KommentarSituation in Griechenland: Mehr Kosovo als Europäische Union

14. Januar 2013
von Frank Doll

Die Griechenland-Krise weitet sich zu einer politischen und humanitären Katastrophe aus. Das Land wird zusehends unregierbarer.

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Der Kollaps der griechischen Wirtschaft geht ungebremst weiter. Die auf Druck der europäischen Partner am Freitag verabschiedeten Steuererhöhungen wirken diesbezüglich wie ein Katalysator. Wer solche Retter hat, der braucht keine Feinde mehr. Die Steuermoral wird noch weiter sinken, die Mittelschicht in die Schwarzarbeit und die wohlhabenden Griechen ins Ausland getrieben. Neue Investitionen sind in diesem Umfeld kaum zu erwarten. Das Haushaltsdefizit wird sich 2013 ausweiten und die Schuldenkrise weiter verschärfen.

Dabei liegt das Land schon jetzt am Boden. Seit 2009 hat sich die Armutsrate von 20 auf 36 Prozent erhöht. 3,7 Millionen Griechen gehen noch einer Arbeit nach, vor allem im öffentlichen Dienst. 1,3 Millionen Griechen haben sich offiziell arbeitslos gemeldet, während 3,4 Millionen Erwerbsfähige sich resigniert verabschiedet haben und in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen.

Der zuletzt in Berlin zur Schau gestellte Optimismus des griechischen Premierministers Antonis Samaras entbehrt jeder Grundlage. Schon ohne Berücksichtigung der jetzt verabschiedeten Steuererhöhungen rechnete das Athener Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE für 2013 mit einer Kontraktion der griechischen Wirtschaft um 4,6 Prozent. Neben der ökonomischen steht der griechischen Gesellschaft auch eine politische Zerreißprobe bevor.

Seit dem Ende der Militärdiktatur wurde Griechenland abwechselnd von der sozialistischen PASOK und der konservativen Nea Dimokratia regiert. Beide Parteien unterhalten einen gigantischen Hofstaat mit unzähligen Günstlingen, der bis in die abgelegensten griechischen Bergdörfer hineinreicht. Dieser Nepotismus wird auch in Zukunft alle Reformbemühungen blockieren.  

Die Diskussion um die 2062 Namen umfassende Lagarde-Liste möglicher griechischer Steuerbetrüger mit Konten in der Schweiz steht erst am Anfang, löst aber bereits politische Schockwellen aus.  Der ehemalige PASOK-Finanzminister Giorgios Papakonstantinou hatte zuerst die Liste und dann die dort aufgeführten Namen dreier Verwandter verschwinden lassen, bevor die Liste bei seinem Nachfolger Evangelos Venizelos wieder auftauchte.

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Bereits im Dezember berichtete der britische „Telegraph“, dass Margaret Papandreou, die 89 Jahre alte Witwe des ehemaligen Premierministers Andreas Papandreou, unter einem Decknamen in der HSBC-Filiale in Genf 550 Millionen Euro deponiert haben soll. Papandreou war für seine großzügige Haltung im Umgang mit öffentlichem Vermögen bekannt. Sein Sohn Giorgios war bis März 2012 PASOK-Parteichef und bis November 2011 griechischer Premier.

Steuerbetrug ist in dieser Konstellation noch der harmloseste Vorwurf. Vom anhaltenden Niedergang der einst großen linken Volkspartei PASOK profitieren vor allem die radikale Linke und die Neofaschisten. Griechenland wird zusehends unregierbarer.

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Kommentare | 6Alle Kommentare
  • 14.01.2013, 13:22 Uhrsteuerhilfe.net

    Nicht wirklich überraschend wo doch 95 % der Politiker in der Welt korrupt sind und ich nehme die deutsche politische Kaste da nicht aus.

  • 14.01.2013, 14:12 Uhrpedro

    Schaut genau auf Griechenland......nicht mehr lange und wir erleben es auch.Danke an die Parteien der Kapitalisterei.

  • 14.01.2013, 15:27 Uhrallesverloren

    Deutschland wird auch bald aussehen wie der Kosovo. Sobald erst einmal alle "rechtsdusseligen" Wähler kaltgestellt sein werden, kann der Marsch in den Euro-Faschismus ungebremst weitergehen.

    Griechenland ist das Vorspiel. Andere werden dem folgen. Das Schöne daran für die Politiker ist, dass man bei diesem selbstgewählten Chaos unbekümmert weiter-regieren kann, weil sich keine vernunft-begabte Alternativen mehr der Katastrophe stellen wollen.

    Berlin ist ein gutes Beispiel. Hauptamtliche Versager werden durch Vize-Versager ersetzt. Der Dritte im Bunde macht sich klein und duckt sich weg. Übrig bleiben das Chaos, horrende Schulden und verdutzte Wähler. Arm aber sexy gilt bald für ganz Deutschland, oder vielleicht doch nur dumm und hässlich.

    Mittelmäßige Provinz-Politiker können sich dann als Welt-Ökonomen feiern lassen, sobald sie ihren Kontenstand optimieren. Kosovo ist überall und kommt uns immer näher.

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