Der EU-Haushalt befindet sich in einem langsamen Umbruch. Im Jahr 2000 gab die EU noch die Hälfte ihres Budgets für die Unterstützung der Landwirtschaft aus. Dieser Anteil ist seitdem um mehr als zehn Prozentpunkte gesunken. Heute liegt der Fokus stärker auf europäischer Infrastruktur, Forschung und gemeinsamer Außenpolitik, wobei diese neuen Bereiche noch immer weniger als ein Viertel der Gesamtausgaben ausmachen. Für die Strukturpolitik, die schwächere Regionen der EU wirtschaftlich unterstützt, wird etwa ein Drittel des Geldes verwendet.
Die Priorisierung der Ausgaben ist hoch umstritten. Länder wie Deutschland, die mehr Geld einzahlen, als sie aus dem Haushalt erhalten, argumentieren oft für eine stärkere Konzentration auf Bereiche wie Forschung, Verteidigung oder die Migrationspolitik. Hier sehen sie die Möglichkeit, durch EU-Ausgaben einen europäischen Mehrwert zu schaffen. Länder wie Polen und Ungarn halten dagegen, dass Strukturpolitik die EU zusammenhält und einen Ausgleich dafür schafft, dass wirtschaftlich stärkere Länder den Binnenmarkt zu ihrem Vorteil nutzen.
Neue Aufgaben lassen sich nur mühsam in den Haushalt integrieren. Ein Großteil der EU-Mittel wird zu Beginn eines mehrjährigen Finanzrahmens bestimmten Mitgliedstaaten und Aufgabenfeldern zugeteilt. Daher fällt es der EU schwer, rasch Geld für unvorhergesehene Herausforderungen bereitzustellen. Das zeigte sich beispielsweise in der Eurokrise und während der Flüchtlingskrise.
Bild vergrößern
Wie wird es weitergehen? – Drei Szenarien
Szenario 1: Business as usual:
Derzeit versuchen die Mitgliedstaaten, den EU-Haushalt auf ungefähr ein Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Ein solcher Haushalt passt zu einer EU, die sich langsam weiterentwickelt und alte Aufgaben in gleichem Maß abgibt, wie sie neue hinzugewinnt. Um den Haushalt flexibler zu gestalten, könnten neue Fonds außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens angelegt werden. Die EU-Finanzen würden dadurch jedoch komplexer und undurchsichtiger.
Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird die Ein-Prozent-Zielmarke auf die Probe stellen, da die EU-Wirtschaftsleistung mit dem Brexit um 17 Prozent schrumpft. Um die relative Größe des Haushaltes gemessen an der Wirtschaftskraft beizubehalten, müssten jährlich über 20 Milliarden Euro eingespart werden. Das würde die Handlungsfähigkeit der EU stark einschränken und auf heftigen Widerstand bei den Nettoempfängern stoßen, deren Zustimmung für eine Veränderung benötigt wird.
Glossar zum EU-Haushalt
Alle sieben Jahre verhandeln die EU-Mitgliedstaaten die Prioritäten des EU-Haushaltes neu und legen sie im mehrjährigen Finanzrahmen fest. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden, was oft zu zähen Verhandlungen führt. Kleinere Anpassungen erfolgen jährlich.
Die Differenz zwischen den Mitteln, die ein EU-Mitgliedsstaat durch EU-Programme erhält und den Zahlungen, die er an den Haushalt leistet. Der Saldo wird manchmal verwendet, um den Nutzen der EU-Mitgliedschaft für ein Land zu illustrieren, ist dazu aber nur bedingt geeignet.
Die Bündelung von Zuständigkeiten auf europäischer Ebene ist in manchen Bereichen effektiver als getrennte nationale Anstrengungen. Klassische Beispiele für einen europäischen Mehrwert sind gemeinsame Ausgaben für die Verteidigungspolitik oder Grundlagenforschung. Die genaue Definition ist umstritten.
- Szenario 2: Ein echter Europa-Haushalt
Sollen der EU in Zukunft weitere Aufgaben übertragen werden, so wird dafür ein weitaus größerer Haushalt benötigt. Dieser könnte beispielsweise zum Ausgleich von wirtschaftlichen Schocks beitragen, Sozialleistungen auf europäischer Ebene bereitstellen und eine stärkere gemeinsame Außenpolitik finanzieren.
Solch ein Haushalt würde idealerweise in geringerem Maße als bisher aus nationalen Mitgliedsbeiträgen finanziert, sondern verstärkt aus Einnahmequellen, die sich ohnehin kaum gerecht einem einzelnen Mitgliedstaat zuordnen lassen. Es böte sich zum Beispiel die Besteuerung von Unternehmen an. Firmen können dank des Binnenmarkts überall in der EU tätig sein, doch derzeit versteuern sie ihre Gewinne nur in dem Mitgliedsstaat, in dem sie ansässig sind. Würde die Bemessungsgrundlage harmonisiert und ein Anteil an den EU-Haushalt abgeführt, könnte das Anreize zur Steuervermeidung verringern und die gesamte Union am Erfolg des Binnenmarktes teilhaben lassen.
Ein starker Haushalt könnte auch die Eurozone stabilisieren und dabei helfen, das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzugewinnen. Politisch ist eine solche Reform aber derzeit nicht mehrheitsfähig. Weder wollen die Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Ausgaben zurückfahren, um einen größeren EU-Haushalt zu finanzieren, noch besteht Einigkeit über die Verwendung des Geldes.
Szenario 3: Klein aber wendig
Wenn sich die Mitgliedstaaten auf eine ehrgeizige Haushaltsreform einlassen, könnte selbst ein kleiner Haushalt effektiver werden. Der Brexit eröffnet in dieser Hinsicht eine Chance. Er löst alte Ausnahmeregelungen auf und macht Anpassungen unabwendbar. Eine Reform könnte aus drei Elementen bestehen: erstens aus etwas höheren Beitragszahlungen, um den Verlust der britischen Beiträge auszugleichen; zweitens aus weniger festen Zuteilungen von Geldn im Voraus; und drittens aus einem stärkeren Fokus auf Bereiche, in denen europäische Koordinierung einen eindeutigen Mehrwert schafft. Forschung und grenzüberschreitende Infrastruktur sind zwei Beispiele hierfür.
Das Europäische Parlament könnte im Falle einer Reform eine stärkere Rolle bei der Verteilung der Mittel spielen, die heute noch durch die Mitgliedstaaten dominiert wird. So wäre sichergestellt, dass Ausgaben flexibel an aktuelle Krisen angepasst und Geldmittel im Interesse der gesamten EU vergeben werden. Die Festlegung der Obergrenze für Ausgaben könnte dagegen weiterhin bei den EU-Mitgliedern verbleiben.
