cavaco verschlimmert die Krise“, titelte sogar am Donnerstag groß auf Seite eins das einflussreiche Wirtschaftsblatt „Diario Económico“. Die Regierung gab vorerst keine Stellungnahme ab.

Eurokrise Portugals steiniger Weg

Steigende Exporte und ein sinkendes Defizit geben Portugal Hoffnung – weitere Hilfskredite braucht es dennoch.

Luís Febra Quelle: Thomas Meyer

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Während einige Zeitungen ein Veto sahen und die Opposition und der größte Gewerkschaftsbund des Landes, der 800 000 Mitglieder starke CGTP, erneut die sofortige Absetzung der Regierung forderten, klagte der Präsident des Verbandes für Handel und Dienstleistungen (CCP), João Vieira Lopes: „Wir verstehen nicht, wie das aktuelle Format der Regierung aussieht.“ Es gebe kaum Hoffnung, dass die Wirtschaftspolitik, die Portugal derzeit an den Abgrund treibe, verändert werde.
Am Samstag hatte Passos ein „solides Abkommen“ zwischen seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) und dem Koalitionspartner, dem Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) von Paulo Portas verkündet. Portas, wenige Tage zuvor aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik als Außenminister zurückgetreten, soll demnach im neuen Amt des stellvertretenden Regierungschefs die Wirtschaftspolitik lenken und die Beziehungen zu den Geldgebern pflegen.
Die Regierung von Passos war zu Beginn der vergangenen Woche durch die Amtsniederlegung der beiden wichtigsten Minister in die Krise geraten. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar, des „Architekten“ des harten Sparprogramms, hatte auch der inzwischen zum „Superminister“ beförderte Portas sein Amt zur Verfügung gestellt.

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Die Krise brach in Portugal in einer Phase aus, in der das Land neue Einsparungen beschließen musste, um die Vorgaben der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

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