Sigmar Gabriel redet über die Zukunft Europas und über Emmanuel Macron

Sigmar Gabriel: "Macron hat uns nicht gerettet, nur Zeit verschafft."

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Außenminister Sigmar Gabriel will Europa stärken. Wie er den Rest der Bürger davon überzeugt, weiß er nicht.

von Mona Fromm

Was Außenminister Gabriel über Europa denkt, wie er sich europäische Außenpolitik vorstellt und wie er zu Macron steht.

Bei einer guten Rede steht man. Sigmar Gabriel (SPD) redete am Montagabend in der Philharmonie in Essen vor den Mitgliedern des CDU-nahen Politischen Forums Ruhr. Ein Tisch mit zwei Stühlen und Mikros stand in der Mitte der Bühne. Stephan Holthoff-Pförtner, der Vorsitzende des Politischen Forums, moderierte den Abend. Ein Stuhl war für ihn. Der andere blieb lange leer. Denn rechts neben dem Doppeltisch stand ein Rednerpult.

Gabriel hat es sich für die Rede ein schwieriges Thema vorgenommen. Immerhin ging es um "die Idee Europa", um die Zukunft Europas. Europapolitiker werfen Medienvertretern vor, sie würden Europa und die Europäische Union (EU) gleichsetzen. Das ist aber nicht das Gleiche. Das eine ist der Kontinent, das andere ist die Staatengemeinschaft, die Werte verbindet. Und was ist nun die "Idee Europa"? Gabriel selbst setzte in seiner Rede die beiden Begriffe gleich. Dennoch zitierte er seinen Parteikollegen und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der einmal sagte: "Europa ist eine fantastische Idee – die irgendwann in die Hände der Bürokraten gelangt ist."

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Das Problem, das Menschen mit der EU haben, hat der Außenminister also erkannt. Das Gefühl stimmt nicht mehr. Europa-Skeptiker sind nicht nur Professoren, die es besser zu wissen meinen, nicht nur populistische Politiker, die Angst vor der Überfremdung haben, nicht nur britische Bürger, die für den Brexit stimmten und ein kleines, unabhängiges Großbritannien besser finden. Es sind auch die jungen Leute – "unsere Kinder und Enkel", wie Gabriel betonte. Drei von vier Befragten sehen laut aktueller YouGov-Umfrage in Europa vor allem ein wirtschaftliches Bündnis, keine Wertegemeinschaft.

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"Viele haben vergessen, warum es überhaupt die EU gibt", sagte Gabriel und erinnerte die rund 2.000 Mitglieder des Politischen Forums an Robert Schumann, der zusammen mit Jean Monnet als Gründervater der EU gilt. Mittlerweile überwögen die Probleme, so Gabriel. Doch "der Rest der Welt beneidet uns um die Probleme, die wir haben."

Weil Afrika, Asien und Lateinamerika wüchsen, und Europa schrumpfte, wolle Gabriel Europa wieder stark machen – nicht nur wirtschaftlich. Er wolle europäische Gefühl stärken – die klare Nachricht seiner nachdenklichen Rede, die immer wieder viel Beifall bekam. "Wir brauchen noch eine Stimme in der Welt", verkündete er. Sigmar Gabriel will mit Europa weltpolitischer Akteur werden, "was wir nie gewesen sind." "Wir wollen eine ökonomische Macht sein, eine friedenstiftende Macht und eine Macht, von der andere erwarten können, dass wir selbst Pläne für Syrien entwickeln und nicht auf den russischen Außenminister Sergei Lawrow warten."

Er widerlegte die Behauptung, die viele EU-Skeptiker äußern: "Deutschland ist enorm belastet unter der EU, wir sind die Nettozahler." "Nein!", sagte Gabriel entschlossen. "Wir sind die Nettogewinner." Deswegen sollten wir nicht nur sparen, sondern in die Stabilisierung und in die Zukunft der Staatengemeinschaft investieren. Wir sollten aufhören, in "Gewinner" und "Verlierer" aufzuteilen, ist er der Meinung. Mit einem Satz scheint es für ihn getan, mit dem die Gegner der EU wohl nicht zufrieden wären: "Niemand findet Steuern sexy, aber wenn wir momentan hohe Steuern zahlen, sollten wir auch beachten, dass das nicht immer so sein wird." Ist es wirklich so einfach?

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Für Gabriel offenbar ja. Die gemeinsamen Fonds, die der neue französische Präsident Emmanuel Macron plant, begrüßt auch der deutsche Außenminister. Macron will Investitionsprogramme – finanziert durch ein gemeinsames Budget in der Euro-Zone. Obwohl wahrscheinlich Deutschland zuvor viel zahlen müsste, unterstützt Gabriel ihn in dem Vorhaben, weil junge Unternehmer nicht in die USA abwandern sollten, weil sie dort Kapital bekämen. Auch um die Ecke sollten junge Leute gründen und zufrieden leben können.

Auch die Reformen, die Macron in seinem Land und in Europa umsetzen will, lehnt der deutsche Minister nicht ab: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und das folgt nur auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik." Sigmar Gabriel glaubt nicht an eine Europäische Armee, aber er möchte, dass die Streitkräfte besser miteinander verzahnt werden. Gabriel will mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben, aber: "Für jeden Euro, den wir in Verteidigungspolitik ausgeben, sollten wir anderthalb Euro für Entwicklungshilfe und Krisenprävention ausgeben."

Das freundschaftliche Verhältnis zum neuen französischen Präsidenten versteckt er nicht: "Macron hat uns nicht gerettet. Macron hat uns nur Zeit verschafft." Ein wahrer Satz, der den Saal klatschen ließ. Ein guter Satz in einer Rede. Leider gefolgt von einem, den jeder hätte sagen können: "Trotz aller Verhetzung und Propaganda geht es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel."

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Gabriel hat die Lage in Europa und in der EU gut beschrieben, er hat die Kritik der Europa-Skeptiker erkannt und aufgenommen. "Vielleicht ist es die wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahren, Europa zu stärken." Doch sein Lösungsvorschlag für alle? Die CDU-nahen Mitglieder des Politischen Forums dürften ihm zustimmen, dass wir wieder eine einheitliche EU brauchen, die eine Machtstimme in der Welt hat. Doch was ist mit dem Rest Europas, mit dem Rest Deutschlands, mit dem Rest der skeptischen Bürger? Er hat über den Ist-Zustand geredet und über den Soll-Zustand, aber nicht darüber, wie man den Soll-Zustand erreicht. Investitionsprogramme sind nicht alles. Die EU braucht die Zustimmung ihrer Bürger, sonst funktioniert das Projekt nicht mehr.

Europa stärken, aber wie? Wenn das schon ein Sozialdemokrat, der Helmut Schmidt, Willy Brandt und Carl Schmitt zitiert, nicht weiß – wie geht es dann weiter? Gabriels Rede fehlten konkrete Lösungsansätze außerhalb der Wirtschaftspolitik. Obwohl er selbst immer wieder betonte, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft sei, in der es um Zusammenhalt, Solidarität und Austausch geht. Eines hat er geschafft, das muss man ihm lassen: Er hat den Saal mit 2.000 Menschen emotional mitgenommen. Nicht so wie ein Sänger, der alle in Tränen versetzt, sondern immer noch mit dem nötigen Abstand eines Politikers. Und mitreißen, das solle eine gute Rede auch. Gut, dass Gabriel bei seiner Rede stand.

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