Spaniens bisherige Verkehrsministerin Ana Pastor ist zur neuen Präsidentin des Parlaments in Madrid gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses setzte sich die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) des geschäftsführenden Regierungschefs Mariano Rajoy am Dienstag gegen den sozialistischen Amtsinhaber Patxi López durch.
Sie bekam auch Stimmen der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger). Der PP-Politiker Pío García-Escudero wurde als Präsident des Senats bestätigt. Gut drei Wochen nach der Neuwahl vom 26. Juni war jedoch weiterhin unklar, wer die neue Regierung bilden wird.
Die PP hatte sich bei der Neuwahl am 26. Juni zwar als stärkste Partei behauptet, die bei der regulären Wahl am 20. Dezember 2015 verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst. Rajoy – bereits seit über einem halben Jahr nur geschäftsführend im Amt – will am liebsten mit den Sozialisten (PSOE) eine große Koalition nach deutschem Vorbild bilden. PSOE-Chef Pedro Sánchez hat das allerdings mehrfach abgelehnt.
Am Montagabend hatte Rajoy bekräftigt, er sei auch bereit, eine Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner anzuführen. Dazu muss der 61-Jährige allerdings bei der Abstimmung über seine Kandidatur, die in der ersten August-Woche stattfinden könnte, eine einfache Mehrheit erreichen, die im zweiten Wahlgang ausreichend wäre.
Aber selbst eine einfache Mehrheit ist für Rajoy nicht in Sicht. Die Abgeordneten von Ciudadanos wollen sich lediglich der Stimme enthalten. Auch wenn alle größeren Parteien die Möglichkeit eines dritten Urnengangs innerhalb eines Jahres kategorisch ausschließen, haben die Sozialisten und die linke Protestpartei Podemos (Wir können) bereits angekündigt, dass sie Rajoy nicht unterstützten werden.
