Spanien: Arbeiten wird zur Ausnahme

Das Königreich sucht trotz zweier Wahlen weiter eine Regierung und ist ein Land des Stillstandes geworden. So wird das Land zu einem großen Problemfall der Euro-Zone.

Mariano Rajoy gewann bei den Wahlen. Wegen Korruptionsfällen ist er aber umstritten.

Bild:  REUTERS

Fast 20 Millionen Euro sind eine hübsche Summe für einen Hotelneubau in Bestlage in Barcelona, unweit vom Hafen und dem Bürokomplex World Trade Center.
Die Genehmigung für den Abriss des Gebäudes, das bisher auf dem Grundstück steht, liegt vor. Die Pläne sind fertig gezeichnet. Die Finanzierung steht. Doch der Investor, Repräsentant einer großen internationalen Hotelgruppe, sagt: „Wir warten erst einmal ab. Mindestens bis zum Ende der Sommerpause. Dann sehen wir weiter.“ Der Mann macht sich auf den Weg zum Flughafen, reist nach Hause. Er will nicht namentlich genannt werden und auch keine Details zu seinem Projekt verraten, die auf seine Identität schließen lassen. Sein Name ist im Grunde aber auch nicht wichtig. Er ist nur einer von vielen Investoren, die sich seit Monaten in Spanien zurückhalten, weil das Land keine Regierung findet.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?

Bruttoinlandsprodukt (Index: Jahr 2000 = 100):

Wie gewonnen so zerronnen heißt es für Griechenland. Die Hellenen haben nach einer steilen Verbesserung zwischen 2005 und 2010 den niedrigsten Stand seit 2000 erreicht. Spanien und Irland konnten ihre Wirtschaftskraft trotz Krise stark steigern. Portugal hält sich auf einem konstanten Level.

Quelle: EU-Kommission, IWF

Lohnstückkosten (Index: Jahr 2000 = 100):

Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Je höher die Lohnstückkosten, desto teurer ist die Produktion für die heimischen Unternehmen. Da sie diese Kosten weitergeben, verteuern sich Produkte; es wird schwieriger, sich im internationalen Wettbewerb durchzusetzen. Insbesondere in Griechenland sind die Lohnstückkosten in der Krise deutlich gestiegen. Immerhin: Zuletzt gab es einen Gegentrend.

Arbeitslosenquote (in Prozent):

Griechenland und Spanien haben mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen. In Griechenland ist jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit. Auch Portugal und Irland hatten während der Krise einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen. Am besten schlägt sich Irland bei der Eindämmung der Arbeitslosigkeit.

Haushaltssaldo (in Prozent vom BIP):

Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar die Syriza an die Macht kam.

Staatsverschuldung (in Prozent vom BIP):

Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Zur Erinnerung: Die Maastricht-Verträge erlauben nur eine Verschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Alle Krisenländer (aber auch Deutschland oder Frankreich) liegen deutlich drüber.

Fazit:

Irland hat die meisten Fortschritte gemacht. Die Arbeitslosigkeit konnte in Teilen bekämpft werden und auch der Staatshaushalt ist weniger strapaziert. Spanien und Portugal haben nach wie vor mit der schwachen Konjunktur zu kämpfen und die Reformen greifen teilweise nicht so wie geplant. Griechenland hat es bis heute nicht geschafft sich aus dem Krisensumpf zu befreien, wichtige Reformen wurden nicht durchgeführt.

Der Mangel kommt Spanien inzwischen teuer zu stehen. Auf sieben bis acht Milliarden Euro beziffert die Großbank BBVA den Investitionsausfall im ersten Halbjahr 2016. Das sind etwa 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Geld, das Spanien dringend nötig hätte. Gerade hat die EU-Kommission empfohlen, von einer Geldstrafe wegen eines Haushaltsdefizits von 5,1 Prozent im vergangenen Jahr abzusehen.

Man wollte die Stimmung in dem Land, das nun im fünften Jahr zum Kreise der Euro-Krisenländer zählt, nicht weiter anheizen. Nun ist das Problem vertagt, aber nicht gelöst: Wie Spanien in nächster Zeit seine Verschuldungsprobleme beheben will, ist unklar. Die politische Lage bleibt auch nach der zweiten Wahl innerhalb eines halben Jahres unübersichtlich, es findet sich keine Regierungsmehrheit. Der amtierende Regierungschef Mariano Rajoy schloss diese Woche eine erneute, dritte Wahl nicht aus. Und in der Folge gerät nun das eigentlich vielversprechende Wachstum der spanischen Wirtschaft unter Druck.