Sigmar Gabriel: Rettung Griechenlands nicht um jeden Preis

Sigmar Gabriel: Rettung Griechenlands nicht um jeden Preis

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat eine Rettung Griechenlands „um jeden Preis“ ausgeschlossen. In einer ARD-Sendung sagte er, nicht nur die Zeit laufe ab, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende.

In der griechischen Regierung säßen Leute, „die glauben, dass die Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands so groß ist, dass wir alles mitmachen. Das wird nicht passieren, wir lassen uns nicht erpressen.“ Grundsätzlich warnte der Bundeswirtschaftsminister davor, dass sich die Politik bei der Rettung Griechenlands lächerlich machen könnte. Es dürfe nicht sein, „dass wir immer erklären: dies ist aber die letzte Verhandlung und dann geht's elend lange weiter“, so Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Griechenland Euroländer spielen Grexit-Szenarien durch

Das von der Pleite bedrohte Athen steht zwar im Schuldenstreit am Rande des Abgrunds, verbreitet aber weiterhin Optimismus. Dagegen gehen die Euroländer inzwischen vom Schlimmsten aus. Auch der Dax reagiert entsprechend.

Mögliche Rückkehr zur Drachme: Während sich Athen im Schuldenstreit mit Europa in Optimismus übt, erörtern die Euroländer bereits Notfallpläne für das pleitebedrohte Griechenland. Quelle: REUTERS

Im Verhandlungspoker mit Griechenland stehen offenbar auch Erleichterungen beim Schuldendienst für den klammen Staat zur Debatte. Es gebe Gespräche über Schuldenerleichterungen, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Dies müsse nicht unbedingt einen neuen Schuldenschnitt bedeuten, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl inakzeptabel wäre. Den Griechen dürfte es nach Aussagen eines Insiders schon helfen, wenn die Zahlungen gestreckt würden. Die Verhandlungen in Brüssel gestalteten sich am Wochenende allerdings weiter schwierig.

Anzeige

"Die Positionen sind sehr weit auseinander, es ist noch nicht klar, ob es ein Ergebnis geben wird", verlautete aus EU-Kreisen. Hochrangige EU-Vertreter seien besorgt, ob eine Einigung noch rechtzeitig zu erreichen sei. Das wohl entscheidende Treffen der Euro-Gruppe findet am Donnerstag statt.

Am Rande der Verhandlungen wurde deutlich, dass Schuldenerleichterungen für Griechenland offenbar kein Tabu sind. "Es laufen Gespräche dazu", sagte ein Insider, der sich nicht dazu äußern wollte, auf welcher Ebene die Beratungen geführt werden. Griechenland könne nicht noch mehr Schulden aufnehmen, ohne eine Entlastung zu bekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Brüssel auf eine deutliche Lockerung der Schuldenlast gepocht. Nach Einschätzung von Insidern muss Europa dafür auch kein weiteres Geld abschreiben. "Die Zahlungen zu strecken, würde für viele Jahre völlig ausreichen", hieß es. "Wirtschaftlich ist das ein sehr vernünftiger Weg, um das Problem handhabbar zu machen."

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

riechenland war ein Großteil seiner Schulden in der Hand privater Gläubiger bereits 2012 erlassen worden. Ein neuerlicher Schuldenschnitt, der die staatlichen Gläubiger betreffen würde, dürfte für einen Aufschrei der europäischen Steuerzahler sorgen, die für die Rettungspakete im Volumen von 240 Milliarden Euro aufkommen mussten. Deutschland hat den größten Anteil dazu beigesteuert. Verzögert wird eine Einigung im Schuldenstreit nach einem Zeitungsbericht von Spannungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Dem IWF sei die europäische Haltung gegenüber Griechenland zu weich, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Unterhändler.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%