Sozialgeld: Cameron stellt Bedingungen für EU-Verbleib

Sozialgeld: Cameron stellt Bedingungen für EU-Verbleib

, aktualisiert 28. November 2014, 16:55 Uhr
Bild vergrößern

Der britische Premierminister David Cameron droht wieder einmal mit dem EU-Austritt.

David Cameron hat im Poker um den Verbleib Großbritanniens in der EU die erste Karte gespielt. Er nennt konkrete Forderungen für seine Migrationspolitik - und will damit auch die Wähler im eigenen Land beruhigen.

Als David Cameron am Freitag bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Migration in Großbritannien gerade so richtig in Fahrt kam, schrillte plötzlich eine Alarmsirene. Was ihm nach einer kurzen Pause dann über die Lippen kam, klang in großen Teilen eher wie ein vorweihnachtliches Friedensgeläut. Cameron, zuletzt häufiger mit blutiger Nase von selbst angezettelten Schlachten im Brüssler Polit-Ring nach Hause gekehrt, lobte staatsmännisch die Einwanderer, die Großbritanniens Gesundheitssystem am Laufen hielten. Er zeigte sich stolz auf die Multi-Kulti-Gesellschaft in seinem Land und hatte auch für Fremdlinge aus anderen EU-Ländern und deren Beitrag zum britischen Wirtschaftswachstum lobende Worte.

Auf der anderen Seite blieb er aber hart. EU-Einwanderer sollen künftig vier Jahre lang kein Recht auf Kindergeld und auch nicht auf Hilfe für eine Sozialwohnung haben. Wer kein Jobangebot hat, soll gar nicht erst ins Land gelassen werden. Wer kommt und nach sechs Monaten noch nicht arbeitet, soll wieder ausgewiesen werden können. Und Cameron sagt auch gleich, wie ernst er das alles meint: „Wenn unsere Bedenken auf taube Ohren stoßen, dann schließe ich nichts aus“, drohte Cameron offen. Er meint damit den Austritt Großbritanniens aus der EU, den er vor einem möglichen Referendum im Herbst 2017 befürworten würde, sollten seine Worte in Brüssel und den anderen Hauptstädten der EU-Partner nicht gehört werden.

Anzeige

Einwanderungsdebatte Cameron setzt den britischen EU-Verbleib aufs Spiel

Der britische Premier, David Cameron, will die Zuwanderung nach Großbritannien beschränken. Aus Sicht Kanzlerin Angela Merkel überschreitet er damit eine rote Linie. Der Verbleib der Briten in der EU wird unsicherer.

Der britische Premier David Cameron. Ob er über 2015 hinaus an der Spitze der britischen Regierung bleibt? Fraglich. Quelle: dpa

Cameron weiß: Zur Erfüllung seiner Forderungen braucht er die Gunst der anderen EU-Länder. Schon vor seiner Rede soll Cameron mit Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz telefoniert haben, um die Gemüter zu beruhigen, wie in London kolportiert wurde. Deutschlands Position ist bisher klar: Keine Einschnitte bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Hält Kanzlerin Angela Merkel an ihrer Linie fest, würde es schwer werden für Cameron, seine Kernforderungen durchzusetzen. Experten sind der Ansicht, dass zumindest für einige der Punkte Vertragsänderungen in der EU nötig wären. Dies ist für viele Mitgliedstaaten eine Rote Linie, die auf keinen Fall überschritten werden soll.

Aber noch dringender braucht er die Gunst seiner Wähler - bliebe die aus, wäre er in weniger als sechs Monaten nicht mehr Premierminister. Und die Wähler tendierten zuletzt stark zu rechtspopulistischen und EU-feindlichen Partei UKIP von Nigel Farage. Mit seiner Rede zur Migration verließ Camerons erstmals erkennbar seine Linie der Integration nach rechts und ging klar auf Konfrontationskurs zu den Populisten. „Glauben Sie nicht denjenigen, die einfache Lösungen versprechen“, rief er den Wählern zu.

Für die Opposition ist es allerdings Cameron, dem man besser nicht allzu viel glauben sollte. Bei seinem Amtsantritt versprach er den Wählern, die Zahl der Migranten auf unter 100 000 zu drücken - „ohne wenn und aber“, wie er damals hinzufügte. Vier Jahre später ist sie auf 260 000 gestiegen. Die nun von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach Ansicht von Experten nur bedingt geeignet, diese Entwicklung zu ändern. „Nur zehn bis 15 Prozent der EU-Einwanderer beantragen irgendwelche Sozialleistungen“, sagt etwa Jonathan Portes, Direktor des britischen Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR).

„Die große Mehrheit kommt, um hier zu arbeiten. Und für viele Wirtschaftsverbände ist das auch gut so. Allein in London werden in den nächsten Jahren Zehntausende gut ausgebildeter Bauleute gebraucht, will man bereits angefangene Projekte pünktlich zu Ende führen. Der britische Arbeitsmarkt gibt das nicht her. Und so muss selbst Cameron einräumen: „Viel zu viele Briten sind ohne Ausbildung, viel zu viele Briten leben von Sozialleistungen.“ Wenn Großbritannien die Migration begrenzen wolle, müsse es das Land auch schaffen, die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften unnötig zu machen. Dafür bekam er viel Applaus.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%