Sinn, Fuest, Kerber & Co.: Ökonomen kritisieren vor Gericht den EZB-Kurs

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Sinn, Fuest, Kerber & Co.: Ökonomen kritisieren vor Gericht den EZB-Kurs

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Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Peter Huber (l-r), Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff eröffnet am Mittwoch die mündliche Verhandlung über den Euro-Rettungsschirm ESM und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Mit deutlicher Kritik am Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank haben Ökonomen die Notenbank vor dem Bundesverfassungsgericht in Bedrängnis gebracht. Die Retterei sei "außerordentlich gefährlich".

Das Bundesverfassungsgericht hat am zweiten Verhandlungstag über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik den Plan der Europäischen Zentralbank erneut auf den Prüfstand gestellt. Zum Auftakt der Expertenanhörung stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Frage, ob die EZB mit den Bedingungen zum Anleihe-Kaufprogramm wirksam die Geldpolitik gegen die Fiskalpolitik abgrenze. "Wir haben gelernt, die Abgrenzung ist sehr schwierig", sagte Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Doch die Vorsichtsmaßnahmen der EZB könnten die Waage stärker zur Seite der Geldpolitik neigen lassen.

„Ökonomisch bewegen wir uns in einer Grauzone zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. Zwar ist ein EZB-Einschreiten über das OMT an einen Hilfsantrag des betroffenen Landes beim Rettungsfonds ESM und damit an politische Auflagen geknüpft. Doch Fuest wandte ein: Wenn der Bundestag wegen des deutschen ESM-Anteils mit einem solchen Antrag befasst würde, wüssten die Abgeordneten nicht, wie viel Geld letztlich bereitgestellt würde. „Es ist klar, dass damit für den deutschen Steuerzahler zusätzliche Risiken übernommen werden“, sagte Fuest.

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„Diese Retterei ist außerordentlich gefährlich“, bekräftigte der Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn. Das EZB-Programm rege wirtschaftsschwache Länder an, weitere Schulden zu machen. Es passe außerdem nicht zusammen, dass Deutschland beim ESM mit höchstens 190 Milliarden haften dürfe, während die EZB theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen erwerben könne. Sinn warnte erneut vor Milliardenrisiken für Deutschlands Steuerzahler.

Euro-Kläger Kerber im Interview "Die EZB verhält sich wie ein Diktator"

Der Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als monetäre Staatsfinanzierung. Die Verfassungsrichter könnten der Bundesbank Argumente liefern, sich den Käufen zu verweigern.

Markus C. Kerber klagt vor Gericht gegen die EZB-Politik. Quelle: dapd

Markus C. Kerber, Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, nannte die Darstellung von Hans-Werner Sinn "beeindruckend". Er habe "dem Bundesverfassungsgericht unmissverständlich deutlich gemacht, dass die EZB mit dem OMT-Programm für Länder, die Schwierigkeiten haben, aber noch am Markt sind, wie ein Vollkaskoversicherer auftritt. Sie versichert gratis - zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Starkwährungsländer - das Ausfallrisiko für Anleihen der Südländer". Kerber verweist in diesem Zusammenhang noch auf ein zweites Problem: die Wettbewerbsverfälschung. "Bereits die Ankündigung eines OMT-Programmes hat die Spreads zwischen Ländern mit guter und schlechter Bonität nahezu beseitigt. Frankreich mit einer Arbeitslosigkeit von elf Prozent, ungebrochener Verschuldungsdynamik und struktureller
Wettbewerbsschwäche bekommt zu den gleichen Konditionen Kredit wie Deutschland."

Am Dienstag, dem ersten Verhandlungstag in Karlsruhe, hatte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Sichtweise der Zentralbank erläutert und die Krisenpolitik verteidigt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte dagegen seine Kritik an den Anleihekäufen erneuert. Fuest äußerte ähnliche Vorbehalte wie die Bundesbank. Die Gefahr sei groß, dass die EZB durch ihre Krisenhilfe immer stärker von Anliegen der Finanzpolitik dominiert werde und in Konflikt mit ihrem obersten Ziel gerate, für Preisstabilität zu sorgen. Nach seiner Ansicht sei das Anleihe-Kaufprogramm OMT nicht eindeutig ein Instrument der Geldpolitik, sondern stütze die Fiskalpolitik strauchelnder Länder. Zudem wisse der einzelne Abgeordnete nicht mehr, wie viel Geld er bei einem Hilfsantrag eines Landes bereitstelle. Damit kämen zusätzliche Risiken auf die Steuerzahler zu.

Am Nachmittag wird in der Hauptverhandlung auch über die Beschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verhandelt, die das Gericht im September allerdings per Eilentscheidung schon weitgehend abgewiesen hatte. Ein Urteil in dem Verfahren, das auch im Ausland mit großer Spannung verfolgt wird, ist erst in einigen Monaten zu erwarten. Bei einem Nein aus Karlsruhe befürchten viele Experten eine neuerliche Eskalation der Schuldenkrise.

Das Verfassungsgericht will ergründen, inwiefern das EZB-Programm gegen Grundgesetz und EU-Vertrag verstößt. Die Kläger führen an, die Zentralbank bürde Deutschland unabsehbare Verlustrisiken auf. Damit werde die in der Verfassung verankerte Haushaltshoheit des Bundestages verletzt. Auch überschreite die EZB ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen. Es komme vielmehr zu einer im EU-Vertrag verbotenen direkten Staatsfinanzierung. Im Zentrum der Klagen steht die Ankündigung der EZB vom September 2012, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen hoch verschuldeter Krisenstaaten zu kaufen.

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