Sorge vor drohendem Angriff: Estland will 2015 Militärausgaben erhöhen

Sorge vor drohendem Angriff: Estland will 2015 Militärausgaben erhöhen

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Vergangene Woche besuchte US-Präsident Barack Obama Estland.

Estland will vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise seine Militärausgaben erhöhen. Die baltischen Staaten sorgen sich, dass Russland nach der Ukraine-Krise auch ihre Grenzen ins Visier nehmen könnte.

Das an Russland grenzende Nato-Mitglied Estland will vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise seine Militärausgaben erhöhen. „Nächstes Jahr werden wir mehr als die der Nato zugesagten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken“, sagte Regierungschef Taavi Rõivas am Samstag in der Hauptstadt Tallinn. Estland investiert derzeit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Streitkräfte. Damit ist das Land eines der wenigen Nato-Mitglieder, welches das angepeilte Ziel der Allianz erreicht. Die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen sorgen sich, dass Russland nach der Intervention in der Ukraine auch ihre Grenzen ins Visier nehmen könnte.

Rõivas zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Wales. „Estland hat bereits die starke Unterstützung der Verbündeten verspürt. Als Folge des Nato-Gipfels können wir uns dem auch in der Zukunft sicher sein“, wurde er in einer Mitteilung seiner Partei zitiert. Bei dem Treffen hatte die Nato die Errichtung von Stützpunkten in den Staaten Ost- und Mitteleuropas für die „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) beschlossen. US-Präsident Barack Obama hatte bei einem Besuch in Tallinn zudem die Entsendung weiterer Truppen und Flugzeuge angekündigt.

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5 Dinge, die in Estland digital funktionieren

  • Steuern erklären

    Abzugsfähige Ausgaben wie Versicherungen, Kredite oder Kindergartenbeiträge übermitteln Unternehmen und Behörden direkt ans Finanzamt. Die Steuererklärung am Jahresende steht fertig im Netz, der Bürger gibt sie nur frei. Das dauert wenige Minuten. Der Staat erstattet Steuern binnen zwei Wochen.

  • Startup aufbauen

    Eine Firma zu gründen dauert kaum länger als eine Viertelstunde. Die Umsatzsteuer verrechnen die Behörden in kürzester Zeit. Und selbstverständlich unterzeichnen Unternehmen ihre Verträge per digitaler Signatur.

  • Noten einsehen

    Jede Schule im Land ist ausgerüstet mit Computern und IT. Lehr-, Unterrichts- und Stundenpläne stehen im Netz. Eltern können rund um die Uhr die Leistungen ihrer Kinder einsehen. Die Noten von Klassenarbeiten gehen online. Das digitale Schulbuch ist längst Realität.

  • Stimme abgeben

    Seit 2005 können die Esten online wählen – per Lesegerät und ID-Karte. Votierten damals bei der Kommunalwahl nur zwei Prozent digital, waren es bei der Europawahl vor knapp zwei Monaten 31 Prozent.

  • Gesundheitsakte verwalten

    Rezepte, Röntgenbilder und Diagnosen speichern Krankenkassen auf Servern. Ärzte greifen auf die Daten ihrer Patienten zu, teure Doppeluntersuchungen werden vermieden. Das System hält jede Abfrage fest. Auf Wunsch kann der Patient bestimmte Daten für den Zugriff sperren.

Im Fall der mysteriösen Verschleppung eines estnischen Sicherheitspolizisten nahe der russischen Grenze scheint keine rasche Lösung in Sicht. Nach Angaben der Regierung in Tallinn hängt der Vorgang mit einem möglichen Schmuggelfall zusammen. Der Beamte sei von russischen Behörden auf estnischem Gebiet festgenommen worden, als er nahe des Grenzübergangs Luhamaa im Einsatz war, sagte Innenminister Hanno Pevkur am Samstag. Der Übertritt sei in einem Protokoll von estnischen und russischen Grenzschützern dokumentiert.


Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hatte hingegen erklärt, der Beamte sei auf russischem Territorium im Zuge einer Spionageabwehr-Operation verhaftet worden. Dies wies die estnische Sicherheitspolizei zurück. Ein Gericht in Moskau stimmte der Festnahme des Mannes am Samstag förmlich zu. Der Beschuldigte habe eine geladene Pistole sowie rund 5000 Euro und „Spezialtechnik für verdeckte Gesprächsmitschnitte“ bei sich gehabt, berichtete der russische Fernsehsender Erster Kanal. Estlands Außenminister Urmas Paet bestätigte, dass sich der Beamte in Moskau befindet. Estland stehe in Verbindung mit dem russischen Außenministerium, habe aber noch nicht mit dem Mann sprechen können, sagte er dem Internetportal Delfi. Innenminister Pevkur betonte, Hauptziel sei, den Beamten wohlbehalten nach Hause zu holen.

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Der Vorfall sorgt auch in den anderen baltischen Staaten für Unruhe. In Litauen ließ Regierungschef Algirdas Butkevicius nach einem Treffen mit Innenminister Dailis Alfonsas Barakauskas die Grenzkontrollen verstärken. Außenminister Linas Linkevicius sprach der Agentur BNS zufolge von einer „arroganten Provokation“, die die baltischen Staaten daran erinnere, wachsam bleiben zu müssen. Das lettische Außenministerium äußerte sich „tief besorgt“. Innenminister Rihards Kozlovskis bot Estland seine Hilfe bei der Aufklärung an. Lettland und Litauen grenzen ebenfalls an Russland.

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