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KommentarSituation in Griechenland: Mehr Kosovo als Europäische Union

von Frank Doll

Die Griechenland-Krise weitet sich zu einer politischen und humanitären Katastrophe aus. Das Land wird zusehends unregierbarer.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt.

Bild: AP

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Der Kollaps der griechischen Wirtschaft geht ungebremst weiter. Die auf Druck der europäischen Partner am Freitag verabschiedeten Steuererhöhungen wirken diesbezüglich wie ein Katalysator. Wer solche Retter hat, der braucht keine Feinde mehr. Die Steuermoral wird noch weiter sinken, die Mittelschicht in die Schwarzarbeit und die wohlhabenden Griechen ins Ausland getrieben. Neue Investitionen sind in diesem Umfeld kaum zu erwarten. Das Haushaltsdefizit wird sich 2013 ausweiten und die Schuldenkrise weiter verschärfen.

Dabei liegt das Land schon jetzt am Boden. Seit 2009 hat sich die Armutsrate von 20 auf 36 Prozent erhöht. 3,7 Millionen Griechen gehen noch einer Arbeit nach, vor allem im öffentlichen Dienst. 1,3 Millionen Griechen haben sich offiziell arbeitslos gemeldet, während 3,4 Millionen Erwerbsfähige sich resigniert verabschiedet haben und in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen.

Der zuletzt in Berlin zur Schau gestellte Optimismus des griechischen Premierministers Antonis Samaras entbehrt jeder Grundlage. Schon ohne Berücksichtigung der jetzt verabschiedeten Steuererhöhungen rechnete das Athener Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE für 2013 mit einer Kontraktion der griechischen Wirtschaft um 4,6 Prozent. Neben der ökonomischen steht der griechischen Gesellschaft auch eine politische Zerreißprobe bevor.

Geuro

Es war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee.

Bild: dapd

Seit dem Ende der Militärdiktatur wurde Griechenland abwechselnd von der sozialistischen PASOK und der konservativen Nea Dimokratia regiert. Beide Parteien unterhalten einen gigantischen Hofstaat mit unzähligen Günstlingen, der bis in die abgelegensten griechischen Bergdörfer hineinreicht. Dieser Nepotismus wird auch in Zukunft alle Reformbemühungen blockieren.  

Die Diskussion um die 2062 Namen umfassende Lagarde-Liste möglicher griechischer Steuerbetrüger mit Konten in der Schweiz steht erst am Anfang, löst aber bereits politische Schockwellen aus.  Der ehemalige PASOK-Finanzminister Giorgios Papakonstantinou hatte zuerst die Liste und dann die dort aufgeführten Namen dreier Verwandter verschwinden lassen, bevor die Liste bei seinem Nachfolger Evangelos Venizelos wieder auftauchte.

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Bereits im Dezember berichtete der britische „Telegraph“, dass Margaret Papandreou, die 89 Jahre alte Witwe des ehemaligen Premierministers Andreas Papandreou, unter einem Decknamen in der HSBC-Filiale in Genf 550 Millionen Euro deponiert haben soll. Papandreou war für seine großzügige Haltung im Umgang mit öffentlichem Vermögen bekannt. Sein Sohn Giorgios war bis März 2012 PASOK-Parteichef und bis November 2011 griechischer Premier.

Steuerbetrug ist in dieser Konstellation noch der harmloseste Vorwurf. Vom anhaltenden Niedergang der einst großen linken Volkspartei PASOK profitieren vor allem die radikale Linke und die Neofaschisten. Griechenland wird zusehends unregierbarer.

6 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 14.01.2013, 23:11 Uhrmathias

    Das nennt man in Deutschland "Hinterbliebenenrente"

    Bei Politikern in D , die Ihre Bezüge an 50J jüngere vererben?

    "Alterspflege" über den Tod hinaus?

    Statt über andere die "Maul" zu rerressen, haben Sie hierzulande
    genug Beschäftigung.
    Oder Steur auf Steuer,damit nicht nur Sie im Urlaub angeben können
    sondern auch Ihre Volksverräter.

  • 14.01.2013, 21:54 UhrTangoKorrupti

    Der Spiegel meldet gerade, dass in Griechenland 2011+2012 in 113.500 Fällen Renten für Tote abkassiert wurden -über 1% der griechischen Bevölkerung ist also verschwunden..

    -Dieses Land ist so korrupt, dass man dafür einen neuen Begriff braucht.

  • 14.01.2013, 15:28 Uhrmathias

    Liebe "Schreiberlinge"

    STEUERBETRUG ist STEUER auf STEUER zu erheben.
    Hier ist Deutschland VORZEIGELAND

    Jeder Bürger hat das RECHT sich diesem BETRUG zu entziehen.

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