Sozialdienst statt Haft: Berlusconi muss ins Seniorenheim

Sozialdienst statt Haft: Berlusconi muss ins Seniorenheim

, aktualisiert 15. April 2014, 17:46 Uhr

Silvio Berlusconi darf seine Strafe mit Sozialdienst ableisten. In einem Heim bei Mailand muss er ein Jahr lang Senioren pflegen. Seine politische Arbeit beschränkt der Gerichtsentscheid jedoch kaum.

Als Strafe für seinen Steuerbetrug muss der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Jahr lang vier Stunden die Woche Sozialdienst in einem Seniorenheim leisten. Ein Mailänder Gericht entschied am Dienstag, dass er sich in seiner Freizeit aber weitgehend frei bewegen und auch in Rom aufhalten darf. Das gibt Berlusconi die Möglichkeit, sich in den EU-Wahlkampf einzubringen. Selbst darf der 77-jährige ehemalige Regierungschef aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs nicht als Kandidat bei der Wahl antreten, verfügt als Chef der Partei Forza Italia aber nach wie vor über viel politischen Einfluss. Seine Unterstützung ist auch entscheidend für die Pläne von Ministerpräsident Matteo Renzi, den Senat abzuschaffen. Die beiden trafen sich italienischen Medienberichten zufolge am Montagabend in Renzis Büro.

Berlusconis Verurteilung zu vier Jahren Haft war vergangenen Sommer vom Kassationsgericht, der obersten Instanz in der italienischen Justiz, bestätigt worden. Sie stellte die erste rechtskräftige Verurteilung in den vielen Gerichtsfällen gegen den Medienmogul und Politiker dar. Unter einer Generalamnestie, die eine Überfüllung der Gefängnisse verhindern soll, wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert. Stattdessen sollte Berlusconi entweder Sozialdienst leisten - wie jetzt beschieden - oder unter Hausarrest kommen. Zudem wurde er aus dem Senat ausgeschlossen und mit einem zweijährigen Kandidaturverbot für politische Ämter belegt.

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Berlusconis Anwälte, die sich für den Sozialdienst anstatt des restriktiveren Hausarrests eingesetzt hatten, sprachen am Dienstag von einer „ausgewogenen“ Entscheidung, besonders im Hinblick auf die politischen Aktivitäten ihres Mandanten. Dieser traf sich bereits am Dienstag wieder in Rom mit Mitgliedern seiner Partei, um die Auswahl der Kandidaten für die EU-Wahl Ende Mai zu besprechen. Der Entscheidung des Gerichts zufolge muss Berlusconi die meiste Zeit in seiner Heimatregion Lombardei bleiben, darf aber jede Woche von Dienstag bis Donnerstag nach Rom reisen. Zudem ist es ihm erlaubt, seine Häuser in Mailand und Rom täglich zwischen 6 Uhr morgens und 23 Uhr zu verlassen. Um in andere Teile Italiens zu reisen, muss er allerdings einen entsprechenden Antrag stellen.

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Italienischen Medien zufolge handelt es sich bei dem Seniorenheim, in dem Berlusconi arbeiten wird, um eine Einrichtung namens Sacre Cuore in dem Ort Cesano Boscone in der Nähe von Mailand. Dessen Leiter Paolo Pigni sagte, er habe dem Gericht seine Bereitschaft signalisiert, mit Berlusconi zu arbeiten und erwarte eine Bestätigung binnen der nächsten Tage. Berlusconi würde nach Angaben Pignis den Altenpflegern bei ihrer Arbeit helfen. Der Leiter des Heims erklärte, er hoffe nicht, dass das Medieninteresse die Leben der Bewohner zu sehr beeinträchtige.

Die italienische Justiz hat Berlusconi auch in mehreren anderen Fällen noch im Visier. In Nepal läuft ein Verfahren wegen Korruption, in Mailand wird gegen ihn wegen Beeinflussung von Zeugen in Prozessen um seine berüchtigten „Bunga-Bunga“-Partys ermittelt. Bei einer dieser Partys soll er auch eine minderjährige Prostituierte für Sex bezahlt haben. Dafür und für seine angeblichen, anschließenden Vertuschungsversuche verurteilte ihn die Justiz zu sieben Jahren Haft. Der Berufungsprozess soll im Juni beginnen.

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