Sozialistischer EU-Wirtschaftskommissar: Deutschland wehrt sich gegen Pierre Moscovici

Sozialistischer EU-Wirtschaftskommissar: Deutschland wehrt sich gegen Pierre Moscovici

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Pierre Moscovici: Geht es nach Hollande, soll der Sozialist EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung werden.

Frankreichs Präsident Hollande möchte einen Sozialisten für das Amt des EU-Wirtschaftsministers durchsetzen – die deutsche Bundesregierung ist dagegen. Die Entscheidung liegt bei Kommissionspräsident Juncker.

Kurz vor dem zweiten EU-Sondergipfel am Samstag gibt es offenbar Streitigkeiten zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem französischen Amtskollegen François Hollande: Die deutsche Regierung ist strikt dagegen, den Posten des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars einem französischen Sozialisten zu überlassen – offenbar aus Furcht davor, von den konsequenten Sparplänen abrücken zu müssen.

Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" auf ihrem Onlineportal. Frankreich hatte bereits angekündigt, den ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici nach Brüssel schicken zu wollen. Dieser hatte wiederum angedeutet, aus Rücksicht auf mehr Wachstum von den strikten Sparplänen abweichen zu wollen.

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EU-Kommission Moscovici soll EU-Währungskommissar werden

Der frühere französische Finanzminister soll EU-Kommissar für Wirtschaft werden. Die Personalie ist brisant vor dem in Frankreich frisch entbrannten Streit um die Sparpolitik, an der die Regierung zerbrochen ist.

Pierre Moscovici soll der neue EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung werden. Quelle: REUTERS

Die Bundesregierung hingegen möchte den eingeschlagenen Kurs der Haushaltssanierung fortsetzen und kritisiert deshalb die Wahl des französischen Kandidaten: Der frühere Finanzminister Pierre Moscovici erfülle die Voraussetzungen nur zum Teil, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Insbesondere der Posten des für Wirtschaft und Währung zuständigen EU-Kommissars werde in Berlin als „sehr bedeutend“ eingeschätzt und müsse daher „vernünftig“ besetzt werden.

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Wer Europas neuer Wirtschafts- und Währungskommissar wird, darüber entscheidet am Samstag der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser wiederum hatte im Juli vor der konservativen Fraktion im Europaparlament angekündigt, den Posten an einen Sozialisten vergeben zu wollen. Am Samstag werden auch die übrigen Spitzenplätze in der neuen EU-Kommission vergeben.

Bundeskanzlerin Merkel möchte sich dafür einsetzen, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger neuer Handelskommissar wird. Er soll unter anderem das geplante Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben.

Die französische Regierung war vor wenigen Tagen am Streit über die Haushaltspolitik zerbrochen. Zudem steckt das Land in enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Darüber wurde der Streit in der Europäischen Union um die Spar- und Reformpolitik angeheizt.

Mit Material von dpa und Reuters

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