Spanien: Die zweifelhaften Praktiken der spanischen Banken

09. November 2012
von Stefanie Claudia Müller

Spaniens Banken leiden unter mangelnder Liquidität und setzen immer häufiger auf Räumungsklagen, wenn ihre Kunden Kredite nicht bedienen können. Für viele Spanier eine ausweglose Situation. Am Freitag gab es wieder einen Selbstmord.

José García* (Name geändert) hat den Glauben an das Gesetz schon lange verloren. Er hat das Wohnhaus der Familie als Sicherheit für einen Kredit seiner Frau hinterlegt. In der Verhandlung mit der Bank hat er mehrmals darauf bestanden, dass die Haftung für den Kredit auf dieses Haus beschränkt wird. Es wurde ihm zugestanden. Als er beim Notar sitzt, um den Hypothekenvertrag zu unterschreiben, fällt seiner Rechtsanwältin auf, dass die Haftung anders als gefordert unbegrenzt ist. Der Vertrag wird in letzter Minute noch mal geändert.

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Böse Absicht oder Schlamperei der Bank? In jedem Fall ergeht es in Spanien derzeit Tausenden sowie García. Sie fühlen sich nicht nur von ihrer Hausbank übers Ohr gehauen, die ihnen eine viel zu hohe Hypothek aufgeschwatzt hat, sondern auch alleingelassen von der Rechtsprechung. Anders als García, der seiner aufmerksamen Rechtsanwältin zu verdanken hat, dass ihm jetzt nicht das Wasser bis zum Hals steht, verlieren gemäß Aussagen des Consejo General del Poder Judicial (Richterwahlausschuss) derzeit jeden Tag rund 512 Spanier und viele Immigranten nicht nur ihr Dach über dem Kopf, sie bleiben nach den meisten spanischen Hypothekenverträgen auch auf den Restschulden des Kredits sitzen - die Haftung ist unbeschränkt.

Das Haus oder die Wohnung reicht wegen der sinkenden Immobilienpreise als Sicherheit nicht aus. “Das ist ein tödlicher Kreislauf, den man in Deutschland oder zum Beispiel in den USA nicht kennt,“ sagt die spanische Rechtsanwältin Ana Sacristán von der Kanzlei Roedl & Partner in Madrid.

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Der europäische Gerichtshof ist auf diese Schieflage jetzt aufmerksam geworden. Eine EU-Anwältin hat das schnelle Verfahren aus Verbrauchersicht in einem Untersuchungsbericht für illegal erklärt, weil für die Betroffenen kaum eine Möglichkeit besteht, die Klage aufzuhalten. Nur mit Hilfe von Rechtsbeistand und Vereinigungen wie der Asociación Española de Afectados por embargos y subastas (Afes), die seit 2006 den Opfern als Vermittler zwischen den Banken gratis zur Seite steht, kann der Prozess in Einzelfällen aufgehalten werden.

Auch der spanische Staat lässt die Menschen ziemlich im Regen stehen. Deswegen wird erwartet, dass sich am 14. November viele beteiligen werden. „Die Leute haben die korrupte Politik, die auf Vetternwirtschaft basierende Wirtschaft und die nicht funktionierende Justiz satt“, sagt der inzwischen in New York lebende Spanier Antonio Hernández, der Deutschland für seine Entschlossenheit und sein Demokratieverständnis bewundert.

Nur wegen des Drucks der Straße - fast jeden Tag protestieren tausende - und angesichts des Generalstreiks haben sich nun die zwei großen Volksparteien wieder an einen Tisch gesetzt. Sie wollen die Situation entschärfen. „Aber sie werden sich nicht gegen die Banken stellen. Der Staat selber ist ja auch in die Räumungen involviert und zudem der größte Schuldner der Banken“, sagt Violeta Fernández. Sie ist einer der vielen Arbeitslosen, die sich in der Bürgerplattform 15M unter anderem für Familien einsetzen, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben: „Wir kennen in Madrid viele Fälle von Sozialwohnungen in Mietverhältnissen, die geräumt werden müssen.

Hier sind die Besitzer die Gemeinden. Deswegen ist das plötzliche Interesse der Politik scheinheilig. Es basiert auf der Angst der Regierung vor einer echten Bürger-Revolte.“  

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Kommentare | 10Alle Kommentare
  • 09.11.2012, 12:48 UhrWegweiser

    Spanische Banken werden durch den EFSF rekapitalisiert, der Target 2 Saldo ist beachtlich, die Höhe des tatsächlichen und wirklichen Abschreibungsbedarfes der spanischen Banken ist unbekannt. Die spanische Volkswirtschaft befindet sich einer tiefen zyklischen Abschwungphase mit steigenden Arbeitslosigkeiten.

    Die Krönung der Rettung wäre demnach eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Haftungseinlagensicherung, Eurobonds und der weitere Ankauf von nicht mehr marktfähigen Staatsanleihen durch die EZB. Eine Null-Zins-Politik der EZB wäre noch denkbar.

    Ein wirklich gelungenes Geschäftsmodell mit enormen Zukunftspotenzial.

  • 09.11.2012, 19:44 Uhrmanni24

    Das eigentliche Geschäftsmodell ist die staatlich geförderte Verflechtung der Banken und Versicherungen über Staatsanleihen, Kredite, Aktienanteile usw. untereinander. So kann keine Bank sterben, ohne eine unbekannte Zahl von anderen Pleitisten zu erzeugen.

    Diese elende Bankenretterei auf Kosten der Steuerzahler ohne jede Gegenleistung zum gegenseitigen Wohl der Insolvenzkandidaten kann ich mit Worten nicht beschreiben, ohne ausfällig zu werden.

  • 09.11.2012, 23:35 Uhrstefanie

    Ich bin ihrer Meinung. Wir haben uns alle in Europa, nicht nur in Spanien, in ein System der Überschuldung getrieben, dass die Regierung so abhängig macht von ihren Finanzgebern, dass Demokratie zur Farce wird.

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